Armeefinanzierung – Schluss mit diesem Trauerspiel!

Die weltpolitische Lage ist zweifellos aufgeheizt. Noch immer herrscht Krieg in Europa, viele weitere Konfliktherde lodern – ob in Nahost, der Subsahara oder in Südamerika. «Hybride» Kriegsführung ist real – dazu gehören staatlich orchestrierte Hackerangriffe, Sabotageakte gegen Kritische Infrastrukturen oder geheimdienstliche Operationen, um den Gegner auf eigenem Territorium zu destabilisieren. Diese Entwicklungen machen auch vor der Schweiz nicht halt.

Und welche Massnahmen ergreift man hierzulande, um der gestiegenen Bedrohungslage Herr zu werden? Ein wirkliches Problem- und Strategiebewusstsein scheint in der Bundespolitik nicht vorzuherrschen. Die politischen Ränkespiele um die dringend benötigte Aus- und Aufrüstung der Schweizer Armee sind ein einziges Trauerspiel.

Rüstungschef Urs Loher warnte diesen Sommer in der NZZ, die Armee könne aktuell bloss «8 Prozent der Fläche der Schweiz» gegen Angriffe aus der Luft schützen. VBS-Vorsteher Pfister äusserte diesen Herbst in den Medien, die Schweiz wäre «bei Drohnenangriffen chancenlos». Derweil könne laut Armeekreisen noch immer «nur ein Drittel aller Armeeangehörigen vollständig ausgerüstet werden». Der Handlungsbedarf ist akut: für Investitionen in die Luftabwehr und die Ausrüstung unserer Soldaten.

In der Öffentlichkeit aber dominieren Negativschlagzeilen – über versäumte Fixpreise bei der Beschaffung der F35-Kampfflieger, Rüstungsskandale oder millionenteure IT-Pleiten. Die Milizverbände weibeln zwar mit viel Verve dafür, der Armee mehr Mittel zu sichern – und der CdA spricht Klartext in Bezug auf das, was der Armee fehlt und was sie dringend braucht. Nur: zum Volk dringen diese Appelle nicht durch. Gemäss der im Juni publizierten Studie «Sicherheit 2025» der ETH Zürich hält bloss ein Viertel der Befragten höhere Verteidigungsausgaben für nötig. Der so dringend erforderliche Bewusstseinswandel in der breiten Bevölkerung liegt in weiter Ferne.

Bis jetzt haben sich die bürgerlichen Parteien nicht dazu durchgerungen, der Armee eine Mittelerhöhung von mindestens einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 zuzusprechen. Was muss noch alles passieren? In der kommenden Wintersession des Eidgenössischen Parlaments müssen Taten folgen. «Rauft Euch zusammen» – mit der Sicherheit des Landes spielt man nicht!