Chimäre EU-Binnenmarkt

Konrad Hummler, der Unternehmer, Publizist und ehemalige Privatbankier ist ein liberaler Fels in der Schweizer Landschaft. Am 10. August sagt er in der «NZZ am Sonntag»: «Wenn der Binnenmarkt eine Chimäre ist, dann ist es der Zugang auch».

Nach seiner Meinung existiert der EU-Binnenmarkt eigentlich gar nicht. Just einen Monat später berichtet der «Blick» über eine «repräsentative Umfrage» von gfs.bern im Auftrag von Interpharma zur Stimmabsicht der Schweizer Bevölkerung zu den EU-Verträgen.

Zustimmung zu den «Bilateralen 3»

Gemäss Medienmitteilung würde zum heutigen Zeitpunkt «eine Mehrheit von über sechzig Prozent ein Ja zur Stabilisierung der bestehenden Verträge in die Urne legen». Es seien insbesondere wirtschaftliche Argumente wie der Zugang zum EU-Markt ausschlaggebend für ein Ja. Statistisch nicht relevant seien hingegen die Argumente, die EU sei «undemokratisch oder ein bürokratischer Moloch». 

Chimäre: Löwe + Ziege + Drachen 

Die Chimäre ist ein Fabelwesen der griechischen Mythologie: Ein Ungeheuer mit dem Kopf eines Löwen, dem Körper einer Ziege und dem Schwanz eines Drachens. Die Chimäre symbolisiert eine Kreatur, die in der Realität nicht existiert. Synonyme sind «Trugbild» oder «Hirngespinst».

Kann es sein, dass im heutigen Zeitpunkt über sechzig Prozent der Bevölkerung ja sagen würde zu einem Trugbild Binnenmarkt?  Ich denke nicht. Der vielbeachtete Artikel im «Blick» vom 9. September 2025 hat weit über hundert Online-Kommentare ausgelöst, wobei sich über neunzig Prozent der Kommentatoren gegen die neuen EU-Verträge aussprachen.

Die von gfs.bern  im Auftrag von Interpharma durchgeführte «repräsentative Umfrage» hat die Erwartungen der Auftraggeberin mit Sicherheit erfüllt. Mit ebenso grosser Sicherheit ist die Umfrage für die politische Meinung in der Schweiz nicht repräsentativ. Wie man den Auftraggeber einer Umfrage zufrieden stellen kann, hat Dominik Feusi im Online-Nebelspalter beschrieben. Auch die Umfrage ist halt eine Chimäre.

Binnenmarkt

Ein Binnenmarkt ist ein abgegrenztes Wirtschaftsgebiet, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist. Das bedeutet: Innerhalb dieses Marktes können Unternehmen und Menschen wirtschaftlich tätig sein, ohne durch Zölle, Grenzkontrollen oder andere Handelshemmnisse eingeschränkt zu werden.

Frühe Beispiele von Binnenmärkten sind das Römische Imperium, innerhalb dessen Grenzen Handel und Personenverkehr bei einer einheitlichen Währung weitgehend frei waren, sowie im Mittelalter die Hanseatische Liga norddeutscher Städte. Die Schweiz ist seit der Abschaffung der letzten Binnenzölle im Jahr 1848 ein Binnenmarkt.  

Chimäre Binnenmarkt

Wie kommt Konrad Hummler dazu, den EU-Binnenmarkt als Chimäre zu bezeichnen?

Er stützt sich auf eine neue Studie des Internationalen Währungsfonds IMF, welche überraschenderweise in den Schweizer Medien kaum Beachtung fand (Lifting Binding Constraints on Growth in Europe: Actionable Priorities to Deepen the Single Market, Working Paper No. WP/2025/113).

Die Autoren stellen fest, dass die Arbeitsproduktivität in den 27 EU-Ländern niedriger ist als in den USA und sich in den letzten dreissig Jahren im Vergleich deutlich schlechter entwickelt hat. Mit Blick auf eine grenzüberschreitende Perspektive identifizieren die Autoren vier wesentliche Hindernisse für einen erfolgreichen Binnenmarkt: (1) fragmentierte Regulierungen, (2) ineffiziente Finanzintermediation, (3) eingeschränkte Mobilität der Arbeitskräfte sowie (4) ein fragmentierter Energiemarkt. Überraschend ist dieser Befund nicht, deckt er sich doch weitgehend mit den kritischen Beobachtungen des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi vom letzten September (The Future of European Competitiveness). 

Konrad Hummler begründet sein Chimären-Urteil mit dem ersten Hindernis, den fragmentierten Regulierungen. Diese Handelshemmnisse werden in der IWF-Studie von den Autoren auf einen Zolläquivalentwert von 44 Prozent für Waren und 110 Prozent für Dienstleistungen geschätzt. Sie wirken also für den Handel zwischen den EU-Staaten wie 44 Prozent Zoll auf Waren und 110 Prozent Zoll auf Dienstleistungen. Dem Buchstaