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Manipulations-Milliarden für Medienmogule?

Bundes-Subventionen zur Beherrschung der Medien

Noch vor vierzig Jahren existierten in der Schweiz rund dreihundert eigenständige Tageszeitungen. Meinungsvielfalt, demokratische Diskussion aller Standpunkte waren damit gewährleistet. Der Wettbewerb der Meinungen befruchtete die Demokratie.

Zählt man die Zwangsgebühren für die elektronischen Medien und die geplanten Bundessubventionen an die Grossverlage zusammen, dann würden die Steuerzahler Jahr für Jahr um vierhundert Millionen (Fr. 400’000’000) geschröpft – auf dass die veröffentlichte Meinung Bundesberns Vorgaben unterworfen werde. Das darf nicht sein!

So fliessen die Millionen   

Würde das Medienförderungsgesetz angenommen, würden jährlich 180 Millionen Subventionen für vorerst sieben Jahre fliessen. Total also 1,26 Milliarden Franken.

Mittels «Medienförderung» werden keineswegs notleidende Zeitungen unterstützt. Bundesbern will mit Millionen, die es den Steuerzahlern abnimmt, die bisherige Meinungsäusserungsfreiheit in Meinungseintopf verwandeln. Eine andere Begründung für die vorgesehenen Millionen-Subventionen an die Medien lässt sich nicht finden.

NEIN zu Staatsmedien: Kern-Argumente

Kein Steuergeld für reiche Verlage

Die Staatsfinanzierung privater Medien ist unnötig und schädlich. Sie verschleudert Steuergeld, gefährdet die Demokratie und verzerrt den Markt.

Die unverschämten Milliardensubventionen machen die Medien von der Politik abhängig. Damit verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und Funktion als vierte Macht im Staat.

Die Verlage brauchen keine Subventionen. Selbst im Coronajahr 2020 haben die grossen vier Medienkonzerne fast 300 Millionen Franken verdient.

Zusammen mit den neu geplanten Subventionen von 178 Millionen kosten die privaten Medien die Steuerzahler rund 400 Millionen Franken im Jahr – in den nächsten 7 Jahren gegen 3 Milliarden!

Staat will Medien kontrollieren

Eine lebendige Demokratie braucht unabhängige Medien. Als vierte Macht im Staat müssen sie Politik und Verwaltung kritisch über die Schulter schauen. Das Mediensubventions-Gesetz kehrt dies um: Nicht mehr die Medien kontrollieren den Staat, sondern der Staat will die Medien kontrollieren. Das ist Gift für unsere Demokratie.

Verfassungswidrig

Die Wettbewerbskommission empfiehlt, die Subventionen «vollumfänglich zu streichen», da sie «verfassungswidrig » sind. Art. 93 der Bundesverfassung erlaubt nur die Förderung von Radio und TV. Die neuen direkten Subventionen sind ein Verfassungsbruch.

Nein zu gekauften Medien

Die direkte Demokratie der Schweiz ist auf unabhängige Medien angewiesen. Jedoch: Wenn der Staat die Medien füttert, werden sie zu Staatsmedien. Der Volksmund weiss: «Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing.» Unsere Meinungsfreiheit darf nicht verkauft werden!

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