Österreich und Brüssel
Dass Heinz-Christian Strache als Österreichs Vizekanzler abzutreten hat, ist unausweichlich. Wer sich derart leichtfertig übertölpeln lässt wie er, ist zum Regieren untauglich.
Immerhin besass er soviel Verstand und Durchblick, dass er nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos sofort abgetreten ist und mit keinerlei Ausflüchten seine Position zu halten versucht hat.
Der Zeitplan
Alarmierend in der unappetitlichen Auseinandersetzung ist aber auch das zeitliche Zusammenfallen verschiedener, besonderer «Zufälle». Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hinter dem Geschehen eine Strategie steckt, die nachrichtendienstliche oder mafiöse Einsätze steuerte.
Straches unmögliches Treffen, vollständig aufgezeichnet durch eine illegal angebrachte, versteckte Kamera, fand vor zwei Jahren statt. Klar ist inzwischen, dass es Wissende gab – seit Monaten.
Klar ist aber auch: Strache kann allein unkontrolliertes, unmögliches Geschwätz, in alkoholisiertem Zustand geäussert, nachgewiesen werden. Illegale Taten sind dem einfältigem Gockel-Geschwätz nicht gefolgt.
Seit zwei Jahren war das Strache erledigende Material also vorhanden. «Per Zufall» gelangte es aber erst genau eine Woche vor Beginn der EU-Parlamentswahlen an die Öffentlichkeit. Und «rein zufällig» veröffentlichten gerade zwei eindeutig der linken Publizistik zuzurechnende Blätter – «Spiegel» und «Süddeutsche» – das Material mit auffällig übereinstimmender Zielsetzung.
Auslassungen
Ein weiterer «Zufall» fällt auf: Sämtliche eher linksliberalen, betont EU-devoten Blätter in ganz Europa hatten gerade Platz frei, den Fall Strache innert Stunden ganzseitig oder noch breiter dem Publikum zu präsentieren.
Ganz «zufällig» hatten all diese grossflächigen Berichte die gleiche Ausrichtung: Einerseits wurde Strache wortreich niedergestreckt. Anderseits wurde die Frage nach der Täterschaft der immerhin illegalen Aktion gegen Strache entweder völlig übergangen oder höchstens mittels einer Randbemerkung bezüglich «unbekannter Täterschaft» abgehakt.
Zwei Opfer
Die Blitz-Kampagne hob an, als sämtliche Umfrage-Institute in ganz Europa den traditionellen, in ihrer EU-Beweihräucherung erstarrenden, nichts gegen die Masseneinwanderung nach Europa vorkehrenden Parteien schwere Verluste in den bevorstehenden EU-Wahlen voraussagten.
Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist, dass die europaweit orchestrierte Kampagne von Anfang an nicht bloss Strache, vielmehr auch den österreichischen Bundeskanzler Kurz ins Visier nahm. Jenen Politiker also, der in enger Zusammenarbeit mit anderen Regierungschefs osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten, insbesondere mit Viktor Orban zusammen die sog. Balkan-Route für Migranten erfolgreich gesperrt hatte. Nicht nur Strache, auch die von der österreichischen Regierung durchgesetzte Politik der Einwanderungs-Unterbindung wurde von der Strache-Erledigungskampagne getroffen.
Und diese zweite Zielsetzung kann vom EU-Wahlkampf nicht abgetrennt werden. Sie hat diese Kampagne beeinflusst, sie war präzise orchestriert und sie zielte auf eine Politik, die Brüssel mit allen Mitteln zu unterbinden versucht.
Alarmierend für die Öffentlichkeit muss deshalb auch sein, was für Mittel Brüssel einzusetzen bereit ist, um den in der Öffentlichkeit in allen Ländern Europas wachsenden Widerstand gegen die Willkommenspolitik legalen und insbesondere auch illegalen Einwanderern gegenüber zu ersticken.
Ulrich Schlüer