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Zuwanderung begrenzen: Jetzt oder nie!

Die SVP hat Recht, wenn sie in ihrem neuen Positionspapier feststellt: «Es kommen zu viele und die falschen Ausländer». Doch nicht nur die Asylpolitik muss neu ausgerichtet werden. Wenn es unser Ziel ist, die Zehn-Millionen-Schweiz mit all ihren negativen Folgen noch abzuwenden, führt kein Weg mehr an einem radikalen Systemwechsel in der Einwanderungspolitik vorbei.

Wenn ich von einer «radikalen» Lösung schreibe, meine ich selbstverständlich nicht, das Seelenheil im Extremen zu suchen. Radikal wird leider vielfach mit Extremismus gleichgesetzt – was völlig falsch ist. «Radikal» in seiner ursprünglichen Wortbedeutung meint viel eher, einen Missstand von Grund auf, von der Wurzel her anzugehen – und zu beheben. Und was wir als Missstand ausmachen, ist offenkundig: 2022 betrug die Nettozuwanderung in die Schweiz zweihunderttausend Personen. Die Grenze zu neun Millionen Einwohnern wurde geknackt – viel früher, als man dies je für möglich gehalten hat.

Schicksalsfrage

Mir und zahlreichen Mitstreitern bereitet die ungesunde, jedes vernünftige Mass sprengende Masseneinwanderung starke Bauchschmerzen. Jetzt, anfangs Februar 2023, stehen wir vor der Schicksalsfrage: Schauen wir weiter tatenlos zu, wie das ganze Land zubetoniert wird und wie es seinen Charakter und seine Identität zunehmend verliert? Wenn wir es nicht länger mit uns vereinbaren können, nichts zu tun, ist JETZT die wohl letzte Gelegenheit, das Ruder nochmals herumzureissen.

Die skandalöse Nichtumsetzung der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative hat uns ein für alle Mal bewiesen: Ohne endgültig mit der – in ganz Europa gescheiterten – Personenfreizügigkeit zu brechen, wird eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung – sprich: drastische Drosselung – in Bundesbern nie zu erreichen sein. Die Zeit der «Pflästerlipolitik» ist vorbei. Wir kommen also nicht darum herum, die offene Konfrontation mit den Bilateralen und der EU zu führen. Einfach wird das nicht werden, die panische Angstmache vor wirtschaftlichen Nachteilen liegt uns aus früheren Abstimmungskämpfen noch immer in den Ohren.

Schluss mit der Personenfreizügigkeit

Mehrfach ist es der politischen Klasse bisher gelungen, den Souverän durch das Ausspielen der «Wirtschaftskarte» zu erpressen. Doch statt mit der Lösung des Fachkräftemangels wurde das Volk mit unkontrollierter Masseneinwanderung «belohnt». Und damit einhergehend mit verstopften Zügen, immer mehr Verkehrsstau, Zubetonierung der Landschaften, horrenden Miet- und Eigenheimpreisen und weniger Lebensqualität. Wir brauchen mittlerweile immer mehr Zuwanderung, um die Zugewanderten zu versorgen – ein Teufelskreis, den wir nur durchbrechen können, wenn das Narrativ der heilsbringenden Personenfreizügigkeit endlich begraben wird.

Von der Diskussion über «gute oder schlechte Ausländer» müssen wir uns loslösen. Die letzten Jahrzehnte haben schliesslich gezeigt, dass eben auch von der Wirtschaft angezogene Einwanderung schlicht zu viel und zu ungesund für die Schweiz ist. Dies ganz abgesehen von der Tatsache, dass unter den im Zuge der Personenfreizügigkeit Eingewanderten die Hochqualifizierten stark in der Minderheit waren. Die SVP hat all diese Fakten im Abstimmungskampf über die Begrenzungsinitiative hervorragend dokumentiert.

Zeit für Ecopop?

Wenn es nicht bald eine Trendwende gibt, könnte die Schweiz bereits im Jahre 2030 die Zehn-Millionen-Einwohner-Marke geknackt haben. Was können wir also tun? Mir schwebt vor, in der Verfassung einen «Hebel» zu verankern, der die erlaubte Zuwanderung auf natürliche Weise beschränkt – und ein weiteres Bevölkerungswachstum systemisch stark begrenzt. Einen solchen Lösungsansatz gab es schon einmal. Die sog. Ecopop-Initiative forderte in Absatz 2 des Initiativtextes: «Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.»

Im November 2014 ist die Initiative an der Urne klar gescheitert – vermutlich vor allem deswegen, weil der zweite Aspekt der Initiative bestimmte Aktivitäten in der Entwicklungshilfe festschreiben wollte. Zu diesem Zeitpunkt legten wir noch grosse Hoffnungen darin, dass die Masseneinwanderungsinitiative gemäss dem Volkswillen umgesetzt wird. Da schien die Ecopop-Initiative vielen Strategen ungelegen zu kommen – das Volk hatte ja bereits gesprochen.

