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Warum all die Unwahrheiten?

Offener Brief an Bundesrätin Karin Keller-Sutter

 

Frau Karin Keller-Sutter, Bundesrätin, rief zur Medienkonferenz. Um eine wahre Kanonade fragwürdiger «Argumente» auf die Begrenzungs-Initiative öffentlich abschiessen zu können.

 

Sie, Frau Bundesrätin, liessen sich flankieren von Verbandssekretären, die Sie den Journalisten als «die Wirtschaft der Schweiz» vorzustellen beliebten. Eine nicht ganz unerhebliche Auskunft zu Ihren «Assistenten» unterblieb freilich – wohl kaum aus Versehen. Denn die Sie assistierenden Verbandshengste vertraten Körperschaften – den Arbeitgeberverband, den Gewerkschaftsbund, den Gewerbeverband –, die alljährlich hohe dreistellige Millionenbeiträge von Ihnen, also aus der Bundeskasse, beziehen: Als Entschädigung für die Aufsichts-Wahrnehmung über die Einhaltung der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit durch alle Betriebe in der Schweiz. Diese Verbände befürchten offensichtlich markante Einbussen der ihnen vom Bund zufliessenden Millionenbeträge, wenn die Begrenzungs-Initiative angenommen würde…

Nähme man beim Bund Transparenz als Erfordernis so ernst, wie Bundesbern Transparenz von allen Firmen verlangt, dann hätten Sie die Öffentlichkeit über die massive finanzielle Abhängigkeit ihrer Assistenten von der Bundeskasse wohl ins Bild setzen müssen. Sie aber zogen es vor, den Mantel des Schweigens zu legen über solche Tatsachen, die das Pulver in Ihren Kanonen hätten nass werden lassen können.

 

Drohpotenzial  

Dafür haben Sie mit allem Nachdruck aufgefahren, was Ihnen als Drohpotential gegen die von Ihnen gehasste Begrenzungs-Initiative irgendwie in den Sinn kam, weil Sie – selbst nach durch Corona erzwungener Grenzschliessung – unkontrollierte Einwanderung offenbar noch immer als grossartige Errungenschaft zu sehen belieben. Dafür wollen Sie die Hoheit über die Einwanderung an Brüssel abtreten. Auf dass Grenzschliessungen aus eigener Überzeugung – zum Beispiel angesichts einer Pandemiedrohung – nicht mehr möglich wären. Auf dass der Schweiz jegliche Beschränkung der Masseneinwanderung verboten würde – genau das, was der Schweizer Souverän am 9. Februar 2014 an der Urne gegen die Masseneinwanderung ausdrücklich verfügt hatte. Der Ausverkauf von Hoheitsrechten an Brüssel lockt sie offenbar mehr als das Einstehen für Willensbekundungen der Schweizer Stimmbürger.

Klar und krass wahrheitswidrig behaupten Sie, die SVP-Initiative führe zur automatischen Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU – und damit zur Liquidierung aller bilateralen Verträge. Eine schlimme Wahrheitsverdrehung!

In Wahrheit räumt die Begrenzungs-Initiative dem Bundesrat ein Jahr Zeit ein, die Personenfreizügigkeit so mit Brüssel neu auszuhandeln, dass das letzte Wort über die Landesgrenze, also die Entscheidung, wer die Schweiz betreten darf und wer nicht, bei der Schweiz bleibt. Nur dann, wenn Sie, Frau Bundesrätin, sich als zu schwach erachten, diesen Schweizer Standpunkt in Brüssel mit Rückgrat zu vertreten, nur dann käme es zur Kündigung des Abkommens. Aber allein des Abkommens über die Personenfreizügigkeit. Zu nichts anderem.

 

Österreich, Ungarn und Polen

Ist Ihnen entgangen, Frau Bundesrätin, dass Österreich, Ungarn und Polen – alle drei sind EU-Mitgliedstaaten – derzeit die in der Substanz genau gleiche Forderung an Brüssel richten, wie sie in der Begrenzungs-Initiative enthalten ist?

Und Österreich, Ungarn und Polen nehmen das, was Sie von Brüssel fordern, bereits vorweg. Sie zeigen täglich, dass sie das letzte Wort zu den eigenen Landesgrenzen sich selbst vorbehalten. Und sie entscheiden, wie es ihnen die Interessen der eigenen Länder vorgeben.

