Hermann Lei
… die Thurgauer verhalten sich bockig!
Ein Bundesgerichtsbeschluss zwingt die Stadtgemeinde Romanshorn, einem Syrer das Schweizer Bürgerrecht zu verleihen – trotz klarer Missachtung der kantonalen Einbürgerungsvoraussetzungen.
Der Fall zeigt eine bedenkliche Übergriffigkeit der höchsten Richter. Und der Medien.
Warum die Einbürgerung verweigert wurde
Talal Aldroubi lebt seit 2012 in Romanshorn und bezieht seit 2015 eine halbe IV-Rente. Obwohl er in den letzten Jahren vor allem Hausmann war und nur sporadisch einem Beruf nachging, stellte er ein Einbürgerungsgesuch. Die örtliche Einbürgerungskommission (EBK) verweigerte dieses mit deutlichen Worten: Aldroubi hinterliess einen zwiespältigen Eindruck, seine finanziellen Verhältnisse waren ungeklärt und seine Pläne wirkten unrealistisch. Vor allem hatte Aldroubi Sozialhilfeschulden von rund 11’500 Franken, weil er Alimente nicht bezahlt hatte. Die EBK sah keine Grundlage, ihm den Schweizer Pass zu verleihen.
Der Entscheid wurde sowohl vom Kanton als auch vom Verwaltungsgericht bestätigt. Doch das Bundesgericht kippte ihn mittels knapper 3:2-Entscheidung und zwang die Gemeinde zur Einbürgerung.
Der Grossrat lehnt Zwangseinbürgerung klar ab
Mitte Februar wurde der Fall im Grossen Rat diskutiert. Die sonst braven Mostinder lehnten sich auf und versenkten das Gesuch des Syrers. Die mediale Strafe folgte auf dem Fuss: «Thurgauer Parlament missachtet Bundesgericht», wusste das Online-Portal Nau. «Trotz eines früheren Entscheids des Bundesgerichts zu seinen Gunsten», fand SRF. «Thurgau missachtet Bundesgerichtsentscheid», verriet der stets rechtskundige Blick.
Gar einen «Angriff auf die Gewaltenteilung» diagnostizierte eine Staatsrechtsprofessorin im Beobachter mit dem Argument: «Das Einbürgerungsverfahren ist kein politisches, sondern ein rechtliches Verfahren.» Wobei pikanterweise das von ihr herangezogene Bundesgerichtsurteil das Gegenteil gesagt hatte.
Und die Thurgauer Zeitung wusste: «Der Grosse Rat ist das falsche Gremium, um über Einbürgerungen zu entscheiden.»
Medien hetzen gegen den Kanton Thurgau
Erwartungsgemäss nutzten zahlreiche weitere Medien den Fall für eine Kampagne gegen den «bockigen» Kanton Thurgau. Ohne sich mit den kantonalen Einbürgerungsregeln auseinanderzusetzen, wurde behauptet, der Entscheid sei «willkürlich» und «fremdenfeindlich» motiviert. Dass der Kanton lediglich seine demokratisch legitimierten Vorgaben angewendet hatte, wurde verschwiegen.
Und dass das Bundesgerichtsurteil nur das Gemeindebürgerrecht betraf und nicht das Kantonsbürgerrecht, es also keinesfalls bindend war, blieb meist unerwähnt.
Auch das Argument, Aldroubi sei «gut integriert», zeigt, wie wenig Verständnis für den Einbürgerungsprozess besteht. Integration bedeutet nicht nur Sprachkenntnisse oder soziales Engagement, sondern auch finanzielle Unabhängigkeit. Wer dauerhaft staatliche Hilfe benötigt, erfüllt dieses Kriterium nicht. Im Rat wurde übrigens im Gegensatz zur Gemeinde die vom Bundesgericht geforderte «Gesamtbetrachtung» vorgenommen. Die nicht bindenden Vorgaben des Bundesgerichts wurden also erfüllt.
Sogar SP lehnt den Syrer ab
Entgegen der medialen Darstellung war die Ablehnung der Einbürgerung auch keine Position von SVP und EDU allein. Auch Vertreter anderer Parteien – sogar der SP – stimmten gegen eine Zwangseinbürgerung. SP-Fraktionspräsidentin Barbara Dätwyler stellte klar: «Wer die Auflagen erfüllt, wer sich integriert, den bürgern wir gerne ein. Aber nicht diejenigen, welche die Vorgaben nach kantonalem Gesetz nicht erfüllen.»
«Es ist egal, was das Bundesgericht entschieden hat. Hier sind Schulden offen, die beglichen werden müssen.», doppelte Jakob Auer, SP-Parlamentarier und Mitglied der Justizkommission, nach.
Die Ratsmehrheit hielt fest, dass es Sache der Gemeinden und Kantone ist, über Einbürgerungen zu entscheiden. Der Entscheid des Bundesgerichts sei eine Missachtung der Unabhängigkeit und ein unerhörter Eingriff in die Gemeindeautonomie. Kurzum: Im Rat gab es niemanden, der sagte, dass der Syrer die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfülle. Und in einer Umfrage von Nau unterstützten satte 93 Prozent der Leser den Thurgau.