Nun, bald neun Jahre später und achthunderttausend Einwohner mehr, sieht die Lage ganz anders aus. Trotz Volks-Ja zu eigenständiger Steuerung der Zuwanderung hat sich nichts geändert. Heute scheinen die Erfolgschancen für eine griffige Lösung à la Ecopop wesentlich besser. Und selbst wenn sich eine solche Initiative erneut nicht durchsetzen sollte – was für eine Alternative haben wir denn? Wir sind es der Schweiz doch schuldig, es noch einmal zu versuchen, die Masseneinwanderung zu begrenzen – vermutlich ist es die letzte Chance, bevor die Zehn-Millionen-Schweiz Realität sein wird.

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Publiziert von Anian Liebrand

Anian Liebrand ist seit April 2024 Chefredaktor der «Schweizerzeit». Er ist selbständiger Unternehmer, Inhaber und Geschäftsführer der Politagentur.ch GmbH. Er ist seit Jugendjahren politisch aktiv und amtete u.a. als Präsident der Jungen SVP Schweiz.

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17 Kommentare

  1. Lieber Herr Liebrand !
    Meinen Glückwunsch zu dieser Lösung.
    Leider sind wir in Deutschland noch nicht so weit, obwohl die Situation Jahr für Jahr schlimmer wird.
    Nur ein Beispiel:

    Jedes Jahr wird der Anteil indigener deutscher Kinder geringer.
    Das wirkt sich immer negativer auf die Leistungen deutscher Kinder negativ aus.

    Sie verlieren den Anschluss an andere europäische Schüler, wenn in deren Ländern ein niedriger Ausländeranteil niedriger ist.

    In Deutschland gibt es Schulklassen, in denen lediglich drei indigene Schüler sind. Das Leistungsbilanz ist erschreckend, wenn deutsche Kinder mit weniger als drei in der unerträglichen Minderheit sind.

    Mit besten Grüßen

    Ihr

    Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist.

  2. Die Personenfreizüggigkeit ist ein historischer Fehlentscheid, der unter falschen Angaben des CH-Polit -& Verw. Establishments zu Stande kam, u.a. » dass wenige Tausend mehr einwandern würden»! Inzwischen weiss man, dass alljährlich viele 10`tausend Personen einwandern, allein im 2022 sind es über 200`Tausend, d.h. so eine grosse Anzahl erträgt kein Land. Die Schweiz hat prozentual den grössten Anteil an Ausländern zu verkraften und dieses Verhältniss stranguliert die Schweiz, daher ist die Zuwanderung raschmöglichst zu begrenzen, d.h. wieder selbst zu steuern!

  3. der wohnraum für die eigenen Leute wird immer enger und damit auch unbezahlbar, was wird wenn eine Schweizer Familie sich die Schweiz nicht mehr leisten kann, wenn ein Lohn von Fr. 5000.- durch Steuern, Krankenkassen, Mieten. usw. nicht mehr reicht was dann wird er dann zum Obdachlosen oder was noch schlimmer ist sogar in den Siuzit gtrieben wird. Nein das muss nicht sein, reissen wird das Ruder herum entziehen wir den Politikern die Macht durch eine solche Politik die existenz von uns Schweizer Bürger zu verunmöglichen. und nur noch Wachstums szenarien zu zelebrieren. Also bei den nächsten Wahlen nur noch Volksnahe Politiker wählen.

  4. Es wäre und ist ganz einfach: HIER BESTIMMT DER EIGENTÜMER. Kampf gegen rechts ist ja nichts anderes als Kampf gegen das Eigentum, gegen den Eigentumsanspruch. wir haben angefangen uns ausreden zu lassen, dass WIR, DIE BÜRGER, die Eigentümer sind. Das ganze hat nichts mit herbeigeredetem Rassismus und Diskriminierung zu tun. Das wäre ja nur ein valables Kriterium, wenn es den Eigentumsanspruch – die Vorbedingung für das demokratische Verfügungsrecht – nicht gäbe. Das gibt in aber seit 732 Jahren! Eroberung und Besitznahme führen zum Eigentum. 1814 und 1848 bestätigt. Gegen die zwingenden Menschenrechte ist nichts zu sagen, die haben wir längst integriert. Das faule Ei der ausufernden «Menschenrechte für Nichteigentümer» – ohne Pflichten – ist abzuschütteln. Weg mit diesem Globalisierungsübel der Eigentumsverleugnung. Weg mit dem Unsinn eines «Rechts auf Einbürgerung». Das entscheidet der Eigentümer nach selber festgelegten Kriterien. Hier bestimmt der Eigentümer, der Souverän. Nein heisst Nein. Ja heisst Ja. Wozu haben wir eine Armee? Für die Verteidigung von «Werten» oder für die Verteidigung des Territoriums? Des Eigentums? Die Antwort ist für jeden mehr als klar. Die «permanente Revolution» der 68er Staatsunterwanderer ist zu Ende. Die Schweiz steht nicht länger zur Disposition.

