Andreas Glarner
Der letzte Dienstag war ein denkwürdiger Tag im Nationalrat. Im Rahmen einer Sondersession diskutierte der Rat über vier SVP-Vorstösse zum Thema Asyl. Früh zeichnete sich ab, dass die FDP diese vier SVP-Anträge grundsätzlich unterstützen wird. Die «Mitte» aber leistete nur zweien der vier Vorstösse Support.
Bei der FDP war Erstaunliches zu beobachten. Der linksfreisinnige Fraktionspräsident Damien Cottier befand sich bei keiner der vier Abstimmungen im Saal, obwohl er im Bundeshaus war. Auch weitere, für ihren linksliberalen Wischiwaschi-Kurs bekannte FDP-Mitglieder waren fallweise nicht im Saal.
Und da die «Mitte», wie bereits erwähnt, nicht überall mithelfen wollte, kamen zwei wesentliche Vorstösse nicht durch. War es denn so ungebührlich, was die SVP hier forderte? Keineswegs!
Vier Lösungen, die nicht alle wollen
Sie verlangte mit der Motion 24.3056, dass Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, keine Flüchtlinge sind. Hier half nur die FDP. Und somit reichte es leider nicht, den Vorstoss durchzubringen. Sämtliche sich der «Mitte» zurechnenden angeblichen Asyl-Hardliner stimmten dagegen oder verliessen den Saal. Somit ging der Vorstoss mit 89:94 Stimmen verloren.
Der Vorstoss 24.3057 «Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene» kam dank der Unterstützung von FDP und «Mitte» komfortabel durch, wurde aber im Ständerat nicht überwiesen, sondern zur vertiefenden Abklärung an die Kommission gesandt. Auch da war die «Mitte», die im Nationalrat noch geholfen hatte, leider nicht hilfreich.
Transitzonen
Ein weiterer Vorstoss, 24.3058, verlangte die Schaffung von Transitzonen, wie diese am Flughafen bereits Realität sind. Der Bundesrat hätte beauftragt werden sollen, in Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen an den Landesgrenzen mehrere Transitzonen mit Unterkünften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsräumen zu erstellen oder bestehende Bauten und Gelände als solche zu bezeichnen und künftig sämtliche Verfahren ausschliesslich und sinngemäss nach Art. 22 AsylG durchzuführen. Art. 22 AsylG hätte angepasst werden sollen, damit die Einreise ausschliesslich nach positivem Asylentscheid bewilligt würde.
Asylgesuche hätten ausschliesslich in diesen Transitzonen gestellt werden können. Für Asylbewerber wären diese Transitzonen nur vom Ausland her erreichbar. Der Bundesrat hätte Ausnahmen vorsehen können, besonders für Situationen wie Krieg oder Naturkatastrophen. Somit hätte künftig zweifelsfrei festgestellt werden können, aus welchem sicheren Drittstaat ein Bewerber eingereist wäre. Auf anderweitige und andernorts gestellte Gesuche hätte nicht mehr eingetreten werden müssen.
Diese Transitzonen hätten durchaus komfortabel ausgestattet werden können. Denn gemessen an den gigantischen Kosten, die allein die «vorläufig Aufgenommenen» verursachen, hätte hier ruhig grosszügig investiert werden dürfen. Durch die Einführung von Transitzonen wäre die Attraktivität der Schweiz für Asylbetrüger massiv gesunken. Die Zahl unberechtigter Gesuche wäre schlagartig zurückgegangen und hätte bald Richtung Null tendiert.
Dieser Vorstoss wurde von der FDP unterstützt, ging jedoch mangels «Mitte»-Stimmen mit 90:97 ebenfalls verloren.
Illegal Anwesende endlich ermitteln
Wenigstens wurde der Vorstoss 24.3059, welcher den systematisierten Datenaustausch bei illegaler Migration unter den Amtsstellen forderte, ebenfalls von der «Mitte» unterstützt. So kam er mit 119:71 Stimmen komfortabel durch. Der Vorstoss hat zum Zweck, dass der Bundesrat Massnahmen treffen muss, alle relevanten Daten illegaler Migranten in puncto Aufenthalts- und Versicherungsstatus, Wohnort, Prämienzahlungen, Prämienvergünstigungen, Krankenkassen-Versicherungsleistungen, AHV/IV und weiterer Sozialversicherungen auszutauschen und abzugleichen.