Bundesgericht ignoriert kantonales Recht
Es ist beunruhigend, dass das Bundesgericht die eindeutigen kantonalen Bestimmungen einfach ignoriert. Der Stand Thurgau hat bewusst strikte Anforderungen an die Einbürgerung definiert, wie etwa die finanzielle Eigenständigkeit oder die Sprache, um sicherzustellen, dass neue Bürger nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Doch die Bundesrichter drehten diese Regelung um. Sie kniffen etwas die Augen zu und sagten sich: Wer die Anforderungen halbwegs erfüllt, muss eingebürgert werden. Der Kanton darf nicht die Einhaltung aller Voraussetzungen verlangen.
Besonders fragwürdig ist die Argumentation, dass Aldroubi wegen einer zwölfwöchigen Arbeitspause und einer alten Alimenten-Bevorschussung nicht benachteiligt werden dürfe. Doch das Problem war nie eine kurze Arbeitspause, sondern die dauerhafte finanzielle Abhängigkeit! Die kantonalen Instanzen hatten den Fall umfassend geprüft, und dennoch wurde ihr Entscheid ausgehebelt.
Fazit: Ein gefährlicher Präzedenzfall
Der Fall Aldroubi ist mehr als nur eine Einzelentscheidung: Er ist ein Präzedenzfall für künftige Zwangseinbürgerungen. Wenn das Bundesgericht solche Entscheide fällt, verlieren Kantone und Gemeinden jede Möglichkeit, selbst über ihre Bürgerrechte zu bestimmen.
Klar ist: Die Bürger und ihre gewählten Vertreter müssen das letzte Wort über Einbürgerungen haben – nicht Bundesrichter in Lausanne!
Sobald die selbsternannten Bessermenschen die Gerichte erobern, beginnt der Rechtsstaat zu schwanken.
Ein Lob für Romanshorn. Beim Bundesgericht könnten wieder einmal links angehauchte Richter und Richterinnen das knappe Resultat verursacht haben. Romanshorn und der schöne Kt. Thurgau sollen standhaft bleiben. Viel Glück !
Meine Großväter kämpften Beide im 2. Weltkrieg gegen fremde Invasoren mit Ihrem Leben. Einer malte mit Arbeitern an der Grenze Bodensee – auf alle Hausdächer das Schweizer Kreuz. Sie hatten noch Heimatliebe und arbeiteten 6 Tage in der Woche und bekamen erst sehr spät eine kleine AHV Rente.
Sie würden dieses überfremdete Land nicht mehr wiedererkennen….und ich kann stellvertretend sagen, auch nicht mehr für solch üble Wohlstandsverblödung- und Ausverkauf ; wo mit vollen Händen Geld rausgeworfen wird, dank der globalen Uno Agenda 2030; ihr Leben riskieren.
Gottes Gericht kommt auch hier‼️
Im Kanton Thurgau war eine der stärksten Helvetier Stamm Niederlassungen der Schweiz.
Mein Grossvater war einer davon.🇨🇭
Bis dato bemerkte offenbar noch niemand, dass schon jetzt ohne Ratifizierung des Unterwerfungsvertrages unser Bundesgericht unter den Fittichen der EU handelt. Wir der Souverän werden von Juristen über unsere Köpfe hinweg dirigiert als wären wir unmündige Geschöpfe, lassen wir das zu? Es sieht so aus, Volltrottel die offenbar solches verdienen? Ein kleine Juristenbande die sich wie Vögte fühlt im Auftrag einer fremden Macht, eine angebliche Macht die selber am Auflösen ist? Die heutige Situation sieht so aus, die behaupten sie seien Demokraten, das Gegenteil ist der Fall! 🥶
Diese 3 Bundesrichter welche für eine Einbürgerung stimmten sofort entfernen
und deren Namen veröffentlichen!! verdammte Schweinerei !!
Der Bundesrichter ist wahrscheinlich Mitglied der Partei der Mitte. Dort läuft ja momentan einiges schief. Die Schweizer-Armee steht bald ohne Führung da, und das inmitten einer gefährlichen Bedrohungslage.
😯 WAS gilt jetzt?
Weshalb dieses Durcheinander?
Ich würde dem Kanton Thurgau helfen !🦋🐛🐝🐞
Mit der Zeit muss jeder Schweizer Jurist werden um in dieser komplexen Demokratie den Durchblick zu erhalten!
Im Kanton Uri hat der reiche Ägypter bereits ein Stück vom Urnersee gekauft!
Andermatt hat er gekauft ( viele Bauernhöfe sind dort verschwunden)
Unsere Heimat wird verkauft und zertrampelt 🦀🦖
Wenn sich das Bundesgericht über kantonales Recht hinwegsetzt, braucht sich der Kanton Thurgau auch nicht an ein Urteil aus Lausanne zu halten.