Schweizerzeit
Die SVP hat eine neue Podcast-Serie lanciert: Die «7 Thinking Steps zum EU-Vertrag» mit Magdalena Martullo-Blocher.
Auf der neuen Website unterwerfungsvertrag.ch listet die Partei zudem die wichtigsten Vertragsinhalte auf und thematisiert die Folgen für die Schweiz. Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat die EU-Verträge veröffentlicht. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025. Das Vertragspaket umfasst 2228 Seiten – hinzu kommen über 20’000 Seiten EU-Gesetze, EU-Richtlinien und EU-Verordnungen. Alles mit dem Ziel, die Schweiz institutionell der EU unterzuordnen. Trotz der für die Schweiz weitreichenden Folgen, will der Bundesrat nicht einmal eine obligatorische Volksabstimmung. Im Klartext: Der Bundesrat will den EU-Unterwerfungsvertrag an der Schweizer Bevölkerung und den Ständen (= Kantone) vorbeischleusen.
