Wahlkampf – Stunde der Wahrheit

Wir befinden uns in der heissen Phase des eidgenössischen Wahlkampfs. Es ist Zeit, die Politiker an ihren Positionen und ihrem Verhalten zu messen – bevor wir uns wieder vier Jahre lang über sie aufregen. Erhellende Erkenntnisse bietet dabei die brandneue Auswertung des Egerkinger Komitees, welche den Kandidatinnen und Kandidaten fünf zentrale Fragen zur Islamisierung stellte. Berücksichtigen Sie diese Positionsbezüge beim Ausfüllen Ihres Wahlzettels.

Der Handlungsbedarf ist akut – auch wenn die Medien die Islamisierungsgefahr in diesem Wahlkampf weitgehend totschweigen. Die Zahl der Muslime in der Schweiz wird sich laut seriösen Prognosen bis ins Jahr 2050 markant erhöhen. Unsere Schulen richten Sporttage und Ausflüge bereits nach muslimischen Feiertagen aus. In Schweizer Moscheen agitieren vom Ausland finanzierte Hassprediger. Im Zuge der Völkerwanderung importierte Sympathisanten des Islamismus landen en Masse in der Sozialhilfe. Setzt das künftige Parlament hier nicht klare Grenzen, wird die Schweiz langsam aber sicher unumkehrbar islamisiert – und die öffentliche Ordnung destabilisiert.

Bückling vor politischem Islam
Dass die Bundesversammlung in ihrer aktuellen Zusammensetzung die Gefahren des politischen Islams – als totalitärem Gegenbild zu unserer Gesellschaftsordnung – mehrheitlich unterschätzt (oder mutwillig unterstützt?), zeigen zwei aktuelle Beispiele. So lehnte der Nationalrat Mitte September einen Vorstoss von Walter Wobmann ab, der Staaten die Entwicklungshilfegelder kürzen wollte, in denen Christen verfolgt werden. Was eigentlich völlig normal sein müsste, wurde auch von den «christlichen Parteien» CVP und EVP mehrheitlich verworfen. Nur wenige Parlamentarier ausserhalb der SVP haben zugestimmt – die detaillierte Namensauflistung finden Sie hier.

Wenige Tage zuvor scheiterte im Nationalrat ein Gesetz, das sich speziell gegen den radikalen Islam richtet, ganz knapp. Die «bürgerliche» FDP verweigerte der SVP die Unterstützung – sie will kein «Islamistengesetz» zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Die SVP verlangte, dass die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland verboten wird und Moscheen besser präventiv überwacht werden. Zudem sollte die Visa-Erteilung an ausländische Imame erschwert werden.

Parlament erneuern
Es hat System, dass Parteien Positionsbezüge, die in der breiten Bevölkerung auf Ablehnung stossen könnten, gerne auf nach den Wahlen verschieben. So versucht Mitte-Links bekanntlich mit Nachdruck zu verhindern, dass in diesem Wahlkampf über den EU-Rahmenvertrag gesprochen wird. Also liegt es am Volk selber, Druck aufzusetzen, um sein Urteil aufgrund von Fakten statt schöner Plakate zu fällen. Zum Glück wurden die erwähnten Vorstösse mit Islam- und Extremismusbezug noch vor dem 20. Oktober behandelt, sodass der Bevölkerung eindrücklich vor Augen geführt wurde, dass die vermeintliche «bürgerliche Mehrheit» nur auf dem Papier existiert und das mit Berufspolitikern und Staats- oder Lobby-Verbandelten durchsetzte Parlament dringend erneuert werden muss.

Über 4’000 Personen kandidieren am 20. Oktober 2019 für den National- und Ständerat. Um zu wissen, auf wen in zentralen Fragen Verlass ist, müssen deren Positionen transparent gemacht werden. Aus diesem Grund hat das Egerkinger Komitee allen Personen aus den Parteien SVP, EDU, FDP, CVP, SP, Grüne, BDP und GLP, die für die Bundesversammlung kandidieren, einen Fragekatalog zugestellt.

Ihnen wurden folgende Fragen gestellt:

1. Befürworten Sie die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»?
2. Befürworten Sie, dass in der Schweiz gemeldete Bürger, die im Ausland als Terroristen oder Dschihadisten aktiv gewesen sind, bei der Rückkehr in die Schweiz mit Haft bestraft werden?
3. Befürworten Sie, dass Ausländer oder Schweizer Doppelbürger, welche als Terroristen oder Dschihadisten aktiv sind, ihren Aufenthaltsstatus bzw. die Schweizer Staatsbürgerschaft per sofort verlieren und ausgewiesen werden?
4. Befürworten Sie, dass Zwangsheirat, Ehrenmorde, Blutrache, weibliche Genitalbeschneidung, Eheschliessung mit Minderjährigen oder Vielehen in keinem Fall toleriert werden und – wer diesen Verboten als Ausländer zuwiderhandelt – zur sofortigen Ausweisung führt?
5. Befürworten Sie ein Finanzierungsverbot von Moscheen durch Staaten, die mutmasslich terroristische Gruppierungen unterstützen oder gegen die Menschenrechte verstossen?

Karten auf dem Tisch
Die Antworten offenbaren, welche Kräfte sich zu einer freien Schweiz auf abendländischem Fundament bekennen und welche sich als Islamisierungsfreunde outen oder sich zu diesen zentralen Fragen nicht einmal äussern möchten. Wenig überraschend: Es sind hauptsächlich Kandidatinnen und Kandidaten aus EDU und SVP, die sich der schleichenden Islamisierung entgegenstellen.

>> Zur Wahlempfehlung des Egerkinger Komitees (hier klicken) <<

Die zur Wahl empfohlenen Kandidatinnen und Kandidaten werden aufgeführt nach Kanton und Partei. Bitte verbreiten Sie die Empfehlung in Ihrem Umfeld, wenn Sie die gestellten Fragen ebenso als wahlentscheidendes Kriterium ansehen. Die Losung muss lauten: Keine Islamisierungsfreunde nach Bern wählen!

Anian Liebrand

BRISANT vom 20. September 2019 als PDF-Dokument herunterladen