Anian Liebrand
Der politisch-mediale Komplex gibt sich alle Mühe, der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit dreisten Irreführungen – bei einem Ja drohe ein Maskottchen- oder Zirkusclown-Verbot – versuchen Ständerat Caroni und Co., die Bevölkerung zu verunsichern. Bei all dieser Versteifung auf die «Burka-Initiative» wird ein zentraler Schwerpunkt der Initiative bewusst verschwiegen. Nämlich die Forderung, nach der sich wohl Millionen gesetzestreue Bürger seit Langem sehnen: Die Initiative schafft endlich eine landesweit gültige Grundlage, um plündernde und randalierende Chaoten einheitlich für deren Verhüllung zu bestrafen.
Schon von Anfang an kommunizierte das Initiativkomitee unentwegt, dass sich die Initiative ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung richtet, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Für viele Bürgerinnen und Bürger war dieser Aspekt der Hauptgrund, die Initiative zu unterzeichnen und Unterschriften zu sammeln. Aus diesem Grund hängen nun im Auftrag des Egerkinger Komitees im ganzen Land Plakate, die einen vermummten Chaoten mit der Aufschrift «Extremismus stoppen!» zeigen.
Sicherheitsorganen den Rücken stärken
Hooligans, Chaoten und politische Extremisten, die ihr Gesicht vermummen, um Gewalt anzuwenden oder fremdes Eigentum zu beschädigen, setzen sich über unsere Rechtsordnung hinweg und gehören konsequent bestraft. Die Verhüllungsverbots-Initiative stärkt unseren Sicherheitsorganen den Rücken und ermöglicht ihnen, zum Schutz der Bevölkerung gegen vermummte Krawallmacher vorzugehen.
Die Initiative ist dringend nötig, weil bestehende kantonale Verhüllungsverbote zeitlich begrenzt sind und aus politisch-ideologischen Motiven vielerorts nicht umgesetzt werden (Beispiele: Das Reithalle-Umfeld in Bern oder die Hausbesetzerszene in Zürich). Mit einem landesweiten Verhüllungsverbot, an das sich auch links-grüne Stadtregierungen halten müssen, schaffen wir endlich Rechtssicherheit und Gerechtigkeit.
Verweigerungs-Strategie
Das Einzige, was Bundesrat und Mitte-Links-Parteien der Forderung nach einem landesweit gültigen Verhüllungsverbot entgegenzuhalten haben, sind vorgeschobene föderalistische Gründe. Die gleichen Kreise, welche sonst die Bundeskompetenzen an allen Ecken und Enden aufblähen wollen, plädieren nun auf einmal für kantonale Kompetenzen. Oder anders formuliert: Wenn die links-grüne Stadtberner Regierung ihre Zöglinge aus dem kriminellen Reithalle-Umfeld nach vermummten Randalen immer wieder laufen lässt, soll das die restliche Schweiz gefälligst akzeptieren.
Im Wissen darum, dass kaum einen Blumentopf gewinnt, wer sich Massnahmen gegenüber vermummten Kriminellen verweigert, wenden die Initiativgegner die altbekannte Verweigerungs-Strategie an: Bloss nicht darüber reden. Glaubwürdig wäre man ohnehin nicht, war doch selbst Bundesrätin Keller-Sutter hauptverantwortlich für die Einführung eines Vermummungsverbots im Kanton St. Gallen.
«Flächendeckende Regeln sind sinnvoll»
Dem Föderalismus-Vorwand klar entgegen tritt der Luzerner Regierungsrat Paul Winiker. Der Vorsteher des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements sagte kürzlich in der SRF-Tagesschau: «Für Sportveranstaltungen, die teilweise delikat sind, teilen wir die Auffassung, dass es flächendeckende Regeln geben sollte, die verbindlich sind.» Der Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi, der in seinem Kanton seit 2016 gute Erfahrungen mit einem Verhüllungsverbot macht, engagiert sich gar im nationalen Sicherheitskomitee für die Initiative im Abstimmungskampf.
Der indirekte Gegenvorschlag, der automatisch in Kraft tritt, wenn die Verhüllungsverbots-Initiative am 7. März 2021 abgelehnt wird, lässt Massnahmen gegen kriminell motivierte Verhüllung gänzlich vermissen – nur schon deshalb ist dieser Gegenvorschlag ein Hohn gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, welche die Initiative unterschrieben haben. Im Gegensatz zur politischen Klasse, die sich weigert, das Gewalt-Chaotentum zu bekämpfen, hat das Volk nämlich nicht vergessen, was sich vermummte Vandalen in den letzten Jahren und Jahrzehnten alles geleistet haben.