Damit soll die Anwesenheit illegaler Migranten, die von den Linken und den Medien verharmlosend als «Sans Papiers» bezeichnet werden, in der Schweiz dauerhaft bekämpft und unterbunden werden. Es ist schier unglaublich, dass illegal Anwesende überhaupt Krankenversicherungen abschliessen und Prämienverbilligungen beziehen können. Der auf diese Kategorie bezogene Datenaustausch zwischen Kantonen, Gemeinden, Sozialbehörden, Krankenkassen, AHV/IV und weiteren Sozialversicherungen muss deshalb dringend systematisiert werden.
Es «taget» bei der FDP
Es darf mit grosser Befriedigung vermerkt werden, dass die FDP offenbar einen Kurswechsel vollzogen hat. Denn teils gleichlautende, zur identischen Thematik in früheren Zeiten eingereichte Vorstösse der SVP hatte die FDP unlängst noch abgelehnt.
Die «Mitte» übt sich im «Wischiwaschi»-Modus
Was braucht es denn noch, bis die «Mitte» zur Besinnung kommt? Muss nach den Toten von Mannheim und Solingen zuerst in einer Schweizer Stadt ein derart abscheuliches Attentat geschehen, bis die «Mitte» zu Raison kommt? Wieso unterstützt die «Mitte» den gigantischen milliardenteuren Asylmissbrauch? Müssen die Gemeinden und Kantone zuerst an den Rand des Ruins getrieben werden?
Soll unser Schulsystem endgültig kollabieren? Wie weit darf die grassierende Kriminalität noch zunehmen? Aber das Schlimmste: Wieso sprechen die Vertreter der «Mitte» an Mikrofonen immer auch von hartem Durchgreifen – um dann doch das Gegenteil zu machen?
Es wird Zeit, dass dieses schändliche Tun mit Inseraten einer breiten Öffentlichkeit per Nennung ihrer Namen bekanntgemacht wird. Offensichtlich hilft nur dieses eine Mittel, die «katholische SP» zur Vernunft zu bringen und einer Umkehr anheim zu führen.
Leider besteht der Eindruck, dass die «Mitte» sich heute in Geiselhaft der Linken befindet. Einmal mit deren Weltsicht eingelassen, ist man quasi in einem Laufgitter gefangen und wird unfähig, dringliche – wenn auch wenig populäre – Massnahmen unabhängig zu unterstützen.
Vielleicht sollte man sich in diesem Zusammenhang vor Augen halten, dass die Linke in einer ideologischen Fiktion lebt, welche sich in einem unzutreffenden Menschenbild und in Realitätsverweigerung ausdrückt. Eine Korrektur dieser Fiktion muss leider durch einen ideologie-inhärenten Unfehlbarkeitswahn ausgeschlossen werden.
Ob Bundes- oder Kantonspolitiker, wer in Asyl-und Zuwanderungsbelangen noch nicht erkannt hat, was zu tun ist, und gar den Abstimmungen in den Palamenten fernbleiben, sollten sich für alle Zeiten aus diesen Gremien zurückziehen.Und Ständeräte, Vertreter der Kantone, die in diesen Belangen vor dem Entscheid noch Zeit zum Nachdenken brauchen oder Kommissionen zu Hilfe holen müssen, sind wirklich fehl an ihrem Platz. Das sind eigentlich Parasiten unseres Staates.
Die Schweiz ist am «Point of NO Return» angekommen!!!
Wie hat sich wohl der Unsinn eingeschlichen, dass man «rechts» sei, wenn man nicht links ist? Auch ein Gaunerwort, dieses «rechts». Denn es steht für «normal» oder «rational». Aus Bürgersicht. Nicht normal, ergibt «,links».