Hermann Lei
Si vis pacem para bellum
Wollen die Gegner der Armee die Lehren aus den aktuellen Ereignissen nicht freiwillig ziehen, so dürfen wir keine Rücksicht auf opportunistische Armee-Abschaffer nehmen.
Das Prinzip von Machtpolitik mit der Anwendung von roher Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen ist auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Schmerzlich erkennen wir: Sicherheit ist kein Zustand, der sich von allein einstellt. Dass die Armeegegner dies wie im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs einsehen, ist nicht zu erwarten.
1992: «Stop F/A 18»
Blicken wir zurück: Im März 1992 lancierte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Volksinitiative gegen die Beschaffung des Kampfjets F/A-18. Gemäss Initiativtext hätte der Bund bis 2000 keine neuen Kampfflugzeuge beschaffen dürfen.
Innert 32 Tagen sammelte die GSoA fast 500’000 Unterschriften. Der Initiative war dennoch kein Erfolg beschieden. In der Folge wurden die F/A-18 beschafft.
2008: «Gegen neue Kampfflugzeuge»
Am 11. Juni 2008 wurde eine weitere Volksinitiative, diesmal «Gegen neue Kampfflugzeuge» lanciert. Die Initiative sah ein zehnjähriges Beschaffungsmoratorium für neue Kampfjets vor.
Am 25. August 2010 hatte der Bundesrat entschieden, die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs aus finanziellen Gründen bis spätestens 2015 zu verschieben. Darauf zog die GSoA ihre Initiative zurück, da der angestrebte Zeitraum ohnehin erreicht würde.
2014: Nein zum Gripen
Die Eidgenössische Abstimmung über die Beschaffung des Gripen war hingegen ein Referendum, weil das Parlament ein eigenes «Gripen-Gesetz» gezimmert hatte.
Nach endlosen Typendiskussionen («Papierflieger») entschied sich das Volk 2014 gegen die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen.
Die Lehren aus diesem «Krieg» waren, dass für die dringend notwendige Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs ein Bundesbeschluss zur Abstimmung gebracht wurde, der dem Bundesrat den Kauf neuer Jets im Wert von 6 Milliarden Franken in Auftrag gibt – ohne Typen-Vorauswahl. Der Beschluss wurde im Herbst 2020 vom Volk angenommen.
2021: «F-35 stoppen»
Erst ein Jahr später, im Herbst 2021, begannen die üblichen Kreise mit der Sammlung von Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Gemäss Wortlaut dieser Volksinitiative dürfte der Bund bis 2040 keine Kampfflugzeuge beschaffen. Und die GSoA lässt sich Zeit: Noch immer ist die Initiative nicht einmal eingereicht worden. Eine Abstimmung vor Ende März 2023 erscheint wegen dieser Trödlerei nicht mehr möglich.
Ausverkauft oder sündhaft teuer?
Würden wir also warten, bis die schläfrigen Friedensapostel die Initiative endlich einreichen, hätten wir ein grosses Problem: Wenn die Schweiz den Kauf bis Ende März 2023 nicht abschliesst, ist der Vertrag mit dem Hersteller hinfällig. Und weil nun immer mehr Staaten den F-35 kaufen möchten, würde dasselbe passieren wie damals mit den Masken: Keine mehr da oder sündhaft teuer.
Es wäre daher fahrlässig, die Abstimmung abzuwarten. Und es gibt dafür auch keinen rechtlichen Grund: Die Initiative wendet sich gegen zum Zeitpunkt der Abstimmung rechtsgültige Beschlüsse des Bundesrats, des Parlaments und des Volkes. Eine solche Wirkung ist verfassungsrechtlich unzulässig. Die Initiative käme zudem einem Finanz- und Beschlussreferendum gleich. Auch dafür ist das Instrument nicht gedacht.
Jets sofort beschaffen
Der ideologisch überhöhte Widerstand gegen Rüstung ist letztendlich eine opportunistisch geprägte Verneinung der schweizerischen Sicherheits- und Friedenspolitik.
Wollen die Gegner der Armee nicht die Lehren aus den aktuellen Ereignissen ziehen und die Initiative zurückziehen, so muss der Bundesrat den Kaufvertrag sofort unterzeichnen und die Jets beschaffen.