Erinnert sei – stellvertretend für viele weitere Vorfälle – an folgenden Beispielen[1]:
10. Mai 2014: Rund 350 Personen zogen nach Schätzung der Luzerner Polizei durch die Stadt Luzern. An ihrem martialischen Demonstrationszug zündeten Vermummte verbotenes Feuerwerk am Bahnhofplatz an. Auf die Frage, warum die Polizei das geltende Vermummungsverbot nicht durchgesetzt hat, antwortete der Mediensprecher der Luzerner Polizei gegenüber der «Luzerner Zeitung»: « (…) Aus Gründen der Verhältnismässigkeit und um die Stimmung nicht unnötig anzuheizen, wurde auf eine Intervention verzichtet.»
4. März 2017: Bern brennt wieder. Vermummte Linksextremisten attackierten die Polizei mit Glasflaschen, Steinen, Feuerwerkskörpern und Lasern. Die Polizisten hinderten die Krawallmacher mit Gummischrot, Tränengas und Wasserwerfern daran, ihren Protest gegen die Räumung eines Hauses in die Stadt zu tragen. Das Problem bei den Gewaltexzessen in der Stadt Bern waren «gewaltbereite Organisationen wie der Revolutionäre Aufbau», so der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Nause fordert deshalb ein landesweites Verbot.
19. Mai 2019: Mehr als dreissig Vermummte hatten rund um das Gebiet Schützenmatte in Bern begonnen, Barrikaden zu bauen und diese anzuzünden. Die Randalierer haben anrückende Beamte mit Feuerwerkskörpern und Laserpointern attackiert. Der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) vermutet die «gewaltextremistische linke Szene» als Urheber. Die offensichtlich organisierte Gewaltorgie und die Krawalle seien scharf zu verurteilen. Laut Polizeiangaben wurden bei dem Einsatz zehn Polizisten verletzt. Elf Personen wurden festgenommen.
21. November 2020: Während eines Einsatzes vor der Reitschule wurden Angehörige der Stadtberner Polizei von Vermummten mit Flaschen angegriffen. Diese musste mit dem Einsatz von Gummischrot und Reizstoff reagieren. Grund der erneuten Aggression aus dem Reitschul-Umfeld: Polizisten wollten eine grössere Menschen-Ansammlung auf das Einhalten der Corona-Massnahmen hinweisen.
Was nützen Sicherheitsaufgebote und Überwachungskameras der Polizei, wenn sich die Täter unter dem Schutz von Kapuzen, Mützen und Masken ungestraft aus der Verantwortung stehlen können? Wer sich bei Scharmützeln vermummt, verfolgt keine guten Absichten und gehört bereits für die Vermummung bestraft. Ein Ja zur Verhüllungsverbots-Initiative wird sich nicht anders deuten lassen, als dass vermummte Chaoten und Extremisten nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden können.
Schluss mit falscher Rücksichtnahme gegenüber Kriminellen – Ja zum Verhüllungsverbot am 7. März 2021.
[1] Quelle: https://sicherheitskomitee.ch/probleme/
BRISANT-Newsletter vom 12.02.2021 herunterladen (PDF)
Die Linken und Grünen brauchen neue Wähler, also stellt man alles Politische um und beschreibt das Gegenteil der Wahrheit. Es war doch schon bei der Überfremdungsinitiative so.
Ich stimme mit ja, ganz klar.
Aber ich habe generell Zweifel daran, dass Abstimmungsergebnisse auch umgesetzt werden. Wir leben mittlerweile in einer Scheindemokratie.
Hallo Marc, Du meinst also, dass auch bei dieser Ausführungsgesetzgebung wie anlässlich bei der MEI der Text «Flury-siert» wird.
Vielleicht einmal andere Leute nach Bern wählen! Gruss Aschi
Mit allem voll einverstanden. Man sollte nur vermehrt und drastischer darauf hinweisen, dass bei Ablehnung das vom Parlament bereits beschlossene Gesetz kommt, das dem normalen Bürger wohl viel unangenehmere und auch unnütze Dinge bringen wird, da es vieles zulässt, von dem man noch keine Ahnung hat.
In bald jeder Gemeinde erleben wir nächtliche Ausschreitungen vermummter Jugendlicher. Ihre Uniform ist die dunkle Kapuzen-Jacke. Vorzugsweise gegen das Wochenende terrorisieren sie die Nachbarschaften in den Dörfern mit Lärm, Zerstörungen und Angriffe auf Leute, junge und alte. Die unsinnigen Corona-Massnahmen des Bundesrates sind nicht Ursache der Ausschreitungen der Banden, aber sie verstärken die Neigung zur Randale. Das Verhüllungsverbot ist eine Mittel gegen die Störung eines friedlichen Dorflebens.
