Viel ist in letzter Zeit geschrieben worden über vermeintlichen Rechtsextremismus im Zusammenhang mit der Jungen SVP. Der Auslöser der fast schon pathologisch anmutenden Medien-Hysterie: JSVP-Strategiechefin Sarah Regez hat vor einem Jahr einen Vortrag besucht, an dem mit Martin Sellner auch eine vom Medien-Mainstream als «Persona non grata» verunglimpfte Person teilgenommen hat. Diese Debatte ist aus verschiedener Hinsicht heuchlerisch. Viel eher sind es die Linken, die ein Problem mit dem Linksextremismus in ihren Reihen haben!

Bezeichnenderweise schaut der Medien-Mainstream gekonnt weg. Keine Sondersendungen, keine Distanzierungswellen und kein Druck auf die SP, sich von gefährlichem Extremismus abzugrenzen! Dabei schreien die Eskapaden aus der jüngsten Vergangenheit geradezu zum Himmel:

1

Ende März 2024 wurde bekannt, dass die St. Galler Juso-Stadtparlamentarierin Miriam Rizvi wegen einschlägigem Vandalismus (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung etc.) verurteilt wurde. Sie besprayte im Juli 2023 ein Restaurant in der Engelgasse in St. Gallen – und wurde von der Polizei verhaftet. Rizvi ist einschlägig vorbestraft. Die Jusos sehen darin aber kein Problem. Ein Rücktritt oder gar ein Parteiausschluss sei kein Thema. Den SRF-Medien war Rizvis Verurteilung gerade mal eine Randnotiz im «Regionaljournal Ostschweiz» wert.

Dieselben Jungsozialisten kreuzen an der Einreichung der Unterschriften für die Nachhaltigkeits-Initiative in Bern auf, stören die Versammlung und fordern von der SVP eine Distanzierung von Extremismus. Bei der Jungen SVP macht man wegen eines Treffens und einer Aussage eines Kantonalpräsidenten ein Riesengstürm – niemand fordert aber von den Jusos, sich von Linksextremen in ihren Reihen abzugrenzen, selbst wenn sie Straftaten begehen.

2

Die Co-Präsidentin der SP-Frauen, die Walliser Gemeinderätin Mathilde Mottet, zeigte vor wenigen Tagen auf dem gemäss blick.ch «äusserst linken» Kanal Eteicos den Stinkefinger – am letzten 1. August tat sie das bereits, gerichtet gegen die Nationalflagge der Schweiz. Wieso fordert bei einem solch primitiven Verhalten niemand ihren Rücktritt? Man stelle sich vor, ein gewählter SVP-Politiker würde auf solch niveaulose Art und Weise herumpöbeln…

3

Demnächst soll in der Schweiz eine offizielle kommunistische Partei gegründet werden. Dahinter steckt die linksradikale Organisation «Der Funke». Sie streben die Bildung einer «revolutionären Kampforganisation» an, ihr erklärtes Vorbild ist der Massenmörder Lenin. Eine der Parolen, welche die Gruppe verbreitet: «Intifada bis zum Sieg» – ein Aufruf zur Gewalt. Die ewiggestrigen Kommunismus-Anhänger graben tief in der Mottenkiste der Geschichte und spucken Töne, die man angesichts des unfassbaren Leids, das diese mörderische Ideologie über die Welt gebracht hat, für ausgestorben hielt.

Unter den Jungsozialisten gibt es eine starke marxistische Strömung, die auch mit «Funke»-Anhängern vernetzt ist. Wo bleibt da der Aufschrei der Medien? Wieso interessiert sich hier niemand für «Geheimtreffen» und linksextreme Netzwerke? Wieso verlangt niemand, dass die Jusos eine «Brandmauer» gegen den linksextremen Sumpf ziehen? Wo bleibt die Empörung, wenn hier eine gefährliche Ideologie, die dutzenden Millionen Menschen Tod und Verderben gebracht hat, in der Schweiz salonfähig gemacht werden soll?

4

2022 schloss sich SP-Nationalrat und Ex-Juso-Präsident Fabian Molina einem linksextremen Saubannerzug durch die Zürcher Innenstadt an. Wie die «Weltwoche» berichtete, wurde dabei «unter anderem am Zürcher Limmatquai der Aussenbereich des Restaurants der Zunft zur Zimmerleuten in Schutt und Asche gelegt. Dass es unter den Gästen keine Verletzten gab, war ob des Grades der Zerstörung ein kleines Wunder.»

Kurz darauf publizierte Molina dazu ein Bild von sich an der von Linksextremen geprägten Kundgebung. Ein gewählter Parlamentarier in der Nähe des Schwarzen Blocks und auf Kuschelkurs mit Linksextremen. Dem Tages-Anzeiger sagte Molina, er sei sich bewusst, dass er eine Übertretung begangen habe. Der Medien-Mainstream lässt es ihm durchgehen und hofiert den Berufspolitiker weiter. Keine Distanzierungsforderungen, keine Empörung, kein Druck auf die SP!

5

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) listet in seinem jährlich erscheinenden Lagebericht seit Jahren gemeldete gewaltextremistisch motivierte Ereignisse (ohne Sprayereien) auf. Auch der neuste NDB-Lagebericht aus dem Jahr 2023 bestätigte dabei den seit Jahren anhaltenden Trend: Die Behörden registrieren ein Vielfaches mehr gewaltsame Ereignisse aus der linksextremen Szene als aus dem rechtsextremen Lager. So wurden dem Rechtsextremismus im Jahr 2022 5 gewaltsame Ereignisse zugeordnet – und dem linksextremen Lager sage und schreibe 89 Fälle. In den Vorjahren waren die Verhältnisse noch unausgeglichener. Teilweise standen mehr als hundert gewaltsame linksextreme Vorfälle einzelnen wenigen rechtsextremen Fällen gegenüber.

Jeder Extremismus ist ungesund und muss bekämpft werden – das ist unbestritten. Wie der Medien-Mainstream bei einer solch klaren Faktenlage den Rechtsextremismus zur vermeintlichen Staatsgefahr Nummer 1 hochstilisieren kann, entbehrt aber jeder vernünftigen Grundlage. Wahr ist: Der gewaltbereite Linksextremismus ist viel aktiver und gefährlicher als der Rechtsextremismus. Wer dies nicht zugeben kann, leidet offensichtlich an Faktenblindheit. Wer dies verschweigt, leitet die Öffentlichkeit gezielt in die Irre.