Unaufhaltsame Unterwerfung?

Von Bücklingen und Migrationsfreunden

Mehrere Gemeinden geben Schülern aus Rücksicht vor dem Ramadan frei – in der Stadt Bern darf aller Voraussicht nach eine Kuppel mit minarettähnlichem Turm gebaut werden. Der politische Islam füllt hierzulande das Vakuum aus, das der Political Correctness-durchtränkte Beliebigkeits-Zeitgeist frei gibt. Dämmt die Politik die Unterwanderungs-Taktiken nicht sofort ein, wird die Unterwerfung der Schweiz über kurz oder lang nicht aufzuhalten sein.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Schulleitung der aargauischen Gemeinde Aarburg ihren Sporttag ausfallen liess, da die muslimischen Schüler wegen des Endes des Fastenmonats Ramadan – Bayram genannt – schulfrei bekommen haben.

Ähnliches spielte sich in der Stadt Zürich ab. Eine Primarlehrerin der Schule Falletsche-Leimbach schrieb den Eltern ihrer Schüler per E-Mail, dass diese dem Unterricht fernbleiben könnten, ohne einen «Jokertag» einlösen zu müssen. Jokertage sind eine begrenzte Zahl an Freitagen, die jeder Schüler für individuelle Absenzen zugute hat.

 

Naive Denkmuster

Als grosse Teile der Bevölkerung, nach deren Selbstverständnis sich der Schulalltag auch im Jahr 2019 noch nicht an der Bedürfnisbefriedigung einer lautstarken Minderheit zu orientieren hat, protestierten, begann die Rechtfertigung. Die Zürcher Bildungsdirektorin erklärte in den Medien, «der Kanton Zürich praktiziere seit Jahren erfolgreich ein Dispensationsreglement für hohe Feiertage aller Religionen.» Die Dispensation von Schülern aus religiösen Gründen habe mit dem Verweis auf katholische und jüdische Kinder im reformierten Zürich «eine lange Tradition» und sei «rechtlich klar geregelt.»

Apropos Recht: Die Zürcher Staatsverfassung sagt zur rechtlichen Anerkennung der Religionsgemeinschaften Folgendes:

«Im Kanton Zürich sind die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche sowie die Israelitische Cultusgemeinde und die jüdisch-liberale Gemeinde staatlich anerkannt.»

Die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in einer denkwürdigen Volksabstimmung gleiche Anerkennung für den Islam ausdrücklich abgelehnt. Für die Schuldispensation von Muslimen besteht also keine Verfassungsgrundlage.

Auf unhaltbar naive Weise wird der Islam mit dem Katholizismus und dem Judentum gleichgesetzt – als seien Schweizer Kantone künstlich angelegte Hors-Sol-Gewächse ohne jahrhundertealtes jüdisch-christliches Kulturerbe, das auch die Rechtsordnung prägte. Innerkonfessionelle Regelungen lassen sich doch nicht mit dem Umgang mit einem unsere Rechtsordnung ritzenden arabischen System vergleichen, das politische Machtansprüche mit Religion verschmelzt und sich erst seit dem 20. Jahrhundert in der Schweiz ausbreitet.

 

Tief festsitzender Ungeist

Völlig ignoriert werden die vielen Toleranzprobleme, die radikal-muslimische Elemente ihrerseits seit Jahren mit Schulregeln an den Tag legen. Die Stichworte: Kopftuch tragende Mädchen in der Primarschule, die Forderungen nach geschlechtergetrenntem Schwimmunterricht, Dispensation für Sexualunterricht oder Weihnachtsfeierlichkeiten sowie die Verbannung von Schweinefleisch bei Schulausflügen. Und vor diesem Hintergrund sollen wir den politischen Islam völlig regungslos mit dem Christentum gleichsetzen? Reichen wir den berühmten kleinen Finger, wird die nächste Sonderforderung nicht weit sein. Deshalb ist es um so wichtiger zu erkennen, wann die Unterwerfung beginnt und wann resolut stopp zu sagen ist.