Ich wiederhole mich: wieso des langen und des breiten um diese Initiative diskutieren? Sofort bestellen und nicht nur 36 Stück, sondern der aktuellen Lage gerecht werden und um 12 bis 24 Stück aufstocken. D.h. 48 oder 60 dieser Flieger bestellen. Subito. Die ergänzenten Flieger kämen sowieso hinten angehängt, d.h. wenn das Werk die vorherigen Bestellungen ausgeliefert hat. Und der Wache Beobachter sieht: es werden immer mehr Besteller!
👍🏻
«Wollen die Gegner der Armee die Lehren aus den aktuellen Ereignissen nicht freiwillig ziehen, so dürfen wir keine Rücksicht auf opportunistische Armee-Abschaffer nehmen.» Auf politisch korrektes Gendnerisch: Wollen die Gegnerstreninnen («Gegnernden») der Armee die Lehren aus den aktuellen Ereignissen nicht freiwillig ziehen, so dürfen wir keine Rücksicht auf opportunistische Armee-Abschafferstreninnen («Armeabschaffenden») nehmen. Auch die Armee abschaffen wollenden Gendernden werden schlussendlich auch Verendende sein. Wer meint, mein Wortspiel habe nichts mit dem Thema zu tun, irrt gewaltig. Wenn ich könnte, würde ich 1 Mio CHF wetten, dass eine grosse Mehrheit der GSoA das Gendern befürwortet, während es 75 % der normalen Leute ablehnen. Die GSoA hat eine romantisch-kindliche Weltsicht und ist gefangen in ihrer ultralinken Ideologie. Ich hoffe, dass der Bundesrat standhaft bleibt, und nun die F-35 anschafft, wie es auch Finnland und sogar Deutschland will. Bei der jetzigen Zusammensetzung des Bundesrates aus mehrheitlich lavierenden Wetterfahnen habe ich allerdings meine Zweifel.
Wenn wir uns jetzt den negativ Entscheid des Stimmvolkes zum Grippen im 2014 aus heutiger Sicht anschauen, kann festgehalten werden, dass das Volk damals völlig richtig entschieden hat.
Der Souverän hat damals gegen ein unausgereiftes Projekt entschieden, das vom VBS mit Bundesrat U. Maurer, SVP durchgedrückt werden sollte. Das VBS müsste nun der GSoA eigentlich dankbar sein, dass jetzt richtige Jets gekauft werden können.
Kaufvertrag unterzeichnen und zwar sofort !!!! Alles Andere hat keine rechtliche
Bedeutung!!
Ja, die F-35 sofort beschaffen, nicht mehr rumblötterlen. Das sollten doch die 3 bürgerlichen Parteien ergänzt durch einige vernünftige Linke, die es hoffentlich noch gibt, schaffen. Die Anti-Initiative darf nicht zum Verhinderungswerkzeug verkommen. Man stelle sich vor, vor und während des 2. Weltkriegs hätte jeder Rüstungsbeschluss das Ende eines Referendums abwarten müssen. Die Schweiz wäre schutzlos gewesen, ein Deutscher Ueberfall wahrscheinlich, ebenso alliierte Bomben anschliessend.
„die Lehre aus den aktuellen Ereignisse ziehen …“ ??? Ja rechnet ihr denn damit, dass Putin bereits nächste Woche in die CH einmarschiert? Das ist nun die gleiche Panikmache die wir die letzten 2 Jahre mit Corona erlebt haben.
Leute, jetzt müssen zünftige Argumente her. Dre Ukraine-Krieg greift zu kurz als Begründung neuer Flugzeuge:
– Die Schweiz hat sich international zur bewaffneten Neutralität verpflichtet, dazu gehört der Schutz des Luftraums mit robusten Mitteln. Nichtbeschaffug ist Vertragsbruch.
– Die EU, der Linke und Grüne beitreten wollen, erwarten von uns einen enstprechenden Beitrag. Es ist unverschämt und arrogant zu meinen, wir können den Schutz unseres Luftraums vornehm anderen überlassen.
– Ein Typenentscheid hat in der Verfassung nichts zu suchen. Das ist Missbrauch der Verfassung.
– Es kan nicht sein, dass totale Laien sich anmassen festzulegen, was ein Kampfflugzeug können muss und zu beurteilen, ob der F-35 die geforderten Leistungen erbringt.