Es ist schade um diese Jugendlichen , die ihre Zeit und ihre Energie verschleudern : weil sie eine Wut in sich herumschleppen , die sie nur durch diese Agressionen loswerden können ✊✊✊✊
Gibt es keine Möglichkeit , mit ihnen in ein Gespräch zu kommen? Weshalb sind sie wütend ? Was ist mit ihnen geschehen ?
Die Polizei muss sie stoppen und ihnen helfen , damit sie sich wieder beruhigen ☝️
Deshalb kann ein Verhüllungsverbot sinnvoll sein – 👮
Absolut einverstanden.
Jetzt nach rund einem Monat mit nur Niqab Plakaten, hat auch das Egerkinger Komitee festgestellt, dass kein denkender Mensch ihnen die Mär von der Frauenunterstützung glaubt. Die SVP hat in den letzten Jahrzehnten nie die Anliegen der Frauen unterstützt. Die SVP hat in der Vergangenheit auch nicht die dringend notwendigen Veränderungen für die Schweizer Frauen unterstützt.
So hat sich die SVP 1988 bei der Einführung des neuen Schweizer Eherechts mit aller Kraft dagegengestellt. In einem Video aus dem SRF Archiv ist auch offensichtlich zu sehen und zu hören, dass der grosse Vordenker der SVP das neue Eherecht nicht haben wollte. Das neue Eherecht ist zum Glück dennoch angenommen und eingeführt worden.
Im 2003 war wiederum eine grosse Mehrheit der SVP Nationalräte dagegen, dass die Vergewaltigung in der Ehe als Offizialdelikt gelten soll. Zum Glück haben andere Nationalrätinnen und Nationalräte damals die rechte Fraktion überstimmt.
Und bei den Wahlen 2019 hat die SVP immer noch den tiefsten Anteil an Frauen aller Parteien in ihren Reihen im Nationalrat. So zeigt sich doch deutlich, wie wenig sich die SVP um die Frauen sorgt.
Hallo Hansjörg, du bist ein wirklicher Frauenversteher, Hut ab! Die Mehrheit (>50%)der Wahlberechtigten sind Frauen, schon nur auf Grund der höheren Lebenserwartung. Wenn Frauen Frauen wählen würden, wäre es ein leichtes eine Mehrheit zu erlangen. Im obigen Artikel geht es aber um Chaoten und Randalierer! Hast du hier auch keine Meinung wie der Gegenvorschlag des (männerdominierten) Parlaments?
Gerade heute hatten wir einen Flyer im Postkasten mit dem Hinweis, dass in unserem Dörfchen Leute unterwegs waren die sich an Strassenschildern und Robidogs ausgelassen haben. Hier wohnen viele ältere Menschen und die versauen garantiert nicht ihr eigenes Dorf.
Es ist mehr als Hohn, dass es Politiker wie diesen Caroni gibt die solche Situationen ignorieren und stattdessen eine Initiative total verdreht darstellen.
Die FDP neigt dazu immer wieder anders zu reden oder seine Meinung immer wieder zu ändern. In diesem Fall wird alles so dargestellt als würde es nur gegen Burkas und deren Trägerinnen gehen, Chaoten und Hausbesetzer kommen in deren Vokabular nicht vor. Es ist schon typisch FDP keine Linie zu haben und seine Flagge nach dem Wind zu hängen und es ist typisch, immer gegen die SVP zu schiessen sobald diese eine Idee oder eine Anregung hat, sie sind dann natürlich nicht allein, Grüne und CVP und SP gehören dann auch dazu. Es ist nicht immer alles schlecht was von der SVP kommt, aber gleich NEIN schreien ist zu billig und keine Politik.
Bitte für die Abstimmung wenn irgend möglich an die Urne gehen. So können Sie Ihren Stimmzettel direkt in die Urne legen, ohne dass da jemand Ihr Couvert vorher öffnet und getrickst wird – es könnte ja sein – ich weiss dass das vorkommt!
Es stimmt mich traurig, wenn mir ein junger stimmberechtigter Mensch sagt: ich stehe doch nicht am Sonntag extra auf, um an die Urne zu gehen. Das ist kein Patriotismus!
VOM BETT AUS KANN MAN KEINE POLITIK TREIBEN – DESHALB SIND WIR HEUTE SO WEIT!
Wenn Ihr Zeit habt, geht in die Zählstuben um zu beobachten. Die Zählungen sind öffentlich, es darf Ihnen niemand den Zugang verweigern! Die US-Wahlen sind nicht
allein!