Hermann Lei
in Zusammenarbeit mit Michael R. Moser, Rechtsanwalt
Verstösse gegen Verfassung, Neutralität und Strafgesetzbuch – ohne Konsequenzen. Bundesräte geniessen Immunität und bleiben im Amt, egal was sie anrichten. Wie kann das sein? Und was wäre zu tun?
Die Amtsführung von Bundesräten wie Viola Amherd, Alain Berset und Ignazio Cassis zeigt Schwächen in der Schweizer Verfassungswirklichkeit, die dringend korrigiert werden müssen.
Amherd, Berset, Cassis – drei Beispiele für Rechtsbruch
Wir denken an Alain Berset, der seine Geliebte verhaften liess, die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzte und lieber den Blick informierte statt das Parlament.
Oder an Viola Amherd, die sich für ein Foto auf einer Kriegspropaganda-Konferenz inszenierte, an der NATO-Generalversammlung auftrat, ein Verbindungsbüro mit der NATO unterhielt, mit ihr Übungen plante – und damit die Schweiz um ihre neutralen «guten Dienste» brachte. Und die das F-35-Debakel verursachte.
Oder an Ignazio Cassis, der Italiener blieb, statt als Tessiner die Interessen der Schweiz zu vertreten. Der das Land in die EU führt und den Unterwerfungsvertrag preist – ohne Sinn, ohne Verstand.
Bundesverfassung? Gilt offenbar nicht für alle
Allen drei (Alt-)Bundesräten ist gemein: Die Verfassung und unsere Gesetze scheinen sie wenig zu kümmern. Art. 185 verpflichtet den Bundesrat beispielsweise zur Neutralität – aber das interessiert offenbar niemanden. Die Neutralitätsinitiative ist deshalb wichtig – aber sie allein genügt nicht.
Denn Bundesräte können faktisch tun und lassen, was sie wollen – auch wenn es rechtswidrig oder verfassungswidrig ist. Sie geniessen eine sehr weitgehende Immunität nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG, SR 170.32). Und kritische Parlamentarier mit Oberaufsicht sind in der Minderheit.
Keine politische Verantwortung – keine rechtlichen Folgen
Eine echte politische Verantwortlichkeit der Bundesräte existiert nicht.
Jeder Gewerbetreibende und jeder Bürger dieses Landes wird beim geringsten Fehler vom Staat gnadenlos verfolgt und haftbar gemacht. Ein nicht wiedergewählter Bundesrat hingegen bleibt bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt – egal, was er anstellt.
Und Amherd kann trotz Kampfjet-Desaster weiterhin ihre üppige Bundesratsrente geniessen.
Corona-Leaks und Neutralitätsbruch – alles ohne Konsequenzen
Die Vorwürfe gegen Alain Berset (Corona-Leaks), gegen Amherd wegen des F-35- Desasters und gegen Cassis (Unterwerfungsvertrag) zeigen das Dilemma.
Selbst wenn die Vorwürfe strafrechtlich relevant wären – etwa wegen Störung der öffentlichen Sicherheit (Art. 258 StGB) oder Angriff auf die Unabhängigkeit der Schweiz (Art. 266 StGB) verhindert die Immunität faktisch jede Strafverfolgung. Die Bürger bleiben machtlos. Die Medien berichten vielleicht – und weiter passiert nichts.
Die Straflosigkeit gefährdet das Vertrauen
Die Corona-Leaks zeigten: Selbst bei schweren Vorwürfen wird gegen Mitarbeiter ermittelt – nie gegen den Bundesrat selbst. Und Amherds oder Cassis’ Verletzungen der Neutralität bleiben folgenlos. Denn sie sind «politisch» – also angeblich nicht justiziabel.
Die fehlende Möglichkeit eines Misstrauensvotums verstärkt das Problem: Auch wenn der Rückhalt schwindet, bleibt ein Bundesrat unangetastet im Amt.
Ein Demokratiedefizit mitten in der Schweiz
Die direkte Demokratie leidet unter diesem Kontrolldefizit. Eine Nichtwiederwahl ist ein schwaches Instrument. Ein Fehlverhalten während der Amtszeit bleibt in aller Regel sanktionslos.
Das schwächt das Vertrauen – besonders in Krisenzeiten wie im Ukraine-Krieg mit all seinen aussenpolitischen Folgen.
Was sich ändern muss
- Art. 14 VG (Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes und seiner Behördenmitglieder und Beamten, Anm. d. Red.) ist zu ändern: Immunität nur noch für Handlungen im klaren Rahmen der Amtsausübung, nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstössen.
- Bei hinreichendem Verdacht – etwa bei Amtsgeheimnisverletzung (Corona-Leaks) oder Neutralitätsgefährdung (Art. 266 StGB) – ist die Immunität aufzuheben, damit ermittelt werden kann.
- Art. 3 VG ist zu ergänzen: Schadenersatzansprüche gegen Bundesratsmitglieder sollen möglich sein.
- Ein neuer Artikel Art. 173a BV (Bundesverfassung, Anm. d. Red.) soll ein Misstrauensvotum ermöglichen: Mit qualifizierter Mehrheit muss die Vereinigte Bundesversammlung Bundesräte abberufen können.
- Ergänzend braucht es ein fakultatives Referendum zur Abberufung: Das Volk soll über die Absetzung eines Bundesrats abstimmen können – oder sie selbst initiieren.
Denn eine Demokratie ohne Kontrolle ist keine – und ein Bundesrat ohne Grenzen ist ein Risiko für uns alle.