Tatsächlich: Brüssel kritisiert diese drei Länder für solch – wohlüberlegte – Eigenständigkeit. Ungarn muss gar Schimpftiraden über sich ergehen lassen. Aber sonst geschieht nichts. Wurde irgendein Ausschlussverfahren gegen einen dieser drei Staaten angedroht?

Warum fühlen Sie sich, Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter, nicht als ebenso stark wie die Regierungschefs von Ungarn, Polen und Österreich, die zu Brüssel mannhaft die Interessen ihrer Länder vertreten? Oder sind Sie der Interessen der Schweiz, wie sie in der erwähnten Abstimmung gegen die Masseneinwanderung an der Urne zum Ausdruck gekommen sind, ganz einfach überdrüssig?

 

 

Recht auf Nachverhandlungen  

Warum verschweigen Sie die Tatsache, dass im Personenfreizügigkeits-Vertrag, den die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat, ausdrücklich das Recht jedes Vertragspartners aufgeführt ist (Artikel 14, Artikel 18), die Gegenseite zu Nach- oder Neuverhandlungen einzuladen, wenn sich die Einwanderungsverhältnisse seit dem Zeitpunkt, da der ursprüngliche Vertrag ausgehandelt worden ist, massiv verändert haben?

Verfünffachung, Versechsfachung, Verachtfachung, Verzehnfachung der Einwanderung in die Schweiz: Das dürfte selbst Brüssel als massive Veränderung gegenüber den ursprünglichen Erwartungen akzeptieren – falls der Bundesrat nur bereit wäre, die Interessen der Schweiz in Brüssel mit Nachdruck in die Waagschale zu werfen.

 

Brüssel will Geld

Auch die Volkswirtschaften der EU-Länder sind von der mit Corona begründeten Stilllegung umfassender wirtschaftlicher Aktivität schwer getroffen worden. Brüssel macht deutlich, dass die EU auch von der Schweiz Zahlungen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft erwartet. Durchaus möglich, dass es Bereiche gibt, an deren raschem Wiedererstarken die Schweiz interessiert ist.

Wenn Brüssel heute Geld von der Schweiz fordert, dann ist das nichts anderes als eine wunderbare Steilvorlage an Bern: Warum scheut sich Bern, klarzustellen, dass Verhandlungsbereitschaft über Wiederaufbauhilfe ganz davon abhängig ist, dass der Schweiz – Nichtmitglied der EU – die Hoheit über die eigene Landesgrenze belassen wird? Wer das ABC des Verhandelns hinreichend beherrscht, würde diese Steilvorlage nutzen. Warum schweigt Ihr für Einwanderungsfragen zuständiges Departement dazu, Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter?

 

Wirtschaftsverbände im Alarmismus-Stadium

Die Hechte der von Ihnen jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen genährten Wirtschaftsverbände machen derweil auf Alarmismus und faseln vom Zusammenbruch sämtlicher Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Neu sind solche Horrorszenarien nicht. Sie wurden – so wirkungslos wie frei erfunden – schon vor der EWR-Abstimmung aufgefahren.

Was sind die wahren Interessen z.B. des Wirtschafts-«Dachverbands» Economiesuisse, wo die Manager der Grosskonzerne fast das alleinige Sagen haben? Sie verlangen nach billigen Arbeitskräften. Sie wollen damit insbesondere die älteren Schweizer, so tüchtig diese Arbeitskräfte sich für das Gedeihen ihres Konzerns in den letzten Jahren auch eingesetzt haben, loswerden – ersetzen durch billigere aus dem Ausland.

Mit enormem Einsatz haben diese Wirtschaftsverbände in Bern mit relativ knapper Mehrheit soeben die Entlassungsrente durchgesetzt. Damit haben sie freie Bahn, die 58-Jährigen schnöde in die Arbeitslosigkeit zu verjagen. Zwei Jahre bezahlt ihnen darauf die Arbeitslosenkasse eine Rente. Und danach erhalten sie – dank neuer Entlassungsrente – noch fünf Jahre lang gleiche Entschädigung aus der Bundeskasse.