– Dann muss doch ganz deutlich gesagt werden, dass die GSOA hinterhältig und verlogen ist und mit ihren Machenschaften die Demokratie ad absurdum führt und die Freiheit gefährdet. Die Zeit sanfter Töne ist vorbei. Klare Kante zeigen, keine Kompromisse. Warum dese Leute nicht desavouiern? Der Erfolg heiligt die Mittel. Wie du mir, so ich dir.
ich hoffe, es besteht längst ein Register mit den «Feinden der Schweiz», wie z.B. die Mitglieder der GSoA und alle die Linken und Grünen, welche die Armee abschaffen wollen. Im Falle einer Bedrohung, müssen vorerst diese internen Feinde neutralisiert werden, bevor wir den externen Feind bekämpfen – wir brauchen kein trojanisches Pferd
An Rudolf: Es wäre einfacher, eine Liste «Freunde der Schweiz» zu erstellen. Gäbe weniger Aufwand. Leider.
Es ist sehr beschämend, dass die GSOA und auch die „Grünen“ sowie die Ultralinke „SP“ zur (noch freien Schweiz) steht. Alle Europäer, selbst die Linke, Sp, stehen zu einer schlagkräftigen Armee!!
Leider hat man in einer Demokratie auch das Recht, abstruse und verquere Ideen zu propagieren und schafft es damit sogar in den Nationalrat. Siehe GSoA- Anhänger bei den Linken und gewisse, nicht alle, Grüne. Diese Leute könnten ja jetzt zu Selenski reisen und ihm die sofortige Abschaffung der Armee vorschlagen. Er wäre sicher begeistert.
Ich werde : ja – stimmen 💪👍🌍
Die Schweiz muss sich schützen –
Diese Flieger sind high tech Modelle – mir gefällt das und ich denke : wir können sie uns leisten 🤔🌈
🌻
Wenn sie nur als : Luftdekoration 🎈🌈umherfliegen : umso besser –
Der Friede in Europa ist das Ziel 🙏
Ich mache mir grosse Sorgen um : Planet Erde 🌍 jeder Krieg verschmutzt und vergiftet unsere Lebensgrundlage 🌻
Natürlich bin ich auch dafür, dass wir endlich neue Kampfjets besorgen, nur habe ich gelesen dieser ausgesuchte Flieger sei ein Rosthaufen. Im Deutschen Bundestag hiess es, er hätte 800 Fehler und deshalb hätten sie Amis ihre Käufe gebremst? Stimmt das, dann gute Nacht Frau Bundesrätin oder ist dieser Flieger noch gar nicht gebaut? Was ist wohl richtig?
Zu Ihrer Beruhigung, DER Flieger rostet garantiert nicht, es werden Verbundwerkstoffe der neuesten Generation verbaut die rosten garantiert NICHT.
Ansonsten teile ich Ihre Bedenken der Flieger, wird zum Russischen Roulet.
Nun sind wir faktisch gezwungen auf gut Glück dem zuzustimmen, falls es zu einer nochmaligen Abstimmung, kommen sollt‚ womit ich NICHT rechne.
Es war mitnichten NUR die GSOA die den Grippen, abgeschossen hat.(Es war mit einer erweiterten Voroption auf mindestens 100 Maschinen die richtige Wahl.)
Im VBS gibt es eine massive US- NATO Militärdoktrin orientierte Lobi die haben als „Schatten- Reich» den Grippen mit abgeschossen.
Die Besteilten F 35 sind KEINE Aufrüstung lediglich der Ersatz für den FA 18.
Gott gebe das die massiv überzüchtete Maschine im Ernstfall fliegt.
(Die USA—Armee wollte aus Kostengründen DIE eine Universalmaschine für das ganze Einsatzspektrum für den Boden und Trägergestützten Einsatz, inklusive teile der Luftflotte als Start und Landebahn unabhängige Senkrechtstarter.)
Was da noch an CH-Armee verfügbar ist reicht grad so als Beitrag an die NATO.
Von einer eigenständigen Landes-Verteidigung sind wir innzwischen meilenweit entfernt. Für eine eigenständige Landesverteidigung müsste die ganze Armee von A—Z um den Faktor 5 als unterste Grenze aufgestockt werden.
