Andreas Glarner
Der Gegenvorschlag: Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger
Wenn man sich den Initiativtext und die Argumente des Egerkinger Komitees zu Gemüte führt und dann den Gegenvorschlag liest, wähnt man sich schlicht im falschen Film. Denn der Bundesrat kreierte einen äusserst seltsamen Gegenvorschlag zur Verhüllungsverbots-Initiative.
Der Initiativtext (Auszug) lautet:
- Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.
- Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.
Der Gegenvorschlag (Auszug) lautet:
Art. 1 Pflicht zur Enthüllung des Gesichts
Eine Person ist verpflichtet, einer Vertreterin oder einem Vertreter einer Schweizer Behörde ihr Gesicht zu zeigen, wenn die Behörde, gestützt auf Bundesrecht und in Erfüllung ihrer Aufgabe, die Person identifizieren muss.
Noch nie in der Geschichte unserer Demokratie gab es einen derart untauglichen und unwürdigen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative. Mit diesem Gegenvorschlag werden die Initianten, aber auch die weit über hunderttausend Bürgerinnen und Bürger, welche die Initiative unterschrieben haben, geradezu verhöhnt.
Natürlich – der Bundesrat hat Angst vor dem Volk, denn er weiss, dass diese Initiative gute Chancen hat.
Der Wille der Initianten
Die Initiative trifft zwei Fliegen mit einem Schlag: Die mit dem Tragen der Burka einhergehende Unterdrückung der Frau wird in unserem Land verboten. Zugleich aber auch die bei Hooligans, Chaoten und Demonstranten so beliebte Vermummung.
Die Ausbreitung des politischen Islams mit ihren negativen Auswirkungen gilt es zu stoppen. Dazu gehört eben auch, dass Frauen nicht gezwungen werden dürfen, sich zu verhüllen. Wer sagt, dies käme in der Schweiz doch praktisch nicht vor, ist herzlich eingeladen, sich einmal im Limmattal umzusehen. In Dietikon, Schlieren und Spreitenbach und natürlich auch in allen grösseren Städten sind Verhüllte Teil des Strassenbilds.
Bei den Minaretten wurde genau die gleiche Debatte geführt – auch dort wurde gesagt, es gäbe ja praktisch keine Minarette. Gottseidank wurde diese Initiative angenommen, denn nun werden wir von diesen Türmchen verschont.
Es gilt, den Anfängen zu wehren. Der Bundesrat argumentiert mit der Kantonshoheit – diese Initiative greife in die Kantonshoheit ein. Welch ein Hohn, dass sich nun ausgerechnet der Bundesrat, der die Kantonshoheit oft mit Füssen tritt, auf die Seite der Kantone schlägt …
In der Praxis ist es ja so, dass selbst viele Ortsansässige die Kantonsgrenzen nicht genau bezeichnen können. Nun sollen Touristen herausfinden können, ob sie gerade im Kanton Zürich oder im Aargau sind? Das ist absurd – deshalb muss eine einheitliche nationale Lösung angestrebt werden.
Sicherheit
Es ist von mehreren Terroranschlägen im Ausland bekannt, dass sich Männer unter einer Burka versteckt haben. Es finden so auch illegale Grenzübertritte statt.
Auch hier gilt es, den Anfängen zu wehren! Wenn die Schweiz solches toleriert, verlieren wir Sicherheit!
Vermummungen
Mit dem Vermummungsverbot könnte man die Hooligans an Sportveranstaltungen zweifelsfrei identifizieren und so die Lage wieder in den Griff bekommen.
Die Auswüchse um die Berner Reithalle mit beinahe täglichen Angriffen auf unsere Polizisten, Hausbesetzungen wie beim Koch-Areal in Zürich, die «antifaschistischen Abendspaziergänge», die regelmässigen Ausschreitungen am 1. Mai und an weiteren Anlässen der sozialistischen Internationalen, der Antifa und anderer linker Gruppierungen in unserem Lande gilt es endlich einzudämmen! Mit einem nationalen Vermummungsverbot könnte man viel besser dagegen vorgehen. Dass die linke Seite nicht dafür ist, ist verständlich, denn es würden ja zahlreiche ihrer Wähler und Sympathisanten unangenehm getroffen.
