Ulrich Schlüer
Kurz vor dem Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hielt sich auch Bundesrat Ignazio Cassis für berufen, die Schweiz in der Diskussion um die Zukunft Grönlands zu positionieren. Einmal mehr stellte Cassis die Neutralität ins Zwielicht.
Die Schweiz hat ihre Neutralität 1815 am Wiener Kongress als «immerwährend» und «bewaffnet», also als integral erklärt. Sie erhielt dafür von allen Grossmächten die Garantie, man werde die neutrale Position der Schweiz angesichts internationaler Konflikte respektieren.
Neutralität: Völkerrechtlich respektiert
Die Grossmächte respektieren, dass die Schweiz als Staat keine Macht dieser Erde als Feind betrachtet, dass die Schweiz in internationalen Konflikten als Land nie Partei ergreift, dass sie, wenn Wege zum Frieden gesucht werden, aber zur Verfügung steht, Kontaktaufnahmen zwischen Verfeindeten in die Wege zu leiten und vor allem abzusichern.
Untrennbarer Teil dieser staatlichen Neutralitätspolitik ist, dass jeder und jede Einzelne in der Schweiz uneingeschränkte Meinungsfreiheit besitzt – auch für Stellungnahmen zu internationalen Konflikten. Neutralität ist die Haltung des Staates, einer Schweiz, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Meinungsfreiheit garantiert. Einer Schweiz, die – in diametralem Gegensatz etwa zur EU – Persönlichkeiten nicht ihrer Rechte beraubt, wenn sie eine eigene Meinung vertreten und begründen.
Die Sicherheit der Schweiz lebt davon, dass ihre Neutralität respektiert wird. Respektiert wird die Neutralität, wenn die Neutralitätspolitik der Schweiz glaubwürdig ist – wenn die Schweiz angesichts jeder Spannung, angesichts jeden Konflikts die Nicht-Parteinahme unseres Landes einhält. Damit ist die Schweiz für alle anderen Staaten, auch für Konfliktparteien, jederzeit berechenbar.
Die Schweiz ist und bleibt berechenbar
Jeder Staat, auch der in einen Konflikt verwickelte, hat die Gewissheit: Von der Schweiz gehen nie feindselige Aktionen aus. Anerkannt und erwartet wird, dass die Schweiz eine starke Armee unterhält. Die Schweizer Armee dient aber immer nur dem Selbstschutz. Diese Armee wird nie in internationalen Konflikten eingesetzt.
Jedes andere Land weiss: Die Schweizer Armee ist in der Lage, zu verhindern, dass das Territorium der Schweiz allenfalls für den Durchmarsch feindlicher Kräfte missbraucht wird.
Diese Haltung und ihre Respektierung haben für den Kleinstaat Schweiz den Charakter der Existenzsicherung. Nur Neutralität allein genügt allerdings nicht. Neutralität muss immerwährend sein, also sämtlichen Konflikten gegenüber gewahrt bleiben. Und Neutralität muss bewaffnet sein, gesichert durch eine starke Verteidigungsarmee. Derart integral bewiesene Neutralität geniesst – das hat die Weltgeschichte mehrmals gezeigt – international hohen Respekt, was die Sicherheit der Schweiz zweifellos stärkt.
Konflikt um Grönland
Nun zirkulieren um die Zukunft Grönlands konfliktträchtige Auseinandersetzungen. Die USA behaupten, dass sie die Hauptlast tragen müssten, wenn Russland Europa feindselig begegnen würde. Und weiter behaupten die USA, dass Europa nicht über die militärischen Kräfte verfügt, feindselige Operationen, die gegen Europa gerichtet sind, mit eigenen militärischen Mitteln abzuwehren. Wenn den USA – so die Argumentation des US-Verteidigungsministeriums – die Hauptlast bezüglich Angriffsabwehr im Dienst Europas zufällt, dann sollten die USA Grönland als wichtige Operationsbasis uneingeschränkt benützen können – gegebenenfalls via Arktis sowohl gegen China als auch gegen Russland.
Wie soll sich die neutrale Schweiz gegenüber diesen Ansprüchen einerseits, gegenüber den Entgegnungen auf diese Ansprüche andererseits verhalten? Es gibt nur eine glaubwürdige Position: Die Position der Neutralität, der strikten Nichteinmischung in diese Auseinandersetzung.
Meinungsfreiheit
Jede Schweizerin, jeder Schweizer darf sich zum Konflikt um Grönland nach eigenen Überzeugungen äussern, auch öffentlich äussern. Die Meinungsfreiheit ist in unserem Land gewährleistet. Aber der Staat soll die Position der Neutralität auch dem Konflikt um Grönland gegenüber glaubwürdig vertreten – und allenfalls zur Verfügung stehen, wenn auf neutralem Boden Gespräche zwischen den Konfliktparteien angebahnt werden sollen.
Dass das Departement für Auswärtiges, an dessen Spitze Bundesrat Ignazio Cassis steht, glaubte Position beziehen zu müssen in dieser Auseinandersetzung, muss als schwerer, ungerechtfertigter Anschlag auf die Neutralität der Schweiz deutlich verurteilt werden.