  5. Trotz den jahrelangen Bemühungen der SVP ist es ihr nicht gelungen die Einwanderung zu Reduzieren. Die anderen Parteien schwafeln von notwendigen Fachkräften, lassen aber das Tor weit offen für alle die meisten davon ohne Berufsausbildung und angewiesen auf Sozialunterstützung ihr Leben lang ! Diese Dummheit unserer Regierung auch ein grosser Teil unserer Schweizerbürger, leider auch die Warner werden dies knallhart zu spüren bekommen, unbelehrbar auf solche Weise unseren Wohlstand auf einem Altar opfern auf dem sie selber das Opfer werden! Nach meiner Meinung ist es zu spät das Steuer herum zu Reissen. Bin in einem Alter das den Zerfall unseres Landes nicht mehr erleben wird. Habe aber kein erbarmen, Dummheit gepaart mit gewissen Ideologien muss in die Irre führen.

  6. Sehr geehrter Herr Liebrand. Ich teile Ihre Meinung zum grossen Teil, bin aber sonst total auf Ihrer Seite. Gegen Menschen die einwandern (und zwar offiziell) habe ich nichts einzuwenden, sofern sie unsere Kultur akzeptieren und vor allen Dingen einer Arbeit nachgehen, die für sie selbst und die Angehörigen daheim ausreicht. Absolut kein Verständnis habe ich für Menschen die weder arbeiten, noch sonst etwas für die Schweiz positives tun, die auf Kosten des Staates leben und somit von der arbeitenden Bevölkerung. Es ist kein schönes Gefühl am Morgen zu meinen Kunden zu fahren und in meinem Wohnort an einer Einrichtung vorbeizufahren, wo Menschen leben, die erst bei schönem Wetter am Nachmittag mit dem Kinderwagen unterwegs sind. Zu alledem, werden immer wieder von Nichtschweizern junge Frauen belästigt und wie Freiwild behandelt. Das ist völlig inakzeptabel und hat nichts mit unserer Art zu leben zu tun. Hier in der Schweiz haben Frauen einen anderen Stand als in vielen anderen Ländern und ich möchte, dass dies auch so bleibt. Wenn Menschen aus anderen Ländern es nicht vertragen, dass Frauen Respekt verdienen, dann sollen sie schleunigst in ihre Heimat zurückfahren.

  7. Es ist fünf nach Zwölf nicht fünf vor Zwölf und die Bauchschmerzen werden immer stärker beim Zuschauen wie die Schweiz wegen der Zuwanderung verloren/unter geht. Die heile SCHWEIZ wird es wohl nie mehr geben… aber dank der SVP (Hr. Blocher) kann jetzt noch gerettet werden, was zu retten ist, danach ist es zu spät.
    Tausend Dank an Christoph Blocher!

  8. Völlig richtig und einverstanden. Aber ein solcher erneuter Gang würde noch immer sehr schierig werden. Es gibt noch immer zu viele finanzielle Anreize. Die Leute die damit viel, ja sehr viel Geld verdienen, können das Volk Mal für Mal ‹in den Sack stecken›.
    Und wenn wir eine Abstimmung erneut gewinnen würden: wer hat uns versprochen sie würde ‹pfefferscharf› umgesetzt. Wir müssten als erstes die Umsetzung verlangen!

  9. Ja richtig schon in der Bibel steht der Fremdling soll nicht die Herrschaft über dich haben! Dieser Satz wird nie zitiert! Das grosse Problem sind die jungen Männer aus islamischen Ländern!

  10. Ganz klar, die Schweiz muss die Zuwanderung als souveränen Akt selbst steuern können. Und zwar nach qualitativen Kriterien, nicht quantitativ nach der Devise «wer will, kann». Nur: Was sagt die EU dazu ? Was passiert mit den Bilateralen Verträgen 2 und dem freien Zugang zum Binnenmarkt ? Wir müssten bereit sein auf das und einiges mehr zu verzichten. Sind wir das ? Das ist zu bezweifeln. Den Mut und die Kraft zur Unabhängigkeit hat die Mehrheit nicht. Und so wird es weitergehen und die 10 Millionen-Schweiz wird leider Realität werden in vielleicht 15-20 Jahren. Und das Mittelland wird zur Betonwüste. Die Linken sagen dazu «Amen».

