Schweizerzeit
Aussenminister Ignazio Cassis bezeichnet den neuen EU-Vertrag neuerdings als „Bilaterale III“. Doch bilaterale Verträge setzen Verhandlungen auf Augenhöhe voraus – genau das fehlt hier völlig. In diesem Abkommen diktiert Brüssel die Bedingungen, inklusive Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof ohne Schweizer Mitsprache. Wer das trotzdem als bilateral verkauft, verschleiert die Tatsache, dass es um den Abbau von Schweizer Eigenständigkeit geht.