Cassis’ Versagen
Dass Ignazio Cassis als für die Schweiz verantwortlicher Aussenminister vor seinem Departement klein beigab und sich dazu nötigen liess, eine neutralitätswidrige Erklärung zu den konfliktträchtigen Diskussionen um Grönland abzugeben, ist nicht nur bedauerlich, ist vielmehr ein Zeichen seiner Unfähigkeit den ihm übertragenen Aufgaben gegenüber. Neutralität ist nur glaubwürdig, wenn sie immer gilt. Heute die eine, morgen eine andere, übermorgen keine Position einzunehmen: Das ist Wankelmut, der Neutralität unglaubwürdig macht, der unser Land schwächt, der der Schweiz die Lebensversicherung namens «glaubwürdige Neutralität» raubt.
Längst ist klar, dass die Funktionäre im Departement Cassis der Neutralität überdrüssig sind. Sie wollen in der Weltpolitik auch eine Rolle spielen. Das können sie nur, wenn die Schweiz ihre Neutralität verrät, ihre Neutralität liquidiert. Dass das Departement eines Bundesrats, der bei Amtsantritt einen Eid auf unser Land abgelegt hat, solche Narrenfreiheit für sich in Anspruch nehmen kann, ist inakzeptabel – und legt beredtes Zeugnis dafür ab, dass Bundesrat Ignazio Cassis seinem Amt nicht gewachsen ist. Er müsste jetzt die Konsequenzen ziehen.
Das hat man dann halt, wenn man einen Doppelpässler und ehemaligen polizeilich registrierten Ladendieb zum Bundesrat macht.
Cassis gehört vor Gericht gestellt und sofort seines Amtes enthoben!!!!!!
Cassis muss weg, schleunigst!
Man müsste Bundesräte nach solch gravierenden Fehlern abwählen!
Ganz grotesk ist ja die Meinung von Mitte-Ex-Präsident Pfister, der sagte, dass “wenn man in einem Konflikt nicht dem Angegriffenen hilft, dann helfe man dem Aggressor. Das war natürlich auf Russland gemünzt. Und man sei dann eben nicht mehr neutral. Nur, die Schweiz hilft auch nicht Venezuela, Gaza, Taiwan, Kurden etc – sie wäre also in all diesen Konflikten Partei des Aggressors. Bei diesen Konflikten zählt das Argument wieder plötzlich nicht.
Nein, die Neutralität ist schon definiert und jeder weiss, was darunter zu verstehen ist. Alles andere ist Partei.
Internationalisten, Globalisten, Falschgute und Verzagte, zusammen mit Geschichtsvergessenen sind massgeblich dafür verantwortlich, dass dieses Land seine Identität in den letzten Jahrzehnten weitgehend verloren hat. Sichtbar wird dies besonders in der leichtfertigen Preisgabe der Neutralität dieses Landes.
Dass Cassis als Verräter unseres Landes nicht abgewählt werden kann, verstehe ich nicht. Er hat ja einen Eid gebrochen. Das Parlament sollte mal aufstehen und einen solchen Schurken ausweisen. In der EU wird er glücklich werden aber nichts zu sagen haben.
Danke, Herr Schlüer – wahre Worte!
Nur: wie weiter? Dieser Landesverrat MUSS ein Ende haben!
Herr Schlüer
Danke für Ihre klaren Worte.
Meine Frage?
Senden Sie diese Artikel und andere auch direkt dem Bundesrat bezw. Herr Cassis?
Gruss und Danke Markus Frey
Die Rede von Roger Köppel im Albisgütli am 16. 01. 2026 war klar und deutlich über die Abstimmung in die EU. Nein Nein Nein.
Ich bin der Meinung, dass ein neutraler Staat auf Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte hinweisen kann oder soll.
Eine andere Frage ist, wie weit er bei Sanktionen mitmachen soll. Ich erinnere mich an die Sanktionen gegenüber Südafrika zur Zeit der Rassentrennung. Die Schweiz hat damals die Sanktionen nicht mitgemacht, aber versucht, die Umgehung der Sanktionen über die Schweiz zu unterbinden.
Die immerwährende Neutralität ist ein zentraler Pfeiler der Schweiz und Grundlage ihrer Glaubwürdigkeit und Sicherheit. Gerade in internationalen Spannungen ist eine strikte Nicht-Parteinahme entscheidend. Öffentliche Stellungnahmen des EDA, die davon abweichen, schwächen diese Glaubwürdigkeit. Der Bundesrat ist verpflichtet, die Neutralität konsequent zu wahren – unabhängig vom jeweiligen Konflikt.
Grönland gehört der Grönländischen Bevölkerung-
Lasst sofort diese Grönländer In RUHE 🥹
Woher wissen die Amerikaner dass die Russen die Insel wegnehmen wollen ???
wegen den Bodenschätzen -???
Gier Gier Gier ….😬
Fairer Handel ist die Lösung!
Wenn ein Bundesrat die Schweiz verrät:
dann wird er ersetzt!😝
Ich sehe das „ Problem Grönland „
nicht –
Einander in Ruhe lassen und :
fair play im Handel + Friedenspolitik –
DAS ist unser Ziel in der 🇨🇭👍🍀
Neutralität gilt immer – oder gar nicht. Wer sie situativ relativiert, handelt pflichtwidrig und schadet der Schweiz. Ignazio Cassis hat als Aussenminister wiederholt gezeigt, dass er diesen Grundsatz nicht wahrt. Das ist kein Versehen, sondern Amtsversagen.