Die symbolhafte Beschwichtigung der Zürcher Schuldirektion führte aber auch all jenen, die derzeit keine schulpflichtigen Kinder haben, in erschreckender Weise vor Augen, welch über Jahrzehnte gezüchteter Ungeist sich in den Amtsstuben der Bildungsbürokratie tief festgesetzt hat. Was die überwiegende Volksmehrheit seit gefühlten Urzeiten für normal gehalten hat, scheint wegerodiert zu sein – und wurde offenbar ersetzt durch eine Kultur des Wegschauens, des Anpassertums, des Relativierens, der falschen Toleranz.

 

Veränderte Volksmeinung

Die erwähnten Beispiele sind keine aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelfälle, welche zu Unrecht hochstilisiert werden. Vor dem Hintergrund der vergangenen Abstimmungsergebnisse werfen sie vielmehr die Frage auf, ob diese Tendenzen auf politischem Weg überhaupt noch aufgehalten werden können oder ob die Mehrheitsverhältnisse sich bereits in eine Richtung verschoben haben, dass sie vom Volk sogar unterstützt werden und identitätsbejahende, migrationskritische Anliegen aus dem rechtsbürgerlichen Spektrum prinzipiell keine Chance mehr haben. Die veränderte Charakteristik dessen, was man gemeinhin als «Volksmeinung» umschreiben kann, scheint über die letzten Jahrzehnte nämlich tiefgreifender gewesen zu sein, als viele kluge Köpfe es wahrhaben wollten.

Exemplarisch zeigte sich dies an der Volksabstimmung über die EU-Waffenrichtlinie vom 19. Mai 2019. Knapp 64 Prozent der Stimmbevölkerung stimmte einem EU-Diktat zu, das die DNA des Schweizers im Innersten trifft – das freiheitliche Waffenrecht wird massiv beschnitten. 2011 haben noch 56 Prozent eine linke Initiative abgelehnt, die den Waffenbesitz eingeschränkt hätte. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch bei anderen Themen: Anliegen, für die es vor zehn Jahren noch solide bürgerliche Mehrheiten gab, verlieren an Rückhalt. Dafür scheint die SVP auch mit moderaten Forderungen auf eidgenössischer Ebene keine ihrer Kernthemen mehr durchzubringen, wie die Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative gezeigt hat.

 

Masseneinwanderung kein Naturgesetz

Die Wertehaltung der Schweizer Wohnbevölkerung, die sich durch besonderen Bezug zu eigenen Traditionen und zur Bejahung unseres Landes als Sonderfall auszeichnete, hat sich leider geändert. Einer der Hauptgründe, zu dieser These stehe ich, ist nebst der Wohlstandssättigung und des internationalistischen Zeitgeists die massive Zuwanderung aus Ländern, denen unser Staatsmodell fremd ist. In den vergangenen dreissig Jahren sind fast 900‘000 Ausländer eingebürgert worden. Darunter stammen «längst nicht alle» aus unseren Nachbarländern. Die linken Parteien umgarnen sie als neue Wählerbasis – nicht zuletzt deshalb machen sie auch Ausländern aus kulturfremdesten Kreisen stets neue Zugeständnisse.

Zwischen den Zeilen hört man immer wieder als Begründung, dass die Multikultigesellschaft heute nun mal eine Realität sei, die man zwangsläufig akzeptieren müsse. Die vielen fremden Menschen seien nun mal hier – ob man das wolle oder nicht. Wir müssten lernen, mit ihnen umzugehen. Nur, wenn wir Schritte auf sie zumachen würden, könnten wir auch glaubwürdig Toleranz einfordern. Als ob die total aus dem Ruder gelaufene Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte ein unumstössliches Naturgesetz wäre und es dazu nie eine Alternative gegeben hätte.