  11. Richtig. Auch gute Ausländer sind zuviel.
    Sie nehmen uns nicht nur die Jobs weg – Fachkräftemangel ist eine Lüge und dort wo es stimmt, selbstverschuldet – sondern auch Platz zum Leben, Einkaufen, Wohnen und auf den Strassen.
    Was es auch dringend braucht: Rückführungen und Ausschaffungen.
    Aber ich empfehle die Salamitaktik: Zuerst um die Einwanderung kümmern damit sie an der Urne durchkommt. Danach sofort weitere Schritte in Angriff nehmen. Zuviel in einer vermeintlich idealen Abstimmungsfrage wird wieder scheitern. Deshalb, ein Schritt nach dem Anderen.
    Und auch wichtig: nicht mehrere Themen mischen sondern nach dem Single-Thema-Prinzip vorgehen.
    Weil, auch ich bin nicht immer einig mit allem was von der SVP kommt.

  12. Sehr geehrter Herr Liebrand, bin mit Ihrer Feststellung total einverstanden. Kann nur sagen, ja macht endlich etwas das wirklich Hand und Fuß hat auch wenn es radikal erscheint. Unseren Kindern und Enkelkinder zuliebe. Es ist höchste Zeit. Freundliche Grüße Kurt Stäheli

  13. Pardon, aber was nutzt es noch eine weitere Initiative auf den Weg zu bringen, wenn das Parlament auch diese, bei Annahme, einfach nicht umsetzt, weil linker Überschuss im Berner Korruptionshaus?

  14. An der Autobahn nach Bern sind rechtsseitig eine Menge riesiger Bauten aufgereiht. Sie stehen alle auf Kulturland wie es linksseitig noch existiert. Wenn ich mir vorstelle, dass die Einwanderung so weiter geht wie in den letzten Jahren, wird auch das letzte Kulturland noch verschwinden. Woher sollen dann unsere Lebensmittel noch kommen? Während des letzten Weltkrieges lag der Selbstversorgungsgrad meines Wissens um die 70%. Heute wird er weit unter 50% liegen. Im Falle einer Sperre müsste ein Grossteil unserer Bevölkerung verhungern. Eins Stopp der Einwanderung wäre dringend notwendig.

  15. Schon seit Schwarzenbach bis Ecopop haben es alle versäumt eine Wirtschaftspolitik zu formulieren, die auf einer stabilen Bevölkerungszahl basiert.
    Nebst anderen AUCH ein eklatantes versagen der höheren Bildungsanstalten.
    Allen voran die HSG die hat die Zielgrösse einer 10 Millionen Schweiz vorgezeichnet.
    Darauf wurde über Jahrzehnte hiengearbeitet und geplant, DAS bis aktuell ungebrochen und wird nicht im Ansatz hinterfragt und oder überprüft.
    Praktisch alle Langzeitplanungen insbesondere Infrastruktur basieren auf der annahme Zielgrösse einer 10 Millionen Schweiz.
    Über Sinn oder Unsinn dieser Entwicklung wurde nie ernsthaft debatiert, oder das ganze hinterfragt, am wenigsten zu den Langzeitauswirkungen.
    Die Wirtschaftlichen Langzeitauswirkungen wurden konsequent ausgeklammert.
    Der Horizont endete bei der erdrückenden Mehrheit der Wirtschafts Elite beim nächsten Jahresabschluss.
    Das ,,Model» Japan zeigt, eine moderne Wirtschaft mit stabiler Bevölkerungszahl ist umsetzbar‚ das ganze eindeutig mit dem Kernmodel freie Marktwirtschaft.
    Die Zusammenhänge Ökonomie und Bevölkerungszahl sind bis heute weit verbreitet nur ein untergeordnetes Debatte und Forschungsthema.
    Der Aufstieg Chinas war NUR dank der scharfen Bevölkerungspolitik zweifelsfrei mit in Teilen fragwürdigen Methoden möglich.
    Letztlich wurde eine Vernünftige Entwicklung für den GANZEN Planeten schon vor 50Jahren verbraten, die grossen Weichen falsch gestellt, unvermeidlich das wird einen nicht so erfreulichen Globalen Preis einfordern.
    Dank der eigenen Versäumnisse zeichnet sich das auch für die Schweiz ab.
    Auf der Globalen Ebene spielte und spielt insbesondere der Vatikan, jedoch nicht NUR, eine nicht so glückliche, wenig zielführende Schlüsselrolle.

  16. Es ist eine Schande für eine direkte Demokratie wie die Schweiz, dass sie ihre Einwanderung nicht kontrollieren darf, obwohl es in der BV steht. Da sind die afrikanischen Staaten uns noch voraus.
    Zu, hohe Einwanderung hat schon immer zu Problemen geführt und die Politiker sehen die Gefahr immer noch nicht ein. Ich sage immer » arme Kindeskinder » !

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