Ulrich Schlüer
Es ist nicht mehr zu vertuschen: Die monatelang beschworene Pandemie hat sich deutlich abgeschwächt. Die akribisch-bürokratische Erfassung aller positiv Getesteten lässt sich nicht länger rechtfertigen.
Noch immer befinden wir uns – längst ohne Verfassungsgrundlage – in der «besonderen Lage», also im «kleinen Ausnahmezustand». Bundesrat und Bundesverwaltung leiteten daraus ausserordentliche Vollmachten ab, unter denen sie monatelang regierten.
Übungsabbruch
Selbst der Bundesrat erachtet jetzt aber die Aufrechterhaltung dieser «besonderen Lage» als nicht mehr haltbar. Noch gibt es zwar Corona-Ansteckungen – sogar in beträchtlicher Zahl. Aber die allermeisten Fälle verlaufen völlig harmlos, oft gar ohne Krankheitssymptome. Konsequenterweise hebt der Bundesrat die «besondere Lage» endlich auf. Die Gesundheitseinrichtungen der Schweiz meistern die noch auftretenden schwereren Corona-Fälle ohne grössere Probleme. Von Notstand keine Spur!
Der – überfällige – Appell an die Selbstverantwortung eines jeden Einzelnen genügt demnach vollauf. Schliesslich trägt für die persönliche Gesundheit jede einzelne Person selbst die Verantwortung – nicht staatliche Stellen sind dafür zuständig.
Es könnte ja sein…
Werden die Ausnahmebestimmungen zu Corona beseitigt, ist in erster Linie die massivst ausgebaute Überwachungsbürokratie deutlich auszudünnen. Doch dagegen regt sich – nicht unerwartet – Widerstand. Die alte Erfahrung bestätigt sich: Eine Bürokratie, einmal geschaffen, lässt sich kaum mehr beseitigen. Sie wird von den Funktionären mit Klauen und Zähnen verteidigt: Da sich – argumentieren sie heute – die Pandemie wieder verschlimmern könnte, seien umfassende tägliche Erhebungen von auftretenden Fällen unverzichtbar, sei jegliche Registrierung lückenlos fortzuführen, was die Aufrechterhaltung des Funktionärsapparats unbedingt erfordere – auf Kosten der Steuerzahler selbstverständlich.
Man darf gespannt sein, wer sich schliesslich durchsetzt: Der Bundesrat oder die Bundesbürokratie.
Neuer Bedarf für Bürokratie
Inzwischen hat die Bürokratie bereits auch wieder neue Tätigkeitsfelder im Auge: Da haben sich doch rund dreissigtausend Schweizerinnen und Schweizer gemeldet, die bereit sind, geflüchtete Ukrainerinnen und ihre Kinder (Männern wird das Verlassen des Landes bekanntlich verwehrt) bei sich zu Hause aufzunehmen.
Solch spontane Hilfsbereitschaft, glauben Berns Bürokraten, müsse unbedingt und umfassend reguliert werden. Wegen zu entrichtender Entschädigungen an die Aufnahmebereiten, denen pro aufgenommenen Flüchtling und Monat ab sofort tausendfünfhundert Franken auszurichten seien. Dass es Hilfsbereite geben könnte, die gar keine Entschädigung erwarten, die gar nicht an Geld denken, die selbstlos – ohne jede Gewinnerwartung – aufnahmebereit sind: Das scheint einem seine Bürokratenexistenz sichernden Funktionär gar nicht in den Sinn zu kommen. Mögen Menschen in Not sein, mögen Schweizerinnen und Schweizer hilfsbedürftigen Flüchtlingen selbstlos helfen wollen: Solches unregistriert geschehen zu lassen, ist für regulierungswütige Funktionäre schlicht undenkbar.
So finden Bürokraten immer wieder neuen Regulierungsbedarf. Gibt die Pandemie nichts mehr her, sollen Flüchtlinge und die, die sie unterstützen, die Regulierungslust der Funktionäre befriedigen.
Vorschreiber zulässigen Denkens
Sie, die Regulierer, sind übrigens noch anderweitig tätig im Rahmen der Flüchtlingswelle, die Europa derzeit erlebt. Hiesige Kinder von Familien, die Flüchtlinge aufgenommen haben, haben verständlicherweise das Bedürfnis, ihren Kameraden, ihrer Klasse zu erzählen, was die Familie mit den Aufgenommenen alles erlebt. Dabei lassen sie möglicherweise verlauten, dass die Eltern festgestellt hätten, dass sich die – tatsächlich an Leib und Leben gefährdeten – Ukrainerinnen deutlich anders verhalten als sich in der Schweiz aufhaltende Flüchtlinge aus anderen Weltregionen.
Wo immer solche Bemerkungen von Kindern fallen, wird obrigkeitlich offenbar sofort eingegriffen: Es sei – da rassistisch – kategorisch untersagt, Unterschiede zwischen Flüchtlingen aus unterschiedlichen Regionen festzustellen und zu äussern. So dekretieren es Funktionäre der Flüchtlingshilfe. Solche Äusserungen seien Kindern untersagt. Und die Kinder hätten solches Verbot ihren Eltern zu vermitteln, auf dass diese sich nicht zu «unkorrekten Äusserungen» hinreissen lassen. Die Gleichheits-Funktionäre bestimmen, was wir zu sagen und zu denken haben…
Wahrheit beruht offenbar auf Funktionärserlassen; und diese verfügen, dass Wahrheit nie aus erfahrener Wirklichkeit abgeleitet werden darf.
Immer diese Regulierer!
Bei EMS Chemie dürfen Kinder sagen was sie wollen.
Aber Erwachsene, gut ausgebildete und mündige Angestellte dürfen auf Befehl der obersten Chefin (Funktionärin) der Firma den von Russland gestarteten Krieg nicht mehr Krieg nennen.
Das kommt einer Diktatur innerhalb der Schweiz gleich. Aber das hatten wir ja schon während der Pandemie.
Ihr Artikel ist irgendwie bemerkenswert und erbaulich zugleich, prangern Sie doch wieder einmal in einem Ihrer skurriler Rundumschläge die um sich greifende Bürokratie und Regulierungswut an. Dabei unterschlagen Sie den Lesern geflissentlich und in einer dreisten Selbstverständlichkeit die sinnfreien Politvorstösse Ihrer SVP. Gerade Sie, Herr Schlür, bemühen unseren Staat mit Gesetzen, wie das Minarettverbot oder das Verhüllungsverbot, welches Sie mit viel medialem Geheul unserem Volk aufs Auge gedrückt haben. Beide Gesetze haben sich so unnötig wie Ihr obiger Artikel erwiesen. Aber eben, wenn zwei das Selbe tun… Etwas mehr Selbstreflektion täte Ihnen und Ihrer Partei sicherlich gut!
Jetzt aber use mit den Abgewiesenen uns zwar sofort.
Die Kinder das Erzählen zu verbieten ist, eine bodenlose Frechheit. Eher sollten sie darauf achten, dass keine unschöne Fäkalienworte benutzt werden und auf die Aussprache geachtet wird.
Immer sehr interessant! Weiter so!
Willi Pavan (1947), Rheinfelden
Eigene14-tägige Kolumne (seit 6 Jahren) «Chropfleerete»
in der Internet-Zeitung – fricktal24.ch –
Ich habe mich dem Corona-Test bis jetzt verweigert, auch als ich kürzlich zum Arzt musste. Nach einer kurzen Diskussion habe ich mich durchgesetzt und gesagt, dass ich den Corona-Zirkus nicht mitmache.
Damit habe ich auch auf ein Zertifikat verzichtet, obwohl ich Corona hatte (dies konnte auch ohne Test festgestellt werden).
Also, jeder der einen Test, ein Zertifikat und die Impfung ablehnt, sabotiert das System. Leider macht die Mehrheit mit.
Wenn der Fisch fault, dann beginnt das immer am Kopf!
Ergo: muss man oben (sprich Bundesrat) Remedur schaffen, was nichts Anderes bedeutet, als unwürdige Bundesräte abzuwählen und mit Personen ersetzten, die mit Ethik und Moral selbstbewusst handeln!
Um das zu beschleunigen und umzusetzen sofort eine Petition starten, diese wird einen durchschlagenden Erfolg haben
Alle Departemente und Bundesaemter sind mit Beamten überdosiert! Aufräumen ist überfällig! Mut zur Tat ist angesagt!