 

Wohlstand kittet (noch)

Die Erzählung des von der Wirtschaft händeringend beanspruchten «Frischfleischs», was gemeinhin als plausibler Grund für die Masseneinwanderung genannt wird, stimmt bekanntlich nur bedingt. Es ist die internationalistische und globalistische Idee, alle Nationen und Völker vermischen zu wollen, welche den ideologischen Nährboden dafür bereitet hat, dass Linke und für alles Offene das Fremde für viel interessanter und anstrebenswerter ansehen als «das Eigene». Zweifellos aber war die Wirtschaft der grösste Migrationstreiber – und so manche Wirtschaftsführer und Konzernbosse haben sich zu verantworten, ob sie den eigenen (kurzfristigen) Profit über das Gemeinwohl gestellt haben.

Zurzeit kittet der Wohlstand (noch) so manches, was immer stärker bröckelt. Über kurz oder lang wird die längst nicht nur Fachkräfte ins Land spülende Masseneinwanderung nur schon in finanzieller Hinsicht zum Verlustgeschäft, wie unter anderen Thilo Sarrazin es für Deutschland berechnet hat.

 

Was kann die Rechte tun?

Tragen wir Rechte an diesen sich schleichend verschobenen Wertemassstäben, nach denen es an heutigen Volksschulen der courant normal zu sein scheint, für muslimische Feiertage schulfrei zu geben, nicht auch eine gewisse Mitschuld? Haben wir die intellektuelle Basisarbeit vernachlässigt, um auf geistiger Ebene strategische Alternativen zu hippem Klimaaktivismus und sozialistischem Weltbild zu entwerfen?

Haben wir es verschlafen, rechte Ideen für die Jugend attraktiv zu machen? Haben wir das Feld zu oft den Linken überlassen? Haben wir zu wenig Nein gesagt? Waren auch wir zu selbstgenügsam, zu bequem, zu wohlstandsverwöhnt? Waren zu viele von uns zu sehr auf die eigenen Karrierevorteile fokussiert, was dazu führte, dass die nötige Hartnäckigkeit in wichtigen Schlachten fehlte? Und die wohl entscheidendsten Fragen: Haben wir wirklich genug getan, um die Ausbreitung des politischen Islams zu verhindern und die Schweizerische Identität vor zu viel Zuwanderung zu bewahren?

 

Sofortiger Strategiewechsel

Jeder muss diese Fragen für sich selbst beantworten. Was zurück liegt, kann sowieso nicht mehr geändert werden. Fakt jedoch ist: Jeder politische Kurs lebt von seinem ideellen Überbau. Von geleisteter Denkarbeit, geschliffenen Argumentationsketten, welche sich – in ständiger Selbstüberprüfung – in tiefe Überzeugungen möglichst vieler Menschen wandelt. Vor dem Hintergrund, dass sich die Struktur der Wohnbevölkerung und mit ihr für lange Zeit als gegeben erachtete Wertevorstellungen in dramatischem Ausmass verändern, gewinnt das (noch nicht weggestorbene!) bürgerlich-konservative Spektrum keinen Blumentopf mehr, wenn es so weiter geht – mit der Folge, dass sich die bürgerliche Schweiz schrittweise selbst auflöst.

Ich rufe gerne in Erinnerung: Im Sommer 2018 habe ich errechnet, dass Personen mit Migrationshintergrund voraussichtlich in etwa 30 Jahren in der Schweiz die Bevölkerungsmehrheit stellen werden – sofern die Geburtenrate der Einheimischen nicht angehoben, die Einbürgerungsquote nicht gesenkt und die Zuwanderung nicht sofort gestoppt werden. Bei den unter Sechsjährigen beträgt der Anteil mit Migrationshintergrund nämlich schon heute über 50 Prozent.

 

Metapolitik

Zu hoffen, der Turnaround wäre zu schaffen, wenn die SVP bei eidgenössischen Wahlen jedes Mal ein paar Prozente zulegt, reicht längst nicht mehr. Das Zauberwort lautet «Metapolitik». Um verlorenes Terrain wieder zurückzugewinnen, wird parteipolitisches Engagement alleine nicht genügen. Ebenso muss der Kampf um neue Köpfe und ein geändertes Volksbewusstsein auf der metapolitischen Ebene geführt werden. Da braucht es immer auch solche, die vorauspreschen.