Schweizerzeit
Die Schweiz der Krisen-EU ausliefern, fremde Richter und dafür noch Milliarden nach Brüssel zahlen? Sicher nicht, Frau Bundespräsidentin Viola Amherd!
Für eine unabhängige und erfolgreiche Schweiz! Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag!
Weitere Infos zur Kampagne der SVP Schweiz:
Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag – Ja zu einer freien und erfolgreichen Schweiz
Die SVP lehnt das vom Bundesrat am 8. März 2024 verabschiedete EU-Verhandlungsmandat ab. Es ist pure Augenwischerei – zumal sich der Bundesrat hinter verschlossenen Türen im sogenannten „Common Understanding“ bereits zur institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU verpflichtet hat. Das heisst, der Bundesrat hat zugestanden, dass
- die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen muss;
- die Schweiz sich dem EU-Gerichtshof unterwerfen muss;
- die direkte Demokratie abgeschafft wird und die Schweizer Bevölkerung nichts mehr zu sagen hat;
- die Schweiz regelmässige Zahlungen in Milliardenhöhe an die EU leisten muss;
- die Schweiz von der EU bestraft werden kann, wenn die Schweizer Bevölkerung zum Beispiel die masslose Zuwanderung stoppen will.
Es handelt sich nicht um „Bilaterale III“, wie die EU-Turbos dem Volk vorgaukeln. Dieser Vertrag bedeutet die totale Unterwerfung der Schweiz unter die EU. Lesen Sie hier, was die EU im „Common Understanding“ will und was dies für die Schweiz und die Bevölkerung bedeutet.
