Zurück zur «Volksdemokratie»?
Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»
Veröffentlicht am 7. Februar 2020
Demokratie scheint zum Ausverkaufsartikel zu verkommen: Wer als Wähler anderes will als die regierende Elite vorschreibt, dem spricht die Obrigkeit demokratische Mitbestimmung rundweg ab.
In der direkten Demokratie kann sich solch obrigkeitliche Herrschsucht allenfalls einige Zeit halten. Denn das Stimmvolk, nach Verfassung der Souverän des Landes, kann obrigkeitliche Sachentscheide verhindern oder korrigieren, ihm wichtige Anliegen auch direkt zum Verfassungsauftrag erheben.
Respektiert eine Regierung, die faktisch bloss eine Minderheit von Wählern repräsentiert, solch direktdemokratische Willenskundgebungen einigermassen, ist deren Funktionsfähigkeit wenigstens auf gewisse Zeit gewährleistet.
Thüringen
Anders in der repräsentativen Demokratie, wo dem Souverän einzig das Wahlrecht, nicht aber ein Stimmrecht in Sachfragen eingeräumt ist. Dort müssen, soll dem Land eine stabile Regierung gesichert werden, die vom Volk gewählten Repräsentanten gemäss der aus der Wahl hervorgegangenen Stärke der einzelnen Parteien auch eine funktionsfähige Regierung ermöglichen. Funktionsfähig ist diese Regierung allein dann, wenn sie sich auf eine hinreichend solide Mehrheit im Parlament abstützen kann. Damit dies möglich wird, müssen sich Fraktionen, die zusammen eine zahlenmässige Mehrheit bilden, zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm durchringen – niedergelegt zumeist in einem Koalitionsvertrag.
So steht es im Staatskunde-Lehrbuch. So hätte es auch im deutschen Bundesland Thüringen funktionieren müssen, wo die Wähler allerdings dafür gesorgt haben, dass ohne AfD kaum eine tragfähige Koalition gebildet werden kann. In einem ersten, vierundzwanzig Stunden freilich nicht überlebenden Anlauf kam solche Koalition in Thüringen auch zustande.
In Deutschlands Hauptstadt, wo sich eine andere Koalition schlecht und recht an der Macht hält, beherrschen freilich Kräfte die Szene, die unter sich abgesprochen haben, dieser neuen, von Wahl zu Wahl offensichtlich stärker werdenden, also immer mehr Wählerinnen und Wähler hinter sich scharenden Partei das Mitmachen in einer Regierung kategorisch zu verweigern – buchstäblich zu jedem Preis.
Kommt es zu Ausbürgerungen?
Im Klartext heisst das: Jenen Wählerinnen und Wählern – inzwischen sind es Millionen –, welche sich erdreisten, dieser neuen Partei ihre Stimmen zu geben, die damit der herrschenden Elite Vertrauenswürdigkeit zunehmend absprechen, wird selbstherrlich versagt, mit ihren Stimmen auch Einfluss auf die Regierungszusammensetzung nehmen zu können. Müsste die Elite weichen, so gilt Demokratie nicht mehr!
Ob eigentlich all jene, die trotz solcher Anordnung weiter AfD wählen, bald mit Ausbürgerung zu rechnen haben? Es handelt sich um solche Staatsbürger, welche einerseits die Deutschland von der Obrigkeit an allen gültigen demokratischen Regeln vorbei verordnete Masseneinwanderung kategorisch ablehnen.
Muttis Peitsche
Auf solcher Haltung beruhender Wählerentscheid trifft zu Berlin – trotz aller dort beschworenen demokratischen Grundsätze – auf rigoros geschlosse Barrieren, so wie dort bereits jede Opposition ausgesperrt worden ist, welche die von den Eliten Europas den EU-Ländern aufgezwungene, marktuntaugliche, Europa kaum mehr korrigierbare Überschuldung bescherende Einheitswährung namens Euro abgelehnt hat – weil dafür alle geltenden Regeln, alle geltenden Gesetze, ja selbst grundlegende Verfassungsbestimmungen skrupellos ausser Acht gelassen wurden.
Die Elite, welche die Demokratie in für Europa schicksalhaften Fragen kaltschnäuzig mit Füssen getreten hat, versagt Millionen Wählern jede Einflussmöglichkeit auf die Regierungszusammensetzung – und masst sich an, solches «im Namen der Demokratie» zu verordnen. Als wäre Muttis Peitsche ein Instrument der Demokratie…
Wollen zwei Parteien mit der dritten, von der Obrigkeit als aussätzig deklarierten Partei die Grundlage dafür schaffen, dass in einem Bundesland eine Regierung überhaupt arbeiten kann, stürzen sich gleich zwei nationale Präsidenten auf ihre «Parteifreunde» im betreffenden Bundesland und prügeln sie so lange, bis diese sich der Order aus Berlin unterwerfen – selbst wenn das eigene Bundesland davon unregierbar wird.
Was Demokratie ist, bestimmen in unserem nördlichen Nachbarland jene, welche seit Monaten aus jeder Wahl als Verlierer hervorgehen. Könnten Ulbricht, Honecker und Co., seinerzeit als Trabanten der Sowjets ihre Diktatur als «Volksdemokratie» etikettierend, dem Treiben in Berlin zuschauen, sie hätten ihre helle Freude daran.
Sommarugas Kniefall
Zu Schweizer Schadenfreude besteht allerdings keinerlei Anlass. Auch hierzulande herrschen zunehmend Verhältnisse, die denen im nördlichen Nachbarland so unähnlich nicht sind. Da verordnet unsere Bundespräsidentin den Medien Schmeichelberichte über sie, wenn sie demonstrativ «umweltfreundlich» – mit energiefressendem Medientross in sechsunddreissigstündiger Dauerbegleitung – im Schlafwagen nach Wien reist. Auf dass möglichst niemand merke, wie sie in Davos Demokratie-Ausverkauf betrieben hat, als sie vor Ursula von der Leyen auf den Knien gerutscht ist: Brüssel möge doch bitte, bitte lieb sein mit Bern, bis Bern die Begrenzungsinitiative der SVP in Grund und Boden gestampft habe.
Danach – von der Leyen hat mit absoluter Gewissheit nie und nimmer einseitiges Lieb-Sein zugestanden – werde Bundesbern dann untertänigst dafür sorgen, dass die Schweiz ihre Eigenständigkeit, die Entscheidungsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in Brüssel deponiert. So wie das Frau von der Leyen mit dem EU-Rahmenvertrag der Schweiz – nicht zuletzt auf deren Milliarden schielend – aufzwingen will.
Eine Ausverkaufs-Politikerin als Bundespräsidentin? Untragbar!
Ulrich Schlüer
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