Von Geschenken und Verboten

Mit der dreizehnten AHV-Rente sollen wir ein Geschenk erhalten – einfach so. Das sei richtig und nötig, sagt die SP. Denn die Kosten für Wohnraum, Nebenkosten und Krankenkassen stiegen ins Unermessliche. Diese Tatsache müsse man ausgleichen.

Die gleiche SP, welche die ungehinderte Zuwanderung befürwortet und somit ganz direkt für Wohnungsknappheit sorgt, lamentiert über steigende Mieten. Es ist ja logisch, dass bei steigender Nachfrage und mangelndem Angebot die Preise nach oben gehen – aber erklären Sie einmal einem SP-Vertreter die Gesetze der Marktwirtschaft.

Der Minister hatte leider keine Zeit 

Die gleiche SP, welche zusammen mit den anderen Parteien die Energiestrategie 2050 und somit massiv teurere Nebenkosten zu verantworten hat, beklagt auch diesen Umstand. Es wird der Tag kommen, an dem wir für die Nebenkosten eine Art Prämienverbilligung einrichten müssen – weil sich die Leute diese Kosten einfach nicht mehr leisten können. Schauen Sie einmal hinten auf der Stromrechnung, wofür Sie nebst den massiv gestiegenen Kosten pro Kilowattstunde neu alles bezahlen – sogar Fischtreppen werden Ihnen verrechnet.

Die gleiche SP, deren Minister Alain Berset zwölf Jahre Zeit hatte, endlich am Gesundheitswesen die richtigen Hebel zu ziehen – sich aber leider lieber im Schwarzwald vergnügt und die französische Luftwaffe beschäftigt hat –, diese SP beklagt, dass die Krankenkassen-Prämien stetig steigen.

Achtung Geschenk!

Wir reden heute über ein Geschenk – ein Geschenk der SP an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.  Natürlich sind wir alle versucht, dieses Geschenk in Form einer 13. AHV-Rente anzunehmen. Aber Achtung: Dieses Geschenk ist kein Geschenk – wir müssen es teuer bezahlen.

Wie wir diese zusätzliche Rente finanzieren sollen, das verraten uns die Initianten nicht – auch nicht die Grünen, welche ebenfalls hinter dieser völlig unsinnigen Idee stehen. Bei dieser Vorlage können wir das «Geschenk» entweder über höhere Lohnbeiträge, über die höhere Mehrwertsteuer oder über mehr staatliche Zuschüsse finanzieren. Alles Dinge, die die Kaufkraft schwächen, unsere Produkte verteuern oder uns mehr Bundessteuern kosten. Will man das alles nicht, bliebe noch die Erhöhung des Renten-alters – diese ist politisch aber kaum durchsetzbar.

Der richtige Weg

Deshalb: Wenn wir den Rentnerinnen und Rentnern wirklich helfen wollen – warum machen wir dann die AHV nicht steuerfrei? Dies kostet niemanden etwas. Der Staat hat ein bisschen weniger Einnahmen; aber das ist ja nur positiv. Denn so haben Politiker und Verwaltung weniger Geld, das aus dem Fenster geworfen werden kann.

Und schaffen wir doch endlich den Eigenmietwert für Rentner ab. Dadurch bleibt ihnen mehr zum Leben. Mancher Rentner muss nämlich sein Haus verkaufen, weil er sich die durch den Eigenmietwert entstehenden Steuern auf einem rein fiktiven Einkommen nicht mehr leisten kann.

Gleich schlecht für alle

Bei Geschenken der SP müssen wir aufpassen. Nur wenn es draussen wirklich bitterkalt ist, sehen Sie ab und zu mal einen Sozialdemokraten, der seine Hände in seinen eigenen Taschen hat. Es lockt das süsse Gift des Sozialismus – und es gilt hier einmal mehr zu widerstehen.

Die SP will doch nicht, dass es allen gleich gut geht. Wenn deren Ideen sich durchsetzen, geht es schon allen gleich – aber gleich schlecht! Dies sehen wir aktuell in Deutschland, wo die rot-grüne Chaostruppe wirklich ohne jede Feindberührung das eigene Land sturmreif geschossen hat.

«Madame» macht sich vom Acker

Nach Bersets Abgang und der Wahl von Beat Jans ergriff die gute Elisabeth Baume-Schneider die günstige Gelegenheit und machte sich nach zwölf Monaten Untätigkeit und Erfolglosigkeit im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vom Acker. Sie wird auch bei den dringend zu lösenden Problemen im Gesundheitswesen nichts bewirken.  

Dafür kämpft sie jetzt für mehr Verbote. Es ist absurd: Gerade vorletzte Woche in der Staatspolitischen Kommission kämpften die Linken und Grünen wie die Löwen für Stimmrechtsalter 16 – eine Idee meiner Lieblingspolitikerin Sybille Arslan. Die Linken hoffen natürlich, dass die von den Schulen auf links getrimmten Jugendlichen dann ihre Ideen und Kandidaten unterstützen.

Und eine Woche später kämpfte praktisch die gleiche Truppe unter Leitung der noch immer nicht im Amt angekommenen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der Gesundheitskommission dafür, dass Tabakwerbung für Jugendliche unter achtzehn Jahren nicht sichtbar sein darf. Nirgends – nicht einmal in der NZZ oder in der Bilanz. Als ob die «Tiktok-Youtube-Instagram-Generation» diese Publikationen lesen, geschweige denn verstehen würde. Wir wären bei den meisten Schulabgängern ja schon froh, wenn sie einen Satz aus dem «Blick» fehlerfrei vorlesen könnten. Und natürlich soll Cannabis auch für diese jungen Menschen freigegen werden. Mündig für Stimmrechtsalter 16 – aber bitte keine Tabakwerbung vor dem achtzehnten Altersjahr!

Verbote à gogo

Das neue Gesetz kommt einem faktischen Werbeverbot gleich. Vordergründig will man die Jungen vor Tabakwerbung schützen – fordert nun aber tatsächlich Zigarettenpackungen ohne Logo. Und eine nicht genannt sein wollende, aber linke Nationalrätin wollte sogar die Filter in den Zigaretten verbieten. Wer die Leute wirklich vor tatsächlich schädlichen Folgen des Konsums von Zigaretten schützen möchte, müsste doch eigentlich Doppel-Filter fordern.

Und Sie werden sehen: Die kommen mit immer noch mehr Verboten. Als nächstes sollen wohl die SUV-Fahrzeuge verboten werden (die Grünen haben es schon probiert). Sodann alle Werbung für Autos, für Zucker, für Alkohol, für Fleisch. Sagen Sie nicht, ich hätte Sie nicht gewarnt. An gewissen Unis gibt es bereits heute nur noch vegane Menus. Und dieser ganze Zirkus trägt den Absender «Weltgesundheitsorganisation» (WHO). Dort sitzen die lebens- und genussfeindlichen «Gesundbeter», die uns alles verbieten wollen – und die Schweiz übernimmt alles willfährig. 

Es ist Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, wohin die rotgrüne Politik führt: Ins Verderben!