Hans Geiger
Jetzt, neun Wochen später, tönt das ganz anders: Die Regierungen der Welt hätten sich darauf geeinigt, die Arbeit an einem vorgeschlagenen Pandemieabkommen Ende Mai fortzusetzen.
Eine gute Nachricht
Das sind eigentlich ganz gute Nachrichten. Statt einer Entscheidung eine verlängerte, endlose Diskussion über (k)eine Entscheidung. Noch besser wäre die Nachricht, die Regierungen dieser Welt hätten darauf verzichtet, «ein rechtsverbindliches Abkommen über Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung» mit der WHO abzuschliessen.
Die Schweiz darf ein solches Abkommen nie unterzeichnen, es sei denn, das Parlament würde dies beschliessen und das Volk würde es in einer fakultativen Referendumsabstimmung bestätigen. Konkret geht es um einen neuen Pandemiepakt und um die Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Macht’s der Bundesrat gut?
In der Schweiz hat der Bundesrat bisher alle parlamentarischen Vorstösse und die Petition «WHO-Pandemieabkommen – Nein danke», eingereicht von Pro Schweiz, ins Leere laufen lassen.
Da der Text der Vereinbarungen noch nicht definitiv ausgehandelt sei, wolle er sich noch nicht äussern. Vielleicht liegt der Bundesrat nach der neuesten Entwicklung damit gar nicht so falsch.
Worum geht es?
Die WHO will durch die beantragten Änderungen von einer beratenden Organisation, die lediglich Empfehlungen ausspricht, zu einem internationalen Leitungsorgan werden, dessen Verlautbarungen für die 194 Mitgliedländer rechtlich bindend sein sollen. Insbesondere sollen die Kompetenzen des Generaldirektors der WHO ausgebaut werden, zum Beispiel auch zur Ausrufung einer Pandemie oder eines Gesundheitsnotstands. Die WHO soll die Möglichkeit der Zensur erhalten, um Informationen zu unterdrücken, die ihrer Meinung nach falsch sind.
Betrachtet man das Verhalten der WHO bei der «Pandemiebekämpfung» der Vogelgrippe 2005, der Schweinegrippe 2009, aber auch bei der COVID-Pandemie 2020, dann kann man das wirklich keine gute Idee finden.
Selbstbild der WHO
Offiziell ist die WHO eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Sie wurde 1948 gegründet und zählt heute 194 Mitgliedstaaten. Nach eigenem Bekunden ist sie eine Organisation der Vereinten Nationen, welche die Gesundheit fördert, die Welt schützt und den Schwachen hilft, «damit jeder überall ein Höchstmass an Gesundheit erreichen kann».
Das tönt richtig gut − nur stimmt es nicht. Tatsächlich hat sich die WHO weit entfernt von dem, was man von einer UNO-Organisation erwartet. Das zeigt sich vor allem an der Finanzierung. Von den gesamten Einnahmen der WHO im Jahr 2022 von 4,2 Milliarden Dollar entfielen nur zwölf Prozent auf die ordentlichen Beiträge der Mitgliedländer.
3,7 Mrd. Dollar betrugen die freiwilligen Beiträge, deren Verwendung von den Spendern weitestgehend vorgegeben wird. Damit ist die Abhängigkeit der WHO von den Spendern überwältigend. Eine demokratische Mitbestimmung über die Tätigkeit der WHO durch die Mitgliedländer gibt es praktisch nicht.
Wer zahlt, befiehlt
Neben der direkten und indirekten Abhängigkeit von der Pharma-Industrie ist insbesondere die Beziehung zu Bill Gates bzw. seiner Stiftung zu erwähnen.
Der drittgrösste freiwillige Spender ist 2022 mit 390 Mio. Dollar die Bill & Melinda Gates-Stiftung, der viertgrösste die Impfallianz GAVI. Und der grösste Sponsor der GAVI Impfallianz ist die Bill & Melinda Gates-Stiftung. Die Stiftung hat GAVI 2020 für eine Fünfjahresperiode 1,6 Milliarden Dollar für Impfaktionen zugesagt.
Die Weltrettung durchorganisiert
Wie die Weltwoche kürzlich berichtete, hat die Bill & Melinda Gates-Stiftung auch mit der Schweiz bzw. Swissmedic, dem schweizerischen Heilmittelinstitut, ein Sponsoring über insgesamt drei Millionen Dollar vereinbart. Über die Verwendung der «zweckgebundenen» Gelder entscheidet neben Swissmedic und der Gates-Stiftung auch die WHO, die irgendwie mit im Boot sitzt.
Das ist in der Tat perfekt durchorganisiert: Gates-Stiftung – WHO – GAVI – Swissmedic. Besser (für Bill Gates) geht es wirklich nicht. Bill Gates inszeniert sich als Weltretter, allerdings auf absolut undemokratische und intransparente Art und Weise. Und seine Welt ist wohl nicht die unsere.
Der Generaldirektor
Nach den Vorschlägen der WHO soll deren Generaldirektor, der Äthiopier Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus persönlich weitreichende Kompetenzen erhalten. Das ist unbesehen der Person von Dr. Tedros eine ganz schlechte Idee. Noch schlechter wird sie, wenn Dr. Tedros’ Persönlichkeit in die Überlegungen einbezogen wird. Der frühere Gesundheits- und Aussenminister von Äthiopien ist seit 2017 Generaldirektor der WHO. Er gilt als ausgesprochener Machtmensch, der die Macht der WHO und seiner selbst massiv vorantreibt.
Er hat die WHO zu einer aggressiven Propaganda-Plattform entwickelt, die fast im Tagesrhythmus mit virtuellen Pressekonferenzen, Verlautbarungen und Anlässen alle denkbaren und undenkbaren Themen aufgreift: Zur künstlichen Intelligenz, zu den Menschenrechten, zur Diagnose von psychischen Störungen, zu einem Fall einer menschlichen Infektion mit dem Influenza-A(H9N2)-Virus in Vietnam am 9. April 2024, zum Geschehen in Gaza und auch zum Krieg in der Ukraine.
Who is WHO?
Die WHO ist eine internationale Lobbying- und Weltverbesserungsinstitution, die weitestgehend von der Finanzierung durch interessierte Sponsoren abhängig ist. Sie hat ihren steuerbefreiten Sitz in Genf und profitiert damit vom Status einer neutralen UNO-Institution, die sie schon lange nicht mehr ist. Sie hat die erklärte Absicht, ihre Macht zu Lasten der demokratischen und auch undemokratischen Staaten auszudehnen.
Die Schweiz darf ihr weiterhin in Genf Gastrecht gewähren; auf keinen Fall aber darf sie irgend welche Kompetenzen abtreten, weder nach hartem Recht noch nach «Soft Law».
Der Bundesrat hat sich bisher zu Recht nicht zum Inhalt der geplanten Änderungen geäussert. Es reicht, wenn er sagt, dass die Schweiz solche nicht akzeptieren wird.
