2026: Auftrag Kurskorrektur!

Gegen Ende eines Jahres sei einem erlaubt, Wünsche und Ziele für das kommende Jahr zu skizzieren. Heuer sind solche Ausblicke so spannend wie selten zuvor – 2026 dürfte ein besonders herausforderndes Jahr werden.

Der Ukrainekrieg tobt noch immer. Was man alles glauben oder nicht glauben soll, weiss der Normalbürger längst nicht mehr. Die Fronten sind verhärtet, auch hierzulande – weit weg von der eigentlichen Kriegsfront – stehen sich die Lager in tiefen Gesinnungsgräben gegenüber. So etwas wie Gesinnungsneutralität gab es im Schweizer Volk noch nie. Neu ist aber, dass der Bundesrat die Neutralität als Staatsmaxime über Bord geworfen hat und nicht daran denkt, diesen Bruch zu überwinden.

Erst vor wenigen Tagen hat der Bundesrat entschieden, weitere, noch härtere EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus zu übernehmen. Es geht um Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen weitere juristische und natürliche Personen. Die offizielle Schweiz hat sich in einen Abhängigkeitszustand im Sog der Nato-Allianz manövriert, aus dem sie keinen Ausweg mehr findet. Erst mit der Neutralitätsinitiative, über die wir voraussichtlich Ende 2026 abstimmen werden, lässt sich dieser Irrweg beenden. Es erwartet uns ein fundamental wichtiger Abstimmungskampf, der den vollen Einsatz der Schweizerzeit erfordern wird.

Uns gegenüber stehen wird der gesamte Polit- und Verwaltungsapparat des Bundes – der wohl einzigen Berufsgattung, die sich von einer Eingliederung in die EU und Nato persönliche Karrierevorteile erhofft. In den vergangenen zehn Jahren wurde der PR-Apparat von Bundesrat und Verwaltung massiv aufgestockt. Gemäss den Staatsrechnungen sind die jährlichen Ausgaben in diesem Bereich von 81 auf 106 Millionen Franken gestiegen und die Zahl der Vollzeitstellen von 309 auf 428. Überraschenderweise hat das Parlament im Rahmen der Budgetdebatte 2025 entschieden, diese Ausführungsorgane staatlicher Behördenpropaganda zurückzustutzen – offen bleibt, ob dies auch umgesetzt wird.

Den aufgeblähten Staatsapparat, der sich in seinem Wachstum verselbständigt und unseren Unternehmern und Steuerzahlern die Luft zum Atmen wegschnürt, zu stoppen, bleibt eine wichtige Aufgabe im neuen Jahr. Den ersten Schritt dazu können wir am 8. März mit einem Ja zur SRG-Halbierungsinitiative tun. Es wird also spannend im Jahr 2026!