Ulrich Schlüer
Wann hört dieser Informations-Wirrwarr, dieser Wortkrieg zwischen von den Medien aufgepeitschten Task force-Möchtegerndiktatoren und offensichtlich entgleisten Bundesräten endlich auf !?
Israel hat bereits zwanzig Prozent seiner Bevölkerung geimpft, bis man zu Bundesbern bestürzt registriert, dass man das rechtzeitige Bestellen ausreichender Impfdosen im seit Monaten anhaltenden Wortkrieg zwischen Landesregierung und Task force schlicht vergessen hat.
Für «besondere» und für «ausserordentliche Lagen» wurden – ich war persönlich als Gegner solcher Ausnahmeregelungen dabei – vor Jahren Regeln geschaffen, die der Landesregierung am Parlament vorbei zusätzliche Kompetenzen, ja in der Krise eigentliche Befehlsgewalt einräumen. Dass sich der Bundesrat für solch ausserordentliche Lage Fachberatung einholt, ist vorgesehen und absolut richtig. Aber Fachberatung findet nicht im Krieg von Pressekonferenzen statt – vielmehr durch Fachkenner medizinscher und wirtschaftlicher Ausrichtung konsequent hinter verschlossenen Türen, auf dass danach die Landesregierung die möglichst richtige, einzig verbindliche Entscheidung trifft und verständlich kommuniziert. Die Task force, für solche Beratung geschaffen, hat sich, der Geltungssucht mehrerer ihrer Mitglieder erliegend, längst in pure Rechthaberei verloren, aus welcher streitsüchtige Möchtegern-Befehlshaber schlagzeilensüchtige Medienmacher für Kampagnen einspannen, die orientierungslose Bundesräte zu Massnahmen verleiten sollen, die den diktatorischen Gelüsten («Lockdown für ganz Europa!») der Task force-Napoleons Recht geben sollen.
Mit sachdienlicher Beratung hat das gar nichts, mit der Realität entglittener Geltungssucht um so mehr zu tun.
Und die Öffentlichkeit muss feststellen: Unsere Regierung ist krisenuntauglich, lässt sich von geltungssüchtigen Rechthabern und Windhund-Medien täglich in jede denkbare Ecke treiben. Aber seit Monaten kann sie nicht begründen, warum tausende angeblich Infizierter keinerlei Symptome verspüren, zu deren Schutz oder weiss nicht was indessen Teile der Wirtschaft, wo Ansteckungen nachweislich kaum stattfinden, monatelang stillzulegen seien – bis ihnen der Schnauf vollends ausgeht.
Schafft endlich diese Task force, Hauptverursacherin des seit Wochen anhaltenden Wirrwarrs, ab!
Wir müssen nicht die Task force zwingend abschaffen.
Es reicht auch wenn wir die Rote – Grünen den einsitz
wer wehren.
«Unsere Regierung ist krisenuntauglich», schreibt Herr Schlüer. Ich gehe davon aus, dass er den Bundesrat meint.
Also schauen wir uns den Bundesrat an.
Frau Amherd in der Mitte.
Rechts von ihr, Frau Sutter, Herr Cassis, und die Herren Parmelin und Maurer.
Links von ihr, Frau Sommaruga und Herr Berset.
Wer nun eins und eins zusammenzählen kann, sieht 4 Bundesräte auf der rechten Seite und 2 Bundesräte auf der linken Seite.
Wo liegt denn wohl das Problem?
@Hansjörg: Das Problem liegt darin, dass zwei der Bundesräte, weölche du auf der «rechten Seite» aufgeführt hast, eigentlich verdeckte linke sind. Dass die FDP mittlerweile mehr zum linken wie zum rechten Lager gehört ist spätestens seit der Ausschaffungsinitiave klar.
Task Force abschaffen !
Dem Bundesrat ist mit oder ohne Taskforce unverzüglich die Befugnis zur Ausrufung von Notrecht zu entziehen. Die Corona Krise zeigt klar auf, dass unsere Regierung dieser Aufgabe nicht gewachsen ist und die Interessen des Volkes grob missachtet. Gerade in der aktuellen Notzeit ist die direkte Demokratie besonders gefragt. Die Bürger/innen dürfen nicht länger zu blossen Befehlsempfängern und Kostenträgern degradiert werden. Alle gewählten Parlamentarier/innen müssen ab sofort wieder Verantwortung übernehmen. Sonst verlieren sie ihre Daseinsberechtigung vollends. Diktatur und direkte Demokratie schliessen sich nämlich aus.