Der Griff in die Guetzlibüchse
Doch der Bundesrat, die linken und die Mitte-Parteien wollen die Initiative auch nicht ansatzweise umsetzen – nein, sie wollen Fördermittel generieren, sie wollen Sozialprogramme!
Was hier versucht wird, ist genau dasselbe wie damals, als die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt wurde. Das Parlament getraut sich nun offenbar, nach diesem gigantischen Verfassungsbruch munter weiterzumachen. Es ist wie bei einem Kind und dem Griff in die Guetzlibüchse – wenn es nicht ertappt und zurechtgewiesen wird, klaut es das nächste Guetzli.
Bundesrat und Parlament haben sich erfrecht, einen ganz wichtigen Teil des Anliegens der Initianten nicht einmal aufzunehmen und die Initiative ad absurdum zu führen.
Der untaugliche Gegenvorschlag
Das Gesicht bei einer amtlichen Handlung zeigen zu müssen, wie es im Gegenvorschlag steht, hat damit nichts zu tun. Denn wer sich vermummen will, will ja eben nicht erkannt werden; allein deshalb ist der Gegenvorschlag schon absurd.
Die zusätzlich eingebauten Integrationsmassnahmen, Förderprogramme, Gleichstellungsprogramme und die zusätzliche Entwicklungshilfe: Diese Anordnungen schlagen dem Fass vollends den Boden aus! – Ja, Sie haben richtig gelesen: Die vereinigten Linken brachten es mit gütiger Unterstützung der CVP und der FDP fertig, diesen Gegenvorschlag in ein eigentliches Konjunkturprogramm für die Sozialindustrie umzumünzen.
Alimentierung der Sozialindustrie
Es werden neue Honigtöpfe geschaffen, an denen sich ausgerechnet die bedienen können, welche die unhaltbaren Zustände durch ungehinderte Einwanderung und durch Duldung von Rechtsbruch, Angriffe auf Polizisten, Hausbesetzungen etc. geradezu noch fördern.
Ja, das Parlament schafft nun ein eigentliches Konjunkturprogramm für die doch bereits sonst schon grassierende und üppig alimentierte Sozialindustrie, um diese noch weiter auszubauen.
Haben denn der Bundesrat und das Parlament im Ernst die Meinung, dass auch nur eine einzige Frau weniger gezwungen wird, die Burka zu tragen, wenn Bern das Füllhorn von Geldern für die Sozialindustrie ausschüttet?
Verquere Logik
Wenn man der Logik des Bunderats und des Parlaments folgt und anstelle eines Burkaverbots nun Integrations- und Sozialprogramme ins Leben ruft, dann müsste man anstelle des Vermummungsverbots ja auch weitere Integrationsprogramme planen – so zum Beispiel:
- Ein Programm zur Integration von Hooligans,
- Ein Programm für fehlgeleitete Jugendliche, welche sozialistischen Ideen nachhängen,
- Ein Programm für die Integration von vermummten Hausbesetzern,
- Ein Programm für die Integration von Steine werfenden Demonstranten,
- Ein Programm zur Integration von Reitschul-Nutzern, welche Polizisten attackieren,
- Ein Programm zur Integration des Schwarzen Blocks und der Antifa,
- Ein Programm für die Integration von klimastreikenden Chaoten, welche unsere Innenstädte lahmlegen.
Es zeigt sich gerade auch an diesem «Gegenvorschlag», wie das Parlament arbeitet und ein weiteres Mal versucht, den Willen von Initianten ins Gegenteil zu verkehren. Solches Tun ist schändlich und verwerflich, aber leider inzwischen quasi branchenüblich …
Andreas Glarner
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Danke Andreas Glarner für deine klaren Worte! Es ist mir völlig unbegreiflich was der Bundesrat mit seinem verwässerten Gegenvorschlag eigentlich bezweckt? Wovor haben Die Angst? Mich beleidigt es wenn ich einer verhüllten Frau begegne weil die eine Solche ist die denkt: Wir seien Unrechtglaubende und nur sie selber und die Ihrigen seien rechtens. Ich verstehe auch nicht warum man IS- Bärte nicht verbietet? Das sind doch Jene die uns am liebsten kreuzigen würden! Und Solche zeigen sich noch frech bei uns und missbrauchen unsere Toleranz! Andreas: Weiterkämpfen!