Eine umfassende Gesamtverteidigungsstruktur mit entsprechender Logistik ist schlicht nicht mehr vorhanden. Ausser nebulösen Phantastereien weit und breit durchgehend das totale: NIX.
Zum Glück wurde das zivile Schutzraumkonzept nicht auch noch geschrottet. Siehe aktuell Ukraine.
Die Covid—Eselei, lieferte einen sehr milden Vorgeschmack, der möglichen Zukunft.
Vorschlag für eine Volksinitiative
Wortlaut
Wir dass Schweizervolk im besten wissen um unsere Interessen werden immer eine Armee haben die unser Land verteidigen kann und die in Friedenszeiten dem Sozialen Wohl dienen kann. Alle Organisationen die dies bekämpfen werden zuerst verwahrnt und bei wiederholung verboten. Danach gibts keine Gsoa mehr. Es wird sie auch niemand vermissen.
Ihre Worte in Ehren nachvolgend Auszug aus meinem Verfassungsentwurf von 1996.
Art.5
Bürgerpflichten
-1.Jeder Bürger ist im Rahmen seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten, im Rahmen der Verfassung und der Gesetze der Gemeinschaft verpflichtet.
-2.Jeder Schweizer ist Wehrpflichtig.
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Art.7
Die Schweizerische Eidgenissenschaft wahrt insbesondere bei Militärischen
Konflikten strikte Neutralität.
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Abschnitt Landesverteidigung:
Art.60
Der Bund unterhält auf eigene Kosten,zur notfalls gewaltsamen Verteidigung der Souveränitätsrechte der Eidgenossenschhaft und ihrer Bürger eine schlagkräftige Armee.
-1.Die Armee untersteht der Verfassung.
-2.Die Armee ist als Miliz- Bürgerarmee aufgebaut.
-3.Die Erklärung des Kriegszustandes ist das ausschliessliche Recht der vereinigten Bundesversammlung.
-4.Kriegsmässige Operationen sind nur auf dem Hoheitsgebiet der Eidgenossenschaft zulässig.
-5.Der Generalstab leitet die Militärischen Operationen.
-6.Der General hat die oberste Entscheidungsgewalt im Operatieven Bereich.
-7. Armeeangehörige die in erfüllung ihrer Pflicht schaden erleiden,haben Anspruch auf Entschädigung für sich und ihre Angehörigen.
-8.Die Kantone sind im Auftrag des Bundes und auf dessen Kosten für die Persönliche Bewaffnung und Ausrüstung der Armeeangehörigen zuständig.
-9.Die persönliche Ausrüstung bleibt in den Händen der Armeeangehörigen.
-10.Bei der Entlassung aus der Aktiven Wehrpflicht haben auf Wunsch alle Armeeangehörigen Anspruch auf die Persönliche Waffe‚zu Eigentum.
-11.Die Wehrpflicht beginnt mit dem 20 Lebensjahr und endet mit dem Tode.
-12.Brechen die regulären Strukturen der Armee zusammen wird der Ferteidigungskampf bestmöglich im Sinne der Verfassung, zur wahrung der
Freiheitsrechte der Überlebenden und Nachfahren vortgesetzt.
13.Die Unterzeichnung Völkerrechtlich verbindlicher Militärkapitulationen ist allen Instanzen untersagt. (Art.11 alte Verfassung.)
Eingereicht Zh.Verfassungskommission.
21.Januar 1996
Hans von Atzigen
(Anmerkung. die Kernelemente wurden aus der Verfassung von 1848/1874 übernommen und zeitgemäss aufgearbeitet Zb.Gleichstellung der Frau usw.)
An R. von Arx: Ich persönlich glaube ganz fest daran, dass die Gruppe, die den Flieger evaluiert hat, einen guten Job gemacht hat. Den Linken ist natürlich jedes Mittel recht, den Flieger mit Fakenews in den Dreck zu ziehen. Ich bin auch überzeugt, dass sogar bürgerliche Politiker und Politikerinnen von der Konkurrenz der F-35 dafür geschmiert wurden, den Flieger schlecht zu machen.
Es gibt kein fehlerfreies System. Es ist nur eine Frage, wie man mit den Fehlern umgeht und sie beseitigt. Man kann sie auch zu Propagandazwecken missbrauchen.