Schweizerzeit
Russland und die Ukraine führen Krieg. Die Schweiz trägt die Sanktionen der EU gegen Russland mit, entgegen der bisherigen Praxis als neutraler Staat. Lob in der Boulevardpresse ist dem Bundesrat gewiss; aber als Vermittlerin zur Konfliktlösung, die von beiden Kriegsparteien akzeptiert wird, kommt die Schweiz nicht mehr in Frage. Bereits hat Russland auch die Schweiz auf die Liste «unfreundlicher Staaten» gesetzt. Wer Aussenpolitik anhand von Umfragewerten betreibt, wird nicht als neutraler Staat akzeptiert. Die Kriegsereignisse und auch die Rolle der Schweiz werden breit diskutiert.
Eher wenig debattiert wird dagegen die Rolle des Völkerrechts. Zwar monieren Politiker und Journalisten, dass Russland mit seiner Aggression Grundpfeiler des Völkerrechts missachtet. Man müsste diesen Gedanken aber weiterführen: Der Welt wird derzeit gerade die Nicht-Relevanz des Völkerrechts an sich vor Augen geführt, und zwar unabhängig vom Kriegsausgang: Mit seinem Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat setzt sich Russland in der Tat u.a. über das Prinzip der territorialen Unversehrtheit anderer Staaten hinweg – Völkerrecht hin oder her. Aber auch falls die Ukraine die russischen Truppen zurückdrängen kann, ergibt sich daraus kein schmeichelhaftes Fazit für den Wert des Völkerrechts. Ein russischer Rückzug wäre nicht aufgrund einer völkerrechtlichen Autorität erzwungen worden, da es eine solche nicht gibt. Der Grund wäre vielmehr in der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Armee zu suchen – verbunden mit Waffenlieferungen aus westlichen Staaten. Würde die Ukraine gutgläubig auf die Durchsetzung des Völkerrechts vertrauen, hätte das Land inzwischen seine Kapitulation unterzeichnen müssen.
Symptomatisch für die Rolle des Völkerrechts als blosser Zaungast internationaler Politik ist das Verhalten der Uno: Im Sicherheitsrat, der Sanktionen beschliessen könnte, hat Russland ein Vetorecht – das Gremium ist somit lahmgelegt. Gereicht hat es einzig zu einer unverbindlichen Resolution an der Generalversammlung. Selbstverständlich fordert UN-Generalsekretär António Guterres repetitiv eine Einstellung der Feindseligkeiten, und ebenso selbstverständlich bleibt die Wirkung der Ermahnung aus. Der amerikanischer Schriftsteller Leon Uris hat einmal gesagt: «Internationales Recht ist das, was Übeltäter missachten, während Rechtschaffende ablehnen, es mit Gewalt durchzusetzen.» Die Worte gelten auch 2022 noch.
Patrick Freudiger
Völkerrecht muss universell angewendet werden ansonsten verliert es seine Schutzwirkung. Die USA haben gefoltert, nicht als Unfall, nicht als Spinnerei oder Gewaltphantasie eines einzelnen Soldaten, es ist vom President Bush Jr persönlich abgesegnet worden. Staatlich organisierte Folter ist ein zu 100% verhinderbares Verbrechen. Natürlich sind uns die Islamterror Typen scheiss egal. Natürlich sind wir insgeheim sogar froh wenn Abdul der am liebsten eine Bombe im Markt platziert hätte im Bunker seine Fingernägel rausgezogen kriegt, aber dieses Gefühl von Rache oder wie man es auch nennen mag darf nicht die Handlung des Staates werden. Hätte man die USA wegen solchen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen dann wäre dies jetzt nicht möglich, dieses zur Rechenschaft ziehen des sogenannten Leader of the free World hätte einen Präzedenzfall geschaffen wie zb Nürnberg. Was wir stattdessen gesehen haben ist dass die USA Gesetze schaffen gegen das Internationale Gericht in den Haag, und dass sie Putsche und andere Undemokratischen Aktionen machen auch gegen Demokratien während sie beste Kumpels sind mit Ländern wie Saudi Arabien. Manchmals muss man ein Land einfach in Ruhe lassen damit die Menschen dort ihre Probleme lösen, aber dann kommen die Amis zb bei Venezuela und schicken Geld an die Opposition und vermutlich Waffen in die Ghettos und dann wenn der Staat hart reagiert sagen alle der El Presidente ist ein Diktator. Ein Land welches so angegriffen wird muss sich schützen, die Antwort lautet dann nicht mehr Demokratie und mehr Freiheit sondern mehr Polizei, mehr Militär und ein härteres Vorgehen, ansonsten wird die Regierung gestürzt und der Präsident am Pfosten aufgehängt, wir haben gesehen was mit Gadafi passiert ist. Es ist eine Gott verdammt Schande dass Länder wie die USA, UK, DE, FR, China und Russland im Sicherheitsrat sitzen und gegenüber der Ganzen Welt den Ton angeben, und auch ein Vetorecht haben gegen Sachen die sie selber verursachen. Der Sicherheitsrat sollte nur Mitglieder haben die keinen Krieg führen zb die CH, Jamaika, Guyana, Tuvalu und so weiter. Man kann darüber lachen oder auch nicht aber es sollte so sein. Und warum sind gleich mehrere Europäische Länder dort vertreten, wo sind Latin Amerikanische Staaten, Asia, Afrika und so weiter. Oder ist die Welt nur UK, Frankreich, USA, Russland und China. Die UK hat 64millionen Menschen sie sitzen im UNO Sicherheitsrat, Indien hat 1.3milliarden sie sitzen nicht im UNO Sicherheitsrat. Nigeria hat 206millionen Menschen sie sitzen nicht im UNO Sicherheitsrat, Mexiko 128millionen, Ägypten 102 millionen, die Liste kann man problemlos erweitern. Der Punkt ist dieses System basiert auf Gewalt. Länder die friedlich sind sitzen dort nicht, genau weil sie friedlich sind. Nur wer Kriege führt und am Schach Spiel der Supermächte beteiligt ist darf dort ein Vetorecht haben. Die CH hatte recht sich lange nicht an der UNO zu beteiligen. Was machen wir wirklich dort ausser Schauspielerei auf der Weltbühne und Geld ausgeben für Champagne Dinners. Die UNO und der Handel werden als Waffe missbraucht und wir beteiligen uns auch noch. Mal sehen ob wir auch noch gut lachen wenn wir dass Ziel dieser Politspinner in Washington DC und Brüssel werden. Und dann gibts tatsächlich CHler die meinen wir sollen der EU beitreten damit wir «Mitenstcheiden» dürfen. Was die wohl meinen ist wer dabei ist wird nicht zur Zielscheibe von diesem System.