Super 👍 … wir regen uns schon lange über diesen Bundesrat auf. Unser Gesetz muss in jedem Fall schnellstmöglich angepasst werden: Bei Straftaten ist die Bundesratsrente per sofort zu stoppen! Die Immunität soll dann aufgehoben werden und jeder Bundesrat soll für seine Straftaten selber zur Verantwortung gezogen werden! … nicht etwa die Staatssteuern sollen dafür missbraucht werden. Der Bundesrat soll für Straftaten genauso bestraft werden, wie wir Kleinen auch. Alles andere ist ungerecht und sehr fragwürdig. Der Bundesrat soll zukünftig vom Volk gewählt werden
Freundliche Grüsse
Am besten hört man mit dieser lebenslangen Bundesratsrente generell auf. Diese Leute, unsere Angestellten, sollen sich wie alle anderen auch mit der AHV begnügen und in die Bundespensionskasse einzahlen, von der sie dann die Rente bekommen. So wie alle Bundesangestellten. Allenfalls könnte man noch über eine Abgangsentschädigung von z.B. 1 Jahr diskutieren, damit die Leute Zeit haben etwas anderes zu suchen. Meist landen sie ja in einem oder etlichen VR oder machen Beratung oder ergattern ein Jobli bei der EU wie A. Berset.
Hermann Lei hat schon recht. Vor kurzem wurde der Pressesprecher von Alain Berset freigesprochen. Aber, wie es dazu kam, dass der Blick immerd vorabinformiert war, wurde nicht weiterverfolgt. Auch die Affäre mit den Kaderleuten der RUAG, die Armeematerial privat verkauften, wurde nicht weiterverfolgt. Die Strategie der Behörde ist einfach: aussitzen und warten, bis die Menschen die Sache vergessen haben. Und sie funktioniert gar nicht so schlecht.
Ein Bundesrat OHNE Grenzen? 🙃
Ich kann nur staunen 😯
Wie geht das ?🧐🧐
Ein Bundesrat hat die grösste Verantwortung gegenüber der Bevölkerung!
Wie können wir unserer Regierung trauen wenn
andauernd irgendetwas geschieht das wir weder verstehen noch akzeptieren können?
Manchmal komme ich mir vor wie
ein „ Tubeli „ wenn ich mir grosse Mühe gebe die Politik mitzugestalten!
Oh jeh 🥲
Dieser Vorschlag zur Änderung sollte so schnell wie möglich beantragt und umgesetzt werden.
Im Witeren sollte der BR erstmals “zur Probe” gewählt werden. Nach den 100 Tagen sollte der BR vom Volk entweder bestätigt oder bei Missfallen seiner “Bilanz” abgewählt werden. Ein abgewählt BR hat keinen Anspruch auf Immunität und Rente.
“Da sie sich für weise hielten, sind sie zu Narren geworden.”
“Die Wasser, die du gesehen hast, wo die Hure sitzt, sind Völker und Scharen und Nationen und Sprachen. Und die zehn Hörner, die du gesehen hast, und das Tier, diese werden die Hure hassen und sie einsam machen und nackt und ihr Fleisch verzehren und sie mit Feuer verbrennen. Denn Gott hat ihnen ins Herz gegeben, seine Absicht auszuführen und ihr Reich dem Tier zu geben, bis die Worte Gottes erfüllt sein werden. Und das Weib, das du gesehen, ist die große Stadt, welche königliche Macht über die Könige der Erde besitzt.”
(Bibel)
guter Artikel, stimmt haargenau, und es gibt noch weitere die abgestraft sein müssten. Sepp Zahner
Quindi governo da destituire immediatamente ! Ma purtroppo é supportato da chi fa politica e é attaccato alle poltrone !
Eine Obrigkeit = Bundesrat, welche dem Volk nicht mehr dienen will, weil er den <> nicht umsetzt, verliert vor Gott & Mensch seine Legitimität als ”Obrigkeit”. Römer 13,4: Denn sie (Obrigkeit) ist Gottes Dienerin, dir zugut. Römer 13,6: Deshalb zahlt ihr ja auch Steuer; denn sie (Obrigkeit) ist Gottes Diener, auf diesen Dienst beständig bedacht. Nachdem ich erkennen musste, dass der Bundesrat sich nicht mehr an Gottes Ordnungen hält, jedoch heuchlerisch vom Schweizer Volk verlangt, dass es sich an Römer 13,1 hält: Jedermann sei unter-tan der Obrigkeit! BEZAHLE ICH
Was Berset geboten hat ist der absolute Hammer! Da geht es um Leib und Leben! Die gehören alle vor Gericht gestellt und ab in den Knast!
Zwei Juristen und keiner siehts: Wer wählt, wählt auch ab. Also ist ein fak. Referendum fürs Volk nur Augenwischerei und Wahlvolkfängerei.
Als ob die Volkswahl des Kanzlers in Deutschland oder des Präsidenten der USA (indirekt) vor Trouble und Ungeist feien würden.
Dieser Vorschlag grenzt nun effektiv an Schwachsinn. Auch Bundesräte handeln nach bestem Wissen und Gewissen und begehen somit keine vorsätzlichen Straftaten. Und, Hr. Lei, Gesetze unterliegen immer einer Interpretation, da sie vom Gesetzgeber (Parlament) bewusst nicht zu eng gefasst werden müssen. Also, totale Ablehnung einer solchen Mikroregulierung! Wer soll denn da noch Bundesrat werden?