Ulrich Schlüer
Demokratie scheint zum Ausverkaufsartikel zu verkommen: Wer als Wähler anderes will als die regierende Elite vorschreibt, dem spricht die Obrigkeit demokratische Mitbestimmung rundweg ab.
In der direkten Demokratie kann sich solch obrigkeitliche Herrschsucht allenfalls einige Zeit halten. Denn das Stimmvolk, nach Verfassung der Souverän des Landes, kann obrigkeitliche Sachentscheide verhindern oder korrigieren, ihm wichtige Anliegen auch direkt zum Verfassungsauftrag erheben.
Respektiert eine Regierung, die faktisch bloss eine Minderheit von Wählern repräsentiert, solch direktdemokratische Willenskundgebungen einigermassen, ist deren Funktionsfähigkeit wenigstens auf gewisse Zeit gewährleistet.
Thüringen
Anders in der repräsentativen Demokratie, wo dem Souverän einzig das Wahlrecht, nicht aber ein Stimmrecht in Sachfragen eingeräumt ist. Dort müssen, soll dem Land eine stabile Regierung gesichert werden, die vom Volk gewählten Repräsentanten gemäss der aus der Wahl hervorgegangenen Stärke der einzelnen Parteien auch eine funktionsfähige Regierung ermöglichen. Funktionsfähig ist diese Regierung allein dann, wenn sie sich auf eine hinreichend solide Mehrheit im Parlament abstützen kann. Damit dies möglich wird, müssen sich Fraktionen, die zusammen eine zahlenmässige Mehrheit bilden, zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm durchringen – niedergelegt zumeist in einem Koalitionsvertrag.
So steht es im Staatskunde-Lehrbuch. So hätte es auch im deutschen Bundesland Thüringen funktionieren müssen, wo die Wähler allerdings dafür gesorgt haben, dass ohne AfD kaum eine tragfähige Koalition gebildet werden kann. In einem ersten, vierundzwanzig Stunden freilich nicht überlebenden Anlauf kam solche Koalition in Thüringen auch zustande.
In Deutschlands Hauptstadt, wo sich eine andere Koalition schlecht und recht an der Macht hält, beherrschen freilich Kräfte die Szene, die unter sich abgesprochen haben, dieser neuen, von Wahl zu Wahl offensichtlich stärker werdenden, also immer mehr Wählerinnen und Wähler hinter sich scharenden Partei das Mitmachen in einer Regierung kategorisch zu verweigern – buchstäblich zu jedem Preis.
Kommt es zu Ausbürgerungen?
Im Klartext heisst das: Jenen Wählerinnen und Wählern – inzwischen sind es Millionen –, welche sich erdreisten, dieser neuen Partei ihre Stimmen zu geben, die damit der herrschenden Elite Vertrauenswürdigkeit zunehmend absprechen, wird selbstherrlich versagt, mit ihren Stimmen auch Einfluss auf die Regierungszusammensetzung nehmen zu können. Müsste die Elite weichen, so gilt Demokratie nicht mehr!
Ob eigentlich all jene, die trotz solcher Anordnung weiter AfD wählen, bald mit Ausbürgerung zu rechnen haben? Es handelt sich um solche Staatsbürger, welche einerseits die Deutschland von der Obrigkeit an allen gültigen demokratischen Regeln vorbei verordnete Masseneinwanderung kategorisch ablehnen.
Muttis Peitsche
Auf solcher Haltung beruhender Wählerentscheid trifft zu Berlin – trotz aller dort beschworenen demokratischen Grundsätze – auf rigoros geschlosse Barrieren, so wie dort bereits jede Opposition ausgesperrt worden ist, welche die von den Eliten Europas den EU-Ländern aufgezwungene, marktuntaugliche, Europa kaum mehr korrigierbare Überschuldung bescherende Einheitswährung namens Euro abgelehnt hat – weil dafür alle geltenden Regeln, alle geltenden Gesetze, ja selbst grundlegende Verfassungsbestimmungen skrupellos ausser Acht gelassen wurden.
