Zensur Made in Switzerland

In China löschen tausende Kontrolleure alles, was der Staat nicht im Internet sehen will. In Deutschland ist der oberste parastaatliche Netz-Zensor ein Muslim, der zum Verschwinden bringt, was er «Hass und Hetze» nennt. Und der Schweizer Bundesrat beklatscht beides.

Im März 2018 vergifteten russische Agenten Sergei Skripal und seine Tochter mit Nowitschok. Das Labor Spiez analysierte Proben. Russische Akteure versuchten, die Glaubwürdigkeit des Labors zu untergraben.

Russisches Gift

Aussenminister Lawrow behauptete, das Labor habe Nowitschok nicht identifiziert. Russische Trollfabriken verbreiteten dies. Diese Aktionen sollten von Russlands Rolle ablenken und schädigten den Ruf des Labors und der Schweiz.

Abbildung : So stellt sich der Bundesrat das vor.

«Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation»

Dieses Beispiel und noch eines über ein gefälschtes Werbeplakat des Bundes veröffentlicht der Bundesrat in seinem Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» am 19. Juni 2024.

Die beiden Schlagworte lassen bereits die Alarmglocken läuten, da sie in der jüngsten Vergangenheit immer als Vorwand dienten, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Vor allem die EU schreibt den «Schutz vor Beeinflussungsaktivitäten» besonders gross. Doch auch das Statement des Bundesrats wirft nun Fragen auf…

Jüngere Generation im Visier

Gefahren weiss der Bundesrat in seinem Bericht einige aufzulisten: Vor allem Russland und China versuchten wiederholt, durch bewusste Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf politische Entscheidungen zu nehmen.

Durch künstliche Intelligenz könnten Falschinformationen extrem schnell verbreitet werden, was den Eindruck erwecke, dass viele Menschen dieser Meinung wären – insbesondere bei Kurzvideo-Plattformen, die häufig von der jüngeren Generation genutzt würden. Doch auch «normale» News-Seiten seien betroffen.

«Staat beinträchtigen»

Gemäss Bundesrat könnten Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation das Vertrauen in Institutionen und somit in den Staat beeinträchtigen.

In der EU gebe es bereits verschiedene Institutionen zur Bekämpfung von Desinformationen, doch auch einzelne Staaten hätten ihre eigenen Abwehrmechanismen. Das Ziel dieser Art von Institutionen sei das Verbessern der regulatorischen und restriktiven Massnahmen gegen ausländische Falschnachrichten.

Es geht nicht um Russland

Der erste Schritt seien gemeinsame Initiativen von Staaten, bei denen auch die Schweiz mitwirke, die den Zugang zu verlässlichen Informationen stärken sollen. Der nächste Schritt seien Initiativen zur Regulierung von digitalen Plattformen.

Vor allem dieser Schritt weckt Besorgnis. Er dürfte das eigentliche Ziel des «Zensurberichts» des Bundesrats sein: Es geht nicht um die Abwehr von russischer Propaganda. Denn im Ernst: Wer wurde durch das vom Bundesrat genannte Beispiel – Vergiftung von Skripal und seiner Tochter mit Nowitschok durch Russland und Verächtlichmachung des Labors Spiez – in die Irre geführt? Niemand.

Abbildung : Das zweite Beispiel des Bundesrats

Busse bei zu warmer Wohnung?

Und auch das zweite Beispiel im Zensurbericht taugt nicht: Ein in den Sozialen Medien kursierendes Bild forderte während der Energiemangellage im Herbst 22 angeblich auf, gegen eine Belohnung von 200 Franken zu stark heizende Nachbarn zu verpfeifen.

Der Auslöser: Der Bundesrat hatte kurz zuvor vorgeschlagen, in einer drohenden Gasmangellage Einwohnerinnen und Einwohner, die ihre Wohnungen auf über 19 Grad heizten, mit Geld- oder Freiheitsstrafen gefügig zu machen. Das Bild nahm also eine real drohende Situation aufs Korn, wurde im übrigen aber sofort als falsch erkannt und in den Medien breit diskutiert.

«Falsche» Ansichten unterbinden?

Worum geht es also? Die Regierungen und die Kartellmedien fürchten sich vor dem Verlust ihrer «Gatekeeper-Funktion». Bekämpfen will man nicht das Ausland, sondern die freie Meinungsbildung im Inland.

Hier will man unangenehme Stimmen zum Verstummen bringen, Kritik unterbinden, «falsche» Ansichten ausmerzen. Je nach Staat, reichen die Massnahmen von Selbstregulierung der Unternehmen bis zu willkürlicher Unterbindung von bestimmten Nachrichten.

Zensurvorbild Deutschland

Besonders radikal ist wie immer unser Nachbar Deutschland: Nicht mehr nur – wie in Rechtsstaaten zwingend – das Zivil- und Strafrecht wacht darüber, was erlaubt ist und was nicht. Sondern staatlich finanzierte linksgrüne Meldestellen wie REspect entscheiden, ob Beiträge wegen „Fake News“, «Desinformation» oder «Hass und Hetze» aus dem Netz gefiltert werden müssen.

Die Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen sofort zu reagieren. Derweil Deutschlands erster Zensor, REspect-Direktor Ahmad Gaafar, mit einem Juden-Hasser und Islamisten-Unterstützer posiert.

Abbildung : Ahmed Haykel Gaafar der Direktor von REspect

Zustände wie in China?

Fördert es die freie Meinungsbildung, wenn man mit bewusster Zensur gegen «radikale» und «extreme» Beiträge vorgeht?

Wie kann die freie Willensbildung geschützt werden, indem man der Bevölkerung bewusst Informationen vorenthält? Nein, lieber Bundesrat, nicht China ist das Problem. Sondern die rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Idee, Zustände wie in China einzuführen, wo die Bürger im Netz nichts sagen dürfen, ohne dass tausende Kontrolleure es weglöschen.