Was die beiden Renten unterscheidet, fällt für die Manager der Grosskonzerne markant ins Gewicht. An die Arbeitslosenversicherung haben die Konzerne nämlich den hälftigen Anteil zu bezahlen, was Managerboni beeinträchtigen kann. Die finanziellen Mittel für die neue Entlassungsrente aber sind allein von den Steuerzahlern aufzubringen.

Die aus den billigeren ausländischen Ersatzangestellten für die Konzerne resultierenden Gewinne stecken sich die Konzern-Manager ganz allein in die eigenen Taschen. Die Kosten der sich abzeichnenden, von den Konzernen mitzuverantwortenden Massenarbeitslosigkeit wälzen sie dagegen auf die Steuerzahler ab.

Skrupelloseren Egoismus, als er von Seiten dieser keineswegs knapp gehaltenen Manager ausgeht, hat man wahrhaftig selten erlebt. Bundesbern gibt ihm nach – keineswegs im Interesse der Schweiz.

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Publiziert von Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer ist Historiker, Verleger und alt Nationalrat des Kantons Zürich. 1979 gründete Dr. Ulrich Schlüer die «Schweizerzeit», welche als bürgerlich-konservatives Magazin für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit bis heute erfolgreich seine Leserschaft bedient.

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31 Kommentare

  1. Lieber Herr Schlüer
    Leider haben Sie es auf den Punkt genau analisiert. Ich gratuliere Ihnen, dass Sie diesen offenen Brief verfasst haben. Es Zeit, dass gegen die Etatisten und Linken etwas entgegengesetzt wird.

  2. Lieber Herr Schlüer.
    Ist es sinnvoll und wäre es möglich, Frau K.Keller-Sutter auf Grund ihrer ausgesprochenen Lügen einzuklagen?
    Ich danke Ihnen ganz herzlich für ihren uneigennützigen Kampf zur Ehlatung der schweizerischen Demokratie.
    Beste Grüsse.
    Andreas Studer aus Grindelwald

  3. Es scheint die Meinung im Bundesrat vorzuherrschen, dass die Vereidigung der neu gewählten Bundesräte lediglich eine folkloristische Handlung sei – man hat es ja immer so gemacht!
    Man spricht die Eidesformel des Schwures – dem Lande zu dienen und die Verfassung zu achten – offenbar gedankenlos nach.
    Da erstaunt es dann nicht, wenn Sommaruga, Keller-Sutter und Staatssekretär Balzaretti am WEF dieses Jahres EU-Kommissarin von der Leyen bitten, dass sich die EU bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative still verhalte und erst danach den Druck auf die Schweiz wieder voll erhöhen solle.

    Das ist Landesverrat. Vor achtzig Jahren stand darauf die Todesstrafe. Heute stört das niemanden.
    «Warum auch, ist doch gar nicht so schlimm, nicht der Rede wert!»
    Klimaschutz, Gender-Theater und «Mohrenköpfe» scheinen heute wichtigere Angelegenheiten zu sein.
    Auch Rom ist degeneriert und in der Folge untergegangen.
    Und die Schweiz?

  4. Der wohl treibendste Grund für den Verrat an der direkten Demokratie ist der persönliche Machtgewinn des Bundesrates und seiner Verwaltungstruppen.
    Denn obwohl die Schweiz als Land seine Souveränität verliert, erwächst den Obrigkeiten die Kompetenz, alle Regulierungen, Massnahmen, Lenkungsbeschlüsse, Verordnungen, Verfügungen, Anordnungen oder Vorschriften für die Bevölkerung ohne lästige Volksbeschlüsse innerstaatlich durchzusetzen, sobald diese auch nur irgendwo einen Aspekt mit der EU berühren könnte. Gleichzeitig erhoffen sie sich die Akzeptanz anderer Staatenlenker als gleichwertige, mit für ihre Völker verbindlichen Entscheidungskompetenzen ausgestattete Alleinvertreter ihres Landes.

