Und bist du nicht willig so brauch› ich Gewalt

In etwa so könnte man das Verhalten von Leuten beurteilen, welche eine demokratische Abstimmung verloren haben und das Resultat nicht akzeptieren.

Ein «leuchtendes» Beispiel für diese Demokratieverachtung ist die Abstimmung vom 13. Juni 2021 zum CO2-Gesetz, welches von einer Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abgelehnt wurde. So hat zum Beispiel am Sonntagabend, als das Abstimmungsresultat definitiv vorlag, das Schweizer Fernsehen SRF bekannt gegeben, dass das Gesetz «knapp abgelehnt» worden sei. In Tat und Wahrheit war es eine wuchtige Ablehnung in Anbetracht des Umstandes, dass alle Mainstream-Medien – und mit dabei selbstverständlich unser gebührenfinanziertes Fernsehen sowie sämtliche Parteien mit Ausnahme der SVP – monatelang für ein Ja an der Urne geweibelt hatten. Und nachdem die Nachwahlbefragung ergeben hatte, dass ausgerechnet die jüngsten Stimmberechtigten dem Gesetz eine massive Abfuhr erteilt hatten, folgten dazu die medialen Berichterstattungen eher verhalten.

Man tat sich offenbar schwer mit der Tatsache, dass dauernd von der «Klimajugend» schwadroniert und dabei fälschlicherweise insinuiert wurde, dass diese Minderheit alle jungen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes repräsentiere. Notabene hat sich die an anderer Stelle so verachtete ältere Generation weit weniger ablehnend gegenüber diesem Geldverlochungs-Gesetz gezeigt.

Drohbrief an den Bundesrat

Selbstverständlich wollen die Jünger der militanten Klimaschutzbewegung «Extinction Rebellion» das Volksverdikt nicht akzeptieren, und sie haben dazu dem Bundesrat einen Drohbrief geschrieben. Darin listen die Verfasser einen Forderungskatalog auf und beenden diesen mit der Drohung, bei Nichtbefolgen der Forderungen werde man im Herbst «die Stadt Zürich lahmlegen». Dass damit der Straftatbestand gemäss Artikel 285 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt ist, spielt für diese Leute offenbar keine Rolle. Wer eine Behörde zu einer Amtshandlung nötigt, kann nämlich zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden. Den entsprechenden Straftatbestand erfüllen auch die Mitläufer, weil für sie die gleiche Strafsanktion gilt, wenn «die Tat von einem zusammengerotteten Haufen» (wörtlicher Gesetzestext) begangen wird.

Die englische Organisation «Extinction Rebellion» hält in ihrem Leitbild fest, dass die Klimakrise mit Mitteln der partizipatorischen Demokratie bewältigt werden müsse. Aber wenn es dann um einen direkt- demokratischen Entscheid geht (quasi Partizipation in Reinkultur), dann sollen plötzlich nur noch «zufällig» (sic!) ausgewählte Bürger das Sagen haben. Als «Vorgeschmack» auf den Angriff auf Zürich, haben sich kürzlich in einer pubertär-kindischen Aktion ein paar Aktivistinnen und Aktivisten mit Sekundenkleber an das Bundeshaus «getackert», worauf diese von Rettungssanitätern losgelöst werden mussten. Es wäre zielführender gewesen, wenn die Sicherheitsbehörden die Angeklebten so belassen hätten, und dies völlig abgeschirmt von der Aussenwelt. Nach ein paar Stunden ohne Speis und Trank und mit voller Blase wäre diese Protestaktion ohne Brimborium zu Ende gegangen.

Wohlwollen gegenüber Demokratieverächtern?

Jetzt kann man gespannt sein, wie Zürich im Namen des Klimas lahmgelegt werden soll. Interessant auch die Wahl der Proteststadt, dürfen die Aktivisten doch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die links-grüne Stadtregierung wohlwollend mit diesen Demokratieverächtern umspringen wird. Die Vertreter von «Extinction Rebellion» sehen sich jeweils selbst auf der «guten Seite», während auf der anderen Seite die bösen, klimavernichtenden Regierungen mit ihrer willfährigen Polizei stehen. Das Blatt könnte sich jedoch schnell wenden, falls die Bewohner und Nutzer der Stadt Zürich eine solche Erziehungslektion nicht goutieren und sich zur Wehr setzen. Es wäre ein wohltuender Augenöffner, wenn die britisch gesteuerten Aktivisten realisieren müssen, dass ihr Feind nicht die demokratisch legitimierte Regierung und die Polizei ist, sondern der mündige Stimmbürger.