Die Elite, welche die Demokratie in für Europa schicksalhaften Fragen kaltschnäuzig mit Füssen getreten hat, versagt Millionen Wählern jede Einflussmöglichkeit auf die Regierungszusammensetzung – und masst sich an, solches «im Namen der Demokratie» zu verordnen. Als wäre Muttis Peitsche ein Instrument der Demokratie…
Wollen zwei Parteien mit der dritten, von der Obrigkeit als aussätzig deklarierten Partei die Grundlage dafür schaffen, dass in einem Bundesland eine Regierung überhaupt arbeiten kann, stürzen sich gleich zwei nationale Präsidenten auf ihre «Parteifreunde» im betreffenden Bundesland und prügeln sie so lange, bis diese sich der Order aus Berlin unterwerfen – selbst wenn das eigene Bundesland davon unregierbar wird.
Was Demokratie ist, bestimmen in unserem nördlichen Nachbarland jene, welche seit Monaten aus jeder Wahl als Verlierer hervorgehen. Könnten Ulbricht, Honecker und Co., seinerzeit als Trabanten der Sowjets ihre Diktatur als «Volksdemokratie» etikettierend, dem Treiben in Berlin zuschauen, sie hätten ihre helle Freude daran.
Sommarugas Kniefall
Zu Schweizer Schadenfreude besteht allerdings keinerlei Anlass. Auch hierzulande herrschen zunehmend Verhältnisse, die denen im nördlichen Nachbarland so unähnlich nicht sind. Da verordnet unsere Bundespräsidentin den Medien Schmeichelberichte über sie, wenn sie demonstrativ «umweltfreundlich» – mit energiefressendem Medientross in sechsunddreissigstündiger Dauerbegleitung – im Schlafwagen nach Wien reist. Auf dass möglichst niemand merke, wie sie in Davos Demokratie-Ausverkauf betrieben hat, als sie vor Ursula von der Leyen auf den Knien gerutscht ist: Brüssel möge doch bitte, bitte lieb sein mit Bern, bis Bern die Begrenzungsinitiative der SVP in Grund und Boden gestampft habe.
Danach – von der Leyen hat mit absoluter Gewissheit nie und nimmer einseitiges Lieb-Sein zugestanden – werde Bundesbern dann untertänigst dafür sorgen, dass die Schweiz ihre Eigenständigkeit, die Entscheidungsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in Brüssel deponiert. So wie das Frau von der Leyen mit dem EU-Rahmenvertrag der Schweiz – nicht zuletzt auf deren Milliarden schielend – aufzwingen will.
Eine Ausverkaufs-Politikerin als Bundespräsidentin? Untragbar!
Ulrich Schlüer
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Man sieht klar, dass die Deutsche noch immer die Demokratie nicht verinnerlicht haben. Die formelle deutsche Demokratrie gibt es ja auch erst seit 1945, das sind knapp 75 Jahre. Es braucht wohl noch weitere 50.
Was in Deutschland passiert, ist unbegreiflich. In Thüringen werden die Wähler wahrscheinlich wieder zur Wahl aufgerufen und die AfD wird wiederum stärker. sämtliche Parteien mitsamt den Kommunisten oder Postkommunisten sind offenbar für Koalitionen brauchbar, nur die AfD nicht. Unglaublich. Die Linksfaschisten in allen deutschen Städten begehen Raub, Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte und die Politiker sehen die Gefahr bei der AfD. Die Medien helfen wacker mit. Tatsache ist, dass die Deutsche Demokratie jüngeren Datums ist und es scheint, dass sie noch nicht Vollreif ist. Die EU hat auch Demokratiedefizite und das Vorbild Schweiz muss gebeutelt werden. Nur unser Volk kann das aufhalten; auch unsere Elite ist blind.
Diese Frau (oder soll ich schreiben: diese Frauen) sind schon lange nicht mehr tragbar. Normalerweise. Aber in der Schweiz ticken die Uhren anders. Die SP hat (hatte) zwei Sitze zu gut. Und die mitregierenden Parteien wählen die vorgeschlagenen Personen. Aber was sich unsere Frau Bundespräsidenten alles leistet….. ? Wie lange geht es bis sich hier etwas tut?
So lange bis die SVP wieder einen (genehmen) Präsidenten hat ?
DIE «ÖFFENTLICHEN MEDIEN» : KONSTANTES AFD UND SVP BASHING …
Fritz W. Egli
Ausgezeichnete Lagebeurteilung sehr geehrter Herr Dr. Schlüer! Freundliche Grüße Dr. Pete Hirsch, Oberst a D
Wie kann eine CH Bundespräsidentin, die sich nie vereidigen liess, die bei angenommenen Volksintiativen verfassungsbrecherisch die Umsetzung mit Gleich-
gesinnten verhindert hat, zum Rücktritt gezwungen werden? Reichen ihre offensichtlich verräterischen, nie wieder zu «reparierenden» angerichteten Schäden dazu nicht aus? Muss die Schweiz durch diese Bundesrätin noch zugrunde gerichtet werden, bis der Souverän sein Recht einfordert?