    Es ist ihnen egal, dass die Schweizer Bürger gleichzeitig ihre Bürgerrechte quasi vertraglich verlieren. Es ist ihnen egal, dass die wirtschaftliche Prosperität damit auf EU-Durchschnittsniveau heruntergedrückt wird. Es ist ihnen auch egal ob die Schweiz als eigener Staat noch bestehen wird. Solange sie sich ausrechnen die eigene Macht gegenüber ihren Landsleuten ausbauen zu können, werden sie nicht aufhören uns zu verraten.

    Wenn wir unsere Souveränität jetzt nicht mit allem Nachdruck bestätigen, werden wir sie endgültig verlieren und sie nie mehr zurückerlangen können. Sei dies betreffend die selbständige Steuerung der Zuwanderung wie auch in allen anderen Bereichen. Der Vasallenrahmen-Vertrag wird uns den Rest geben.
    JA zur Begrenzungsinitiative!

  5. Das beste Statement, das ich gelesen habe, Danke an den Schreiberlingeigentlich sollte Sich Frau K. Keller-Sutter für Ihre Lügen, öffentlich beim Volk entschuldigen, Sie müssen ja keine Angst haben auf das Alterabstellgleis geschoben zu werden, dei bei Ihnen gibt es ja den Goldenen Fallschirm!

  6. Hat Bundesbern vergessen, dass die Entlassung von 58-Jährigen meist schwere Depressionen bei den Betroffenen verursachen?
    In erster Linie aber nicht des Geldes wegen, sondern des nicht mehr gebraucht werden, in anderen Worten «Meine Arbeitskraft ist nichts mehr wert»
    Grosskonzerne und Manager werden sich darum futieren, wenn dadurch die Kasse stimmt.

  7. Ihr Schreiben an Frau Bundesrätin ist treffend. Ich hoffe dass alle diese Unwahrheiten , dokumentiert, belegbar und beweissicher dem
    freien Schweizer Bürger bekannt gemacht werden darf.
    Falls die Bundesrätin diesem Brief keine Nachachtung verschafft
    und diese Unwahrheiten überzeugend weiter vorplappert, dann
    wissen wir Bescheid und Ihre Glaubwürdigkeit ist in Zukunft
    schwer angeschlagen.

  8. In dieser Frage vertraue ich dem erfolgreichen Unternehmer, Peter Spuhler, SVP. Er lehnt die Kündigungsinitiative ab.
    Zudem vertraue ich den jungen Leuten von Operation Libero, denn sie haben ihr Leben noch vor sich und somit ein grosses Recht, zu entscheiden wie sie leben wollen.

    • Die werden sich noch gewaltig wundern, wer in Zukunft darüber entscheiden wird, wo und wie sie zu leben haben. «Jeder hat das Recht sich da niederzulassen, wo er will». Nur schon das alleine ist eine absurd dumme Forderung. Es könnte ja sein, dass alle an die gleichen Orte wollen. Da, wo sich andere über viele Generationen eigenverantwortlich gut eingerichtet haben. Es muss ja nicht gleich Monaco sein. Das migratorische «Gedränge» in Saudi-Arabien oder in Pakistan wird sich in «überschaubarem Rahmen» halten. Vielleicht finden aber ein paar hundert Millionen die Schweiz oder Österreich sehr attraktiv. Dann wird da jemand sein, der ihnen früher oder später sagt: Sorry, we are full! Allez voir ailleurs! Dann ist es gut, wenn sie bewaffnet sind oder für den Rücktransport vorgesorgt haben….

      Die UNO und die EU sind mit einer Dummheit astronomischen Ausmasses beschäftigt: Der Unterwerfung und der Auflösung der Nationalstaaten (nennen wir sie einfach demokratische Staatswesen) zwecks Globalisierung. Die Globalisierung soll eine neue Weltordnung realisieren. EINE WELTORDNUNG, DIE NICHT MEHR AUF DEM EIGENTUM FUSST, wie das seit Jahrtausenden der Fall ist.

      Und die die Antwort auf die Frage «Wem gehört was?» nicht mehr als zentrale Aufgabe für Frieden und Zivilisation betrachtet. Die 10 Gebote werden dann quasi automatisch auch «überflüssig» und durch «Menschenrechte» ersetzt. Dass da niemand früher draufkam?

      Zum Glück lebe ich dann nicht mehr, wenn die Operation Libero die demokratische «Tyrannei der Mehrheit» überwunden hat.

  9. Unwahrheiten zum Teil sicher ja, keine Frage!
    Da ist noch ein weiterer unterschätzter Faktor.
    Das sind die ,,Hofschranzen» !???
    Ein Bundesrat kann sich auch nicht um ALLE Einzelheiten kümmern.
    Bekanntlich hat der U.Maurer etwas ausgemistet.
    Das kann man nur mit Bravo quitieren.

  10. Einfach billig und einfallslos, wie der Bundesrat mit den Wirtschaftslobbyisten gemeinsame Sache machen gegen die Schweiz und ihr Volk. So viel Falschheit auf einem Haufen muss den Schweizerinnen und Schweizern die Augen öffnen. Jetzt geht es nicht um die SVP sondern um die Schweiz! Wacht endlich auf!

  11. In der Schweiz geht es zu und her wie im Gedicht :

    » Der Zauberlehrling » von Goethe –

    die Besen haben angefangen selber zu kehren ….

    …..denn die Geister die ich rief …..

  12. Bei einem JA zur Initiative: was geschieht mit den Bilateralen Verträgen, welche wir doch brauchen, um mit € Handel und Wandel treiben zu können?

  13. Zentrale Frage, die sich der Schweizer Wirtschaft im Einklang mit der Schweizer Politik endlich stellen müsste: Wieviel Wachstum welcher Qualität benötigen und verkraften unsere Volkswirtschaft und Zivilgesellschaft? Diese Frage ist objektiv-sachlich d.h. frei von Ideologie und Populismus.

  14. Diese einst geachtete und respektierte Hardlinerin hat, seit sie Bundesrätin ist, ihr Format komplett verloren, ja man ist fast geneigt zu sagen, dass sich die Persönlichkeit von Frau Keller-Sutter komplett verändert hat. Sie ist, wie auch die Mehrheit ihrer Bundesratskollegen/innen zur Landesverräterin geworden. Die Einstellung zu den Werten unseres Landes von Frau Keller-Sutter ist nicht wieder zu erkennen, d.h. man kann von Selbstverleugnung sprechen.
    Ich hielt früher sehr viel von dieser Person. Heute kann ich sie statt achten, nur noch verachten. Was der Grund für den totalen Sinneswandel ist werden wir wohl kaum jemals erfahren. Da Frau Keller-Sutter mit ihrem Auftreten für viele Stimmbürger/innen als glaubwürdig ankommt, ist sie für den «Verkauf» unserer Heimat eine brandgefährliche Person.

  15. Das Corona-Virus muss auch das Gehirn angreifen, weil die Gedanken vieler Menschen, Wissenschaftler, Politiker und Experten den Menschen eine neue Kultur geben… «Kultur der Angst»

  16. Lieber Herr Dr. Schlüer
    Das können Sie mir glauben, dass Frau KKS Ihr höfliches
    Schreiben mit einem höhnischen
    Lächeln in ihrem Schminkkasten
    verschwinden und Ihnen Ihr
    öffentliches Schreiben links und
    verkehrt von ihren Bundesbeamten beantworten
    lassen und hochachtungsvoll
    unterzeichnen.
    Für das einfache Volk wird Frau KKS kurz und bündig als
    Landesverräterin bezeichnet
    und steht damit der Wahrheit
    wohl näher als die Bücklinge
    der KKS vor der EU.

  17. Wann glauben wir Schweizer endlich, dass die EU uns braucht – und nicht wir die EU. Wir haben gegenüber der EU einen Import-Überschuss von über 30 Milliarden. Wer braucht da wen? Die «tumben» Eidgenossen braucht es nur zum Bezahlen. Erst wenn es allen gleich schlecht geht, hat die EU-Chimäre ihr Ziel erreicht.
    Also: Nicht auf Keller-Sutters Schwindeleien und Lügen hören: Auch sie kann die Zukunft nicht voraussagen – nur die drohende Katastrophe.

  18. GUTE ARBEIT!!!
    Da kommt das kalte Kotzen, wenn man solche Landesverräter in der Regierung verweilen lässt… Keller-Sutter, Cassis etc. u.a. mit dem heimlichen UN-Migrations-Abkommen!!!

  19. Es scheint, dass wir nicht nur mit CORONA leben müssen, sondern auch mit immer mehr «dummen» Menschen die auch ohne etwas zu verstehen, noch etwas zur Weltordnung beitragen wollen. Gemäss unserer Erziehungsdirektion darf anscheinend kein Kind mehr stärker, gescheiter, und besser sein, als alle seine Kollegen. Also ist Frau Keller-Suter als Landesverräterin kein Zufall! Wer auf «Engel», «Elfen» und «Schminkkästen» hereinfällt ist selber schuld. Starke Frauen erkennt man an ihrer Stärke, und stark ist transparent, ohne Angst und nicht geschminkt und nachgiebig.

    Früher hat man die besten gefördert, heute fördert man vor allem schwache, behinderte, lernunfähige Kinder, und solche können anscheinend heute auch Bundesrat werden. Genau wie von den Drogenabhängigen, ob krank oder freiwillig, werden wir immer mehr von deren «absurden» Lebensanschauungen überrumpelt.
    ALSO WAS KÖNNEN WIR ERWARTEN?

    Der Grund warum man die älteren Menschen, wie in der EU üblich, aus der Gesellschaft ausschliessen will, und dafür jüngere «Ausländer» einsetzt welche sich gerne dafür einspannen lassen uns auch noch zu diskriminieren, liegt vor allem darin, dass die heutigen Politiker auch nicht die Hellsten sind. Die einzigen die das noch sehen und ihnen diese Wahrheit vorwerfen können sind die älteren Menschen, und die will man also aus dem Weg schaffen.

    Es enttäuscht mich aber auch, dass die SVP nicht mehr und entschiedener zu Donald Trump steht, denn er hat in den USA mit den Linken die gleichen Gegner wie wir Schweizer Patrioten, die Linksextremen und Landesverräter haben.
    Ein kleines Beispiel von tausenden: In den USA darf keinem Arbeitnehmer aufgrund seines Alters gekündigt werden. Meine US-Kollegin ist 69 und kann ihre Poststelle immer noch führen. Solange sie das gut kann, wird ihr auch niemand kündigen. Als sie hörte, dass mir nach 25 Jahren Arbeit für den gleichen Arbeitnehmer (PwC) mit 63 gekündigt wurde, meinte sie, in den USA wäre das Diskriminierung! und sie war entsetzt. Die Amerikaner wissen meist nicht, was bei uns abgeht, resp. die Medien wissen es aber auch dort soll das Volk nichts davon erfahren.
    Trump hat auch einige Arbeitsvisa gestoppt und zT. abgeschafft, damit keine ausländischen Arbeitskräfte den Amerikanern Jobs wegnehmen können. Es handelt sich um Visa für einfache Saisonarbeiter, aber auch für hochqualifizierte Personen welche bis jetzt von Ausländern missbraucht wurden, und sehr guten Amerikanern Jobs wegnehmen konnten.
    Er hat auch verordnet, dass wieder wie früher, bei der Arbeitsvergabe nicht auf «Abschlüsse» sondern vorwiegend auf «die Leistung» geschaut wird.

    ICH ERWARTE SCHON ETWAS MEHR UNTERSTÜTZUNG FÜR DONALD TRUMP, DER IN DEN USA GENAU DIE WERTE VERTRITT, WELCHE WIR ECHTEN SCHWEIZER VERTRETEN.

    Ich glaube, dass wir schon viel zu viele LINKE in der SVP haben, die uns von innen heraus zerstören. Wir können also das «Plakat» mit dem wurmstichigen Apfel für unsere eigene Partei gebrauchen. Deshalb brauchen wir starke und echte Patrioten die sich über diese Eindringlinge hinwegsetzen und an die Spitze begeben!

  20. Dem Bericht von Herrn Dr. Schlüer kann ich nur beipflichten. Er hat die folgeschweren Konsequenzen für unsere direkte Demokratie klar formuliert. Ich möchte auch betonen, dass die Schweiz das einzige oder eines der einzigen Ländern der Welt ist, welche die Einwanderung nicht selbst bestimmen darf und
    nicht mal EU Mitglied ist. Für eine direkte Demokratie ist das eine Schande!
    Wir sollten an unsere Zukunft denken. Arme Kindeskinder!

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