Wofür braucht die Schweiz einen Bundesrat und ein Parlament? – Um zu verhindern, dass Volkswille geschieht und dafür, dass Steuerbatzen verbrätelt werden. Meine Erwartung wächst, dass Menschen in der Schweiz aufstehen oder an Staatsgläubigkeit erkrankt einschlafen, um nie wieder aufzustehen. Weckrufe sind gut und wichtig, aber Weckrufe alleine bringen bestimmt nichts Neues, sondern verhallen, werden nach zu vielen Wiederholungen Hintergrundgeräusch, das nicht mehr wahrgenommen wird. – Fröhliche Weihnachten.
Standing Ovation, Herr NR Glarner, es ist ein Trost, Sie im Nationalrat zu wissen!
Herzlich Dr. Pete Hirsch
Gratulation, dem kann man nichts dazufügen oder ergänzen!
Grüezi Herr Glarner,
es ist unverständlich, dass solche Verdrehungen des Volkswillens in unserem Land überhaupt möglich sind. Die logische Konsequenz wäre, dass der Gegenvorschlag von Amtes wegen nicht in Kraft gesetzt werden kann und der Initiativtext im Parlament wörtlich zur Abstimmung gebracht wird. Entsprechende Anträge müssen beim Verfassungsgericht (ich nehme an beim Bundesgericht) durch das Initiativ-Komitee oder eine in der Bundesversammlung vertretene Partei eingereicht werden können.
13.12.2019
Es ist wirklich an der Zeit ein allumfassendes
Verhüllungsverbot Gesammtschweizerisch
im Gesetz aufzunehmen.
Ja, natürlich «branchenüblich», weil das Parlament (alle ausser SVP, UDC, Lega) entweder Sozis sind, oder Profiteure von linkem Gestank der am Vormarsch ist.
Aber mich wundert etwas anderes. Wie können eigentlich die beide SVP Bundesherren in der Nacht gut schlafen, wenn sie genau wissen, wie viel Schaden für die Schweiz «kollegial» mit «mitte»-linken Bundesräten angerichtet haben??… Ich verstehe schon, es ist die Regel: alles wird kollegial entschieden. Aber findet ihr nicht das die Regel ist heutzutage «ein wenig» überholt? Es wird zu stark gegen die gute alte Schweiz komplottiert. Wie kann man zusammen mit den Volksverrätern kollegial das Land kaputt machen?!
Bundesrat ausschaffen, die sollen in Nigeria oder im Kongo regieren inkl. der ganzen Sozial Maffia.
Lieber Herr Glarner
ich kann nur sagen; gut gebrüllt Löwe! Ich frage mich immer mehr, wo sind sie, die aufrechten Eidgenossen, die Probleme lösen? Meine Stimme jedenfalls haben Sie, weiter so.
Herzlichen Dank
Rolf
Schweizerpolitiker haben den Arsch in Bern und den Kopf in Brüssel, also meilenweit vom Volk entfernt.
Der Gegenvorschlag (Auszug) lautet:
Art. 1 Pflicht zur Enthüllung des Gesichts
«Eine Person ist verpflichtet, einer Vertreterin oder einem Vertreter einer Schweizer Behörde ihr Gesicht zu zeigen, wenn die Behörde, gestützt auf Bundesrecht und in Erfüllung ihrer Aufgabe, die Person identifizieren muss.»
Mit andern Worten: Die Verhüllung des Gesichts ist grundsätzlich erlaubt ausserhalb behördlicher Kontrollen…!!! (Was ist eigentlich das Ziel der grassierenden Irrationalität der grün- und rotlinken Klone und Kloninnen in unserem Parlament? Wo wurden die alle «programmiert»?
Ein grosses Problem ist leider auch das korrupte (Bundes-) gericht, das die Verfassung und auch andere Gesetze ignoriert und so absolut willkürlich agiert.
Schlagwort Männerdiskriminierung bei der Justiz. Auch bei aggressiven, vorbestraften, psychopathischen und falsches Zeugnis ablegenden Gewalttäterinnen muss das männliche Opfer umbedingt mitbestraft werden falls es sich nicht die Nötigungen der Justiz zu einem Vergleich annimmt. Solche korrumpierte Urteil werden dann noch als das geltende Gesetz angewandt! Die SVP macht sich zum Mittäter an der Bevölkerung falls diese die korrumpierte Justiz noch schützt! Der SVP Ombudsmann hätte doch die Instrumente in der Hand!
Schaut in die korrupten Gerichtssäle! Das schwappt auch über in die Polizeicorps. Korrupte Polizisten dürfen nun als Richter agieren. Zumindest bei der Kapo Zürich.
Ein weiteres Beispiel das zeigt, wie wichtig die SVP ist. Hoffentlich erkennen das die Stimmbürger in kommenden Wahlen und besonders wenn der Greta-Hype in vernünftige Bahnen gelenkt ist. Der bundesrätliche Gegenvorschlag ist schlicht lächerlich, das Papier nicht wert auf dem er steht. Die links inspirierten sog. Integrationskosten sind vehementestens abzulehnen. Es ist leider zu befürchten, dass nur die beiden SVP-Bundesräte dagegen waren und die Damen Keller Sutter und Amherd dafür zusammen mit den beiden SP-Vertretern. Offensichtlich wird Links und die Mitte wieder frecher nach den Verlusten der SVP, auch im Bundesrat.
Georg Stamm: Es ist schon klar dass die beiden dagegen waren. Ich nur ferstehe nicht wie kann man heute, wenn so heikel ist, dagegen sein, und am schluss «kollegial» dafür etscheiden… (Das so immer gewessen ist, ist schon klar, aber das war DAMALS IN ALTE ZEITEN. Heutzutage muss man schreien und los davon gehen. Stellt ihr euch vor – eine Gruppe entscheidet sich emanden umzubringen, Sie sind dagegen, aber Sie machen es «kollegial» mit…)
Diese «Zauberformel» ist schon zu eienm Unsinn geworden, sehr lukrativ für die linken, Tod für die Schweiz.
R.T.: Ich verstehe, was Sie meinen. Das traditionelle Kollegialsystem in unseren Regierungen (auch auf Kantonsebene) gilt aber auch im Ausland, eventuell weniger strikt als hier. Wenn sich ein Minister erlaubt eine andere Meinung zu einem Regierungsgeschäft öffentlich zu äussern als was die offizielle Lesart der Regierung ist, so muss er meist gehen. Die heutige Zauberformel wankt tatsächlich, das hat z.B. G. Pfister von der CVP gemerkt, der vorschlug, diese interparteilich zu verhandeln. Das wird vermutlich in nächster Zeit starten, Resultat offen.
Im Ausland die Regierungskabinet wird durch die Gewinnender Partei gebildet. Dann sind die Meinungen per se einig (gesamte Ideologie + Parteidisziplin).
In der Schweiz ist ganz anders, Die Bundesräte vertretten ALLE Parteien, also die Meinungen in fast jede Sitzung sind per se diametral gegensätzlich. In solche Verhältnisse ist es noch möglich einen Kompromiss zu finden wenn die Frage nicht so grundlegend ist. Sonst ist es anders eine Farce!..
Im Aussland das Regierungskabinett wird durch die gewinnende Partei gebildet. Dann sind die Meinungen per se einig. Gesamte Ideologie + Parteidisziplin + Interesse der Maffia.
In der Schweiz ist es anders – Bundesrat wird durch ALLE Parteien gebildet, die DIAMETRAL gegensätzliche Ideen haben. In solche Verhältnissen ist es normal einen Kompromiss zu finden, wenn die Frage nicht so grundlegend ist. Sonst anders ist es eine Farce!..
Ich bin dafür, dass wir nur noch einen Bundesrat haben und zwar den mit der grössten Wählerpartei! Punkt! Dann hätten wir auch wieder ein echte Demokratie! Jetzt müssen die SVP-Mitglieder noch abstimmen, welchen sie behalten wollen.
Diese Initiative wird angenommen –
Die weiblichen Abfallsackturbos müssen sich emanzipieren , und wer eine Scheibe einschlägt , der muss bezahlen !
In der Schweiz wollen wir Ordnung – so ist das !
So ist das bei unseren Neokommunistischen Linken (Grüne und Sozis) leider eben nicht. Mit schönschwatzen wird nichts erreicht. Die Bürgerlichen müssen mal auf die Strasse und demonstrieren und sich nicht von sicherlich stattfindenden Gegendemos der Linken davon abhalten lassen. Die Polizei hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, solche Gegendemos zu unterbinden und von der normalen Demo zu trennen. Darf die Polizei ihren Job nicht machen aufgrund der linken Politikerführung, so sind diese Politiker einzuklagen.
Der gesamte BR gehörte m.E. in einem funktionierenden Rechtsstaat strafrechtlich belangt wg. wiederholtem Landesverrat und Manipulation von Volksabstimmungen (in Sache Abschaffung der Heiratsstrafe hat der BR das Volk bewusst angelogen mit der Angabe von falschen Zahlen).
Häfliger: Dass die Volksinitiative angenommen wird, würde ich bezweifeln. Die letzte Stimmbeteiligungen haben immer um 50% getanzt… Und das in Vorschläge die eigentlich offensichtliche Selbstverstendlichkeiten waren! So idiotisiert ist das Volks. Und wenn die Linken zu umschreien anfangen (dass das diskriminnierend sei, und katastrophische Volgen zieht) dann wird der Idiotenanteil plötzlich viel grösser. Ich befürchte einen Resultat von cca. 60-65% dagegen.
Ich wiederhole meine frühererwähnte These: Zieht euch alle zu Ländlichem Hochgebiet um, kauft euch eine gute Waffe mit viel Munition (es wird Zeiten gegeben wenn das schon unmöglich sein wird…), und genisst die relative Ruhe. Irgendwann ist schluss mit dem auch, dan kommt zur Frage ein gutes Gewehrfeuer und Ehrensterben!
Mit den über hunderttausend eingereichten Unterschriften ist die Initiative sowieso ohne Wenn und Aber umzusetzen. Die Ausbreitung des politischen Islams in unserem Land ist ohnehin dermassen fortgeschritten, dass er kaum noch zu stoppen ist. Der Bundesrat ist wie die Justiz – beide taugen nichts, gar nichts – übergehen und treten die Opfer und den Souverän mit Füssen und beide fördern mit ihrem Verhalten die Kriminalität. Aber wenn man diese Linken sieht und hört, erstaunt es nicht, man kriegt Gänsehaut und es wird einem schlecht. Zudem darf es in unserem kleinen Land wohl kein Thema sein, die Initiative national und nicht kantonal zu verankern.
Und noch etwas – keine Frau verhüllt ihr Gesicht freiwillig…. ich halte mich 4 Monate im Jahr in einem islamischen Land auf und weiss dies aus Erfahrung.
TAMAM!
Wir sind dank der angenommenen Initiative gegen die Türme bei Moscheen verschont und vor allem vor dem «Klagegesang» von diesen Türmen aus. Man stelle sich vor, wir erwachen eines Morgens beim «Halla, Halla halla» eines Imams. Und nun das! Man darf vom Verhalten der beiden SVP-Bundesräte schon enttäuscht sein. Wenn sie sich jedoch offenkundig für das Volk und gegen die Verhüllung äussern würden, könnte es ihnen im linken BundesratsKreis an die Gurgel gehen, so wie es Herr Blocher gegangen ist. Was bei uns in der Schweiz fehlt, sind starke und wirtschaftsunabhängige Politiker und keine Anwälte, welche die Wahrheit laut und offen kundgeben und den jeweils höheren den Rücken stärken. Die SVP muss sie aktiv unterstützen wenn sie unsere Werte vertreten. Es braucht auch einen SVP-Präsidenten und SVP-Parlamentarier die laut sagen was Sache ist! Auch die SVP-Mitglieder zusammen mit dem patriotischen Volk müssen mehr eingespannt werden. Wir müssen auf die Strasse! Es braucht nur eine Gruppe die das im Hintergrund organisiert, die Protester müssten in Massen kommen, versuchen friedlich zu sein aber trotzdem auf das Schlimmste vorbereitet. Ich glaub, dass wir mit Schlauheit die Linken ins Abseits steuern können, denn es sind ja nicht die «Hellen» die sich in die Schlacht stürzen. Aber wir müssen überlegt schlauer sein!
Was hat es eigentlich mit den «IS-Bärten» auf sich? Die sollten doch auch verboten werden, denn die bedeuten ja das gleiche wie die Verhüllung. Auch die grössten «Faker» und «Verdreher» im SRF tragen solche Bärte. Ganz brisant für mich: Roger Federer hat sich nun auch so einen wachsen lassen. «Ich weiss nicht, was soll es bedeuten».