Wer in einer Demokratie schläft wacht in einer Diktatur auf! Nun ist es soweit die Deutschen sind in einer Diktatur! Aber leider sind noch immer die Meisten nicht aufgewacht! … Und wir Schweizer? Wir müssen höllisch aufpassen, dass es uns nicht ebenso ergeht! Grüsse aus Mallorca!
…»sind noch immer die Meisten nicht aufgewacht», weil so geht es beim Links-Faschismus (der in Westeuropa stattfindet). Im Vergleich mit Rechts-Faschismus, wo der «Wolf» eben seinen, wölflichen Pelz trägt, trägt der linke «Wolf» einen Schafpelz… Daraus resultieren alle Täuschungen. Das Volk sieht und versteht nicht mehr die wahre Umstände.
Das alles bedeutet:
1. Rechts-Faschismus früher oder später wird überwunden (weil alle sehen das Böse).
2. Links-Faschismus wird nie überwunden (weil fast alle denken dass so richtig ist), und das ganze System früher oder später degradiert zu einem allumfassenden totalitären Sklaverei. Der wissenschaftlich-technischer Fortschritt wird das nur noch fördern und verstärken.
Gute Nacht!..
Somaruga ist nicht alleine. Mit ihren Unterstützern Berset, Cassis, Keller-Suter und auch ein bisschen Amherd kann sie sozusagen mit einer Hand Klavierspielen und mit der anderen Hand unser Land verscherbeln. Ich schäme mich zutiefst, dass Frauen so tief in «Wunschträumen» versinken können und dabei ein ganzes Land mit stolzen Bürgern im Stich lassen. Ist das wenn man keine Kinder hat und deshalb keine «Verbindung» zu nichts kennt? Linke Männer lieben diese Frauen, denn da müssen sie auch nicht mehr so verantwortungsvoll sein, nur noch süss und verführerisch. Junker hat sie verküsst, ob Mann oder Frau! und «Mutti» zeigt dabei immer ihr Herzli!
Die SVP muss zurück zu ihren Werten und damit zum Volk, in jeder Hinsicht! Nur so können wir eine Garantie für alle Patrioten sein! Ohne Wenn und Aber, aber mit Gepolter. Siehe Boris Johnson und Trump und bald auch die AfD. Sonst werden wir im Schmelzofen der Globalisierer verheizt.
Die SVP darf sich nicht mehr in endlose Debatten über Nebensächlichkeiten oder Erklärungsversuche mit den Linken verstricken lassen. Kurze und klare Lösungen für jedes SVP-Ziel werden von unseren Bürgern erkannt und dankbar angenommen. Lange Diskussionen und «hätte» und «könnte auch noch» verwirren und verunsichern die Wähler nur.
Die SVP soll auch die echten grünen Ziele wieder aufnehmen, dann braucht es die grünen Parteien nicht mehr. Denn ausser dem Grün gibt es bei den Grünen nichts als Kommunismus, und das will keiner.
Die SVP muss dafür sorgen, dass sie den Bauernverband wieder übernimmt. Es kann ja nicht sein, dass ein FDP-ler diesen Verband führt, der alles für Geld tut. Bauern erinnert euch an eure Werte! Wir verhandeln den besten Tierhaltungstandard und volle Rücksicht auf die Bedürfnisse der Natur. Es wird zwar etwas teuerer, aber es wird keiner verhungern. Klagen tun sowieso nur die Linken.
Liebe Marianne
Deine letzte Kommentare haben mir die Augen über dich geöffnet – ich sehe eine kluge Frau die Klartext spricht. Klartext, der schon nach «Rezepte» riecht. Weiter so!
Ja, ich bin der Meinung dass alles quasi schon vergeblich ist. So sieht die Realität aus… Und die «Spielregeln» sin auch so, dass alles wird sich nur noch verschlimmern. Ein Art Rubikon ist vermutlich schon vorbei, «das Volk» will keine «SVP-Werte» mehr… Das haben letzte wichtige Abstimmungen gezeigt. Auch gestrige.
Und keine «SVP-Juristen» werden uns schützen, da alles so gefertigt ist, dass man stets in die Ecke des Verbrechens getrieben wird. So funktioniert linke Faschismus. Schafpelz, «gute, humane» Gesetze, und eine unendliche Schlange von Idioten die das segnen bereit sind.
Es tut mir wirklich Leid.
Wenn Bodo Ramelow von der Linke zusammen mid der SPD und den Grünen in Thüringen regiert, ist es in Ordnung. Wenn die Stimmen von der AfD kommen, ist es ein politisches Verbrechen. Das soll mir mal jemand erklären! War vielleicht Stalin irgendwie duetlich besser als Hitler? Der zweite Weltkrieg begann nicht am am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen sondern zuvor mit die Teilung Polens zwischen Hitler und Stalin durch den Pakt Molotov-Ribbentrop.
Na ja, alle Parteien in DE sind eigentlich eine ähnliche Bande. Unter sich können sie schon «kämpfen», aber mit jemandem der solche Ideen hat, die gar nicht zu ihren «Neu-deutschen» Paradigma passt, mit dem «redet man nicht…» – so die Mutti. Es geht eben um das – diese Partei (AfD) muss in eine ganz unschöne Ecke gestossen werden, wo nach «Faschisten» riecht. Dan ist die AfD nicht so gefährlich. Weil «der einfache» Deutsche hat so-o-o viel Angst vor Faschismus…
Ich denke der Ramelow ist kein Pole, oder? Dan hat er kein Verständnis für «Hitler-Stalin» u.s.w. Habe ich schon eine Vermutung wer ist er (die haben, in vergleich mit Polen, schon viel kassiert, und werden noch mehr), aber eben, darf man nicht klar benennen, sonst «bis 3 Jahre Gefängnis»… Und ab letzten Sonntag noch andere Arme Schweine sind in Klub willkommen geheisst…
Und übrigens, glaube das im Westeuropa hat gar niemand über «Molotov-Ribbentrop» gehört. Also die Deutsche (und andere Völker) können sich weiter unendlich Märchen anhören – es versteht und weiss niemand die Wahrheit…
In der letzten AnneWill Sendung hat er es endlich gesagt. Altmaier («Hofnarr von Merkel») hat öffentlich zugegeben, dass seine Partei (Mutti’s CDU) Hitler unterstützt hatte. Er wurde in dieser Diskussion geradezu gezwungen dies zuzugeben. Ich habe schon lange darauf gewartet, dass die «abtrünnige» Partei einmal dazu stehen muss.
Wenn Merkel immer wieder sagt «NIE WIEDER» und damit den HOLOCAUST meint, scheint es als ob sie einen weiteren Holocaust verhindern würde. In Wahrheit ist es nicht sie, sondern nur die Öffentlichkeit und die Anwesenheit der USA, welche solches verhindern könnten. Der Holocaust war etwas so gräuliches, viel gräulicher als alle heutigen Kriege und gräulicher als alles Unrecht in der heutigen Welt. ..und die Nazis sind ja nicht einfach im Erdboden verschwunden. Versucht Deutschland nun, der AfD solches zuzuschieben, um die eigene «Diktatur» zu schützen?
Es ist bekannt, dass viele Nazis nach dem Krieg in die arabische Welt (z.B. in die Gebiete um Israel) geflüchtet sind. Diese Nazis hatten geplant, dass der Holocaust hier zuEnde geführt würde und dazu haben sie Menschen in den arabischen Staaten im Nahen Osten ausgebildet. Aus meiner Sicht ist der IS aus dieser Nazi-Schule entstanden. Denn nur der IS kann in Sachen «Grässlichkeit» mit den Nazis verglichen werden.
Für mich ist vor allem aus diesem Grund nicht begreiflich, warum ausgerechnet Merkel, Leute welche Juden und Christen «hassen», aus diesen Ländern in Deutschland «einführt». Wenn ich Mutti wäre, hätte ich Angst, dass man meinen könnte, ich fördere den Judenhass (Antisemitismus).
Immer deutlicher tritt zu Tage, dass Merkel seinerzeit politisch in der ehemal.
DDR ihr politisches Rüstzeug verpasst bekommen hat.Damals allerdings wurde dem Anschein einer Demokratie noch mit allen Tricks des Kommunismus nachgeholfen. Heute aber tritt dieser «Beschiss» allzu offen an die Oberfläche. Interessant wird jetzt, was das deutsche Stimmvolk daraus macht.