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Wie einst in der UdSSR

EU-Reisehindernisse A1

EU-Bürger und Schweizer müssen eine sogenannte A1-Bescheinigung mit sich führen, wenn sie eine Geschäftsreise ins EU-Ausland unternehmen. Für den Mittelstand eine Katastrophe.

Chauffeure, Bauarbeiter, Verwaltungsräte, an Messen delegierte Mitarbeitende, Berater aller Art, Lehrpersonal, Dozenten, Referenten Sportler, Musiker, Künstler und Kulturschaffende oder Journalisten sind betroffen: Die Verordnung (EG) 883/2004 verbietet seit dem Jahr 2010, eine EU-Innengrenze ohne «A1-Bescheinigung» zu übertreten.

Die Bescheinigungen werden von der Krankenkasse dem Reisenden ausgestellt und sollen sicherstellen, dass im Herkunftsland die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wurden. Wer die Bescheinigung nicht mit sich führt erhält beispielsweise in Deutschland eine Busse von bis zu 4‘000 Euro. Der Arbeitgeber des EU-Reisenden kann zusätzlich mit bis zu 10’000 Euro bestraft werden. Aus anderen Ländern sind Fälle von in Rechnung gestellten angeblich ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von 200’000 Franken bekannt.

 

Kontrolleure lesen Gästelisten

Seit dem 1. Januar 2019 werden die Kontrollen plötzlich viel strenger umgesetzt. Die Inspekteure lauern an Grenzübergängen, Flughäfen und Bahnhöfen sowie an Messen und Baustellen. Oder sie lassen sich gar von Hotels die Gästeliste zeigen, um die ausländischen Reisenden zu überprüfen.

Selbst bei sehr kurzen Grenzübertritten, wie einer Tankfahrt, ist das jederzeitige Mitführen der Bescheinigung Pflicht. Jede einzelne Reise benötigt eine Extra-Bescheinigung. Wer in seinen Ferien ein paar Geschäftsmails beantwortet – auch als Schweizer – riskiert damit, in ein Verwaltungsstrafverfahren verwickelt zu werden.

Das Nichtmitführen der Bescheinigung kann zudem zu Problemen mit ausländischen Krankenhäusern und Ärzten führen, weil zum Beispiel die Unfallversicherung eine Kostenübernahme ablehnt. Ohne eine A1-Bescheinigung kann gar der Zutritt zum Firmengelände verweigert werden.

 

Immense Probleme

Die A1-Bescheinigung stellt nicht nur die kleinen Unternehmen vor immense Probleme. Auch grössere Unternehmen sind beispielsweise nicht in der Lage, schnell auf Anfragen für eine Servicedienstleistung wie die Reparatur einer Maschine rechtzeitig zu reagieren, weil in der Kürze die notwendige A1-Bescheinigung nicht ausgestellt wird.

Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz oder künftig Grossbritannien gewinnen durch ihr Abseitsstehen einen grossen Wettbewerbsvorteil, weil sie der bürokratischen Hürde nicht unterstehen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass auch Schweizer und Engländer in der EU eine A1-Bescheinigung benötigen.

 

Wie einst in der Sowjetunion

Die «Schweizerzeit» war im Gespräch mit zwei Unternehmen, welche Erfahrung mit dieser Bescheinigung haben. Der eine Unternehmer, der in der Schweiz ansässig ist, aber oft in der EU Dienstleistungen erbringt, verdreht die Augen:

«Ich selbst oder meine Angestellten benötigen diese A1-Bescheinigung. Eine unmögliche Sache. Am Anfang mussten wir für jede einzelne Reise dieses Papier besorgen. Nun haben wir es geschafft, dass wir die Bescheinigung für einen länger dauernden Zeitraum erhalten können. Mühsam ist die Angelegenheit dennoch.»

Der andere Unternehmer wohnt in der Schweiz, geschäftet aber hauptsächlich in Deutschland. Er sagt zur «Schweizerzeit»:

«Die Regelung ist an Kleinkrämerei und Bürokratie nicht zu überbieten. Das Formular muss sogar in den Originalfarben ausgedruckt werden, sonst ist es nicht gültig. Das Mitführen dieser Art von Reisepapieren und die Unmöglichkeit, ohne diese straflos ins Ausland reisen zu können, erinnern mich an die sogenannten Bruderstaaten der Sowjetunion. Dort gab es ein ähnliches System.»

 

BRISANT vom 5. Juli 2019 als PDF-Dokument herunterladen

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Publiziert von Hermann Lei

lic. iur. Hermann Lei ist Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat des Kantons Thurgau.

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7 Kommentare

  1. Das erstaunliche Herr Lei ist, dass noch immer ein grosser Teil des Schweizervolkes der EU beitreten will. Sogar den Vasallenstatus akzeptieren wollen. Für mich ein Phänomen, nicht erklärbar. Ist es Nichtwissen der Konsequenzen oder Ignoranz, eine gewisse Dummheit darf man voraussetzen, selbst bei Akademikern und solche glauben an die EU wie Theologen an die Existenz Gottes. Beide „Himmelreiche“ sind trügerisch, die Basis leerer Versprechen.

  2. Wir sind vor ca. 2 Jahren ausgewandert und mussten das Formular A1 ebenfalls von der Krankenkasse bestellen. Die wollten zuerst, dass wir die Krankenkasse in der Schweiz behalten und monatlich etwas über 400.- bezahlen. Dank einigen Bekannten bei der Sozialversicherung mussten sie diesen Wunsch aufgeben und wir bezahlen heute in unserer neuen Heimat 87 Euro pro Monat. Da meine Frau von hier stammt und die Pensionierten nichts zahlen, bezahle nur ich.Eine riesen Frechheit von der Versicherung (CSS)

  3. Sehr geehrter Herr Lei,
    An der DV in Amriswil machte ich die SVP auf den Klimaschwindel
    aufmerksam. Ob aus Zufall oder nicht haben verschiedene SVP angefangengegen gegen die Klimahysterie zu wettern und konnten nur dürftig ihre Skepsis gegenüber dem Klimamaimnstream begründen.
    Inzwischen habe auch ich weiterrecherchiert und kann mit den Forschungen weltberühmter Klimatologen beweisen:
    1.Dass die Temperaturmessungen seit 1864 aus verschiedenen Perspektiven zeitlich und örtlich zu falschen Resultaten führten
    und die Satelitenmessungen wenigstens örtlich genauer sind.
    2.Dass die Klimawebstübler nicht gemerkt haben,dass die Erderwärmung und der CO2 Anstieg rein zufällig nebeneinander
    hochgingen,aber nichts miteinander zu tun haben.
    3.Dass die Klimabetrüger die verschiedenen Klimazyklen und deren Einfluss gekannt haben aber Ihren Irrtum nicht zugeben.
    Wenn Sie nun , Herr Lei , der SVP helfen wollen ,dass ihre Kandidaten wenigstens ein par Eckdaten zur Verfügung haben,wenn
    wegen ihrer Klimaskepsis angegriffen werden,dann es mit Namen
    und Fakten möglichst kurz und verständlich ausführen.
    Ich habe grosse Hoffnung ,dass jeder SVPler ein minimales Argumentarium bekommt und vor den Wählern glaubhaft ist und,
    dass man der Jugend die Weltuntergangsstimmung nehmen kann.
    Mein Ziel ist die Veröffentlichung gleichzeitig in möglichst jeder
    SVP nahen Zeitung.
    Mit freundlichen Grüssen
    Hubert Koller
    Sektionspräsident SVP Wangen-Brüttisellen

  4. Man ist nachgerade darauf angewiesen, Schweizerzeit und Weltwoche zu lesen. Wo fände man sonst solche Fakten in klarer, unverschnörkelter Sprache. Tatsachen anstatt linker Meinungen.

  5. Grüezi Herr Lei

    Als Leser der «Schweizerzeit» kenne ich Ihre Sicht der Gegenwart und bin froh, dass es Leute wie Sie, Wache, Kompetente, Unerschrockene, gibt. Ich danke Ihnen für Ihre Beiträge.

Verfilztes Miteinander

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