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Die eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) ist heute Donnerstag, 11. April 2024, mit 132’780 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Die Übergabe erfolgte rund ein Monat vor Ablauf der gesetzlichen Sammelfrist vom 8. Mai 2024. Total wurden über 180’000 Unterschriften gesammelt. Aus zeitlichen Gründen konnten nicht mehr alle Unterschriften den Gemeinden zur Beglaubigung zugestellt werden. Für das überparteiliche Initiativkomitee ist der Erfolg eine starke Botschaft. Gerade in den letzten Monaten übertraf der Eingang an Unterschriften die Erwartungen. Das Initiativkomitee ist erfreut, dass die Initiative von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden ist. Das ist ein starkes Signal, dass die Neutralität der Schweiz nach wie vor ein zentrales Element der Aussen-, Innen- und Sicherheitspolitik bleiben muss.
Kopflose Preisgabe der glaubwürdigen Neutralität
Die Bundesratsmehrheit hat kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kopflos und neutralitätswidrig die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. In Bundesbern herrscht nach wie vor ein aussenpolitisches Chaos und die schweizerische Neutralität ist zum Spielball parteipolitischer Profilierungsspielchen verkommen. Die Lancierung der Neutralitätsinitiative am 8. November 2022 war die dringend notwendige Antwort auf die Orientierungslosigkeit und zunehmende Verlotterung einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik. Obwohl die Initiative in den meisten Medien totgeschwiegen und von EU-NATO-Turbos als «alter Zopf» ins Lächerliche gezogen wurde, fand das Begehren rasch Anklang in der Bevölkerung.
NATO-Kurs im VBS befeuerte die Unterschriftensammlung
Die von der VBS-Vorsteherin, Bundesrätin Viola Amherd, mit Hochdruck vorangetriebene NATO-Annäherung weckte die Öffentlichkeit endgültig auf. Statt endlich die grobfahrlässig verursachten Mängel und Ausrüstungslücken in der militärischen Landesverteidigung anzugehen, verstieg sich die VBS-Chefin in einen neutralitätswidrigen NATO-Annäherungskurs. Die Bürgerinnen und Bürger merkten, dass die Schweiz in das militärische Kesseltreiben der NATO geführt werden soll. Die Unterschriftensammlung zugunsten der Neutralitätsinitiative erfuhr einen regelrechten Schub. Für das Komitee ist klar: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen schleichenden NATO-Beitritt.
Der Präsident der Initiativkomitees, alt Nationalrat Walter Wobmann, stellte bei der Einreichung der Unterschriften fest, dass das erfolgreiche Zustandekommen der Neutralitätsinitiative die Diskussion über die Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik und über die falsche NATO-Annäherung erzwinge. Der Souverän erhalte nun die Möglichkeit, die Abkehr von der bewährten immerwährenden, bewaffneten Neutralität zu stoppen. Walter Wobmann dankte Pro Schweiz, der SVP und ihren Kantonalparteien, der Lega im Tessin und den vielen Unterschriftensammlerinnen und Unterschriftensammlern für das grosse Engagement.
Viele Unterschriften in der Suisse romande
Nationalrat Pierre-André Page hob die starken Unterschriftenzahlen in den Westschweizer Kantonen hervor. Gerade Genf zeige, dass die Bevölkerung an den traditionellen Werten wie Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe festhalten wolle. Genf als Sitz des IKRK und vieler UNO-Organisationen biete auf neutralem Boden eine Plattform für die humanitäre Tradition der Schweiz.
Pro Schweiz an vorderster Front
Der Präsident von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker, erinnerte, dass es ein Hauptauftrag von Pro Schweiz sei, die schweizerische Neutralität zu bewahren. Deshalb habe Pro Schweiz einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Unterschriftensammlung geleistet. Es gehe nun darum, den Abstimmungskampf mit Partnern von Links und Rechts vorzubereiten.
Christoph Blocher – Initiant der Neutralitätsinitiative
Für alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher ist die Neutralitätsinitiative die Gegenkraft zur subtilen Aushöhlung und Abschaffungspropaganda der schweizerischen Neutralität. Die aktuelle Relativierung und Aushöhlung geschehen, um sich mit nicht militärischen Zwangsmassnahmen (wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen) an fremden Kriegen zu beteiligen oder – aktuell – um die Schweiz in Verteidigungsbündnisse wie die NATO zu führen. Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verankert in der Verfassung folgende Eckwerte:
- Die schweizerische Neutralität ist die immerwährende, bewaffnete und umfassende (integrale) Neutralität
- Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Neu beschränkt die BV die Zusammenarbeit mit solchen Militärorganisationen für den Fall eines konkreten Angriffs auf die Schweiz.
- Die Nichtbeteiligung an fremden Kriegen, vor allem durch nicht militärische
Zwangsmassnahmen, wird eingeschränkt. - Die Initiative verpflichtet die Schweiz, den – dank der schweizerischen Neutralität – bestehenden besonderen Status zu nutzen, um bei Konflikten zu vermitteln und sie zu verhindern beziehungsweise zu lösen (sogenannte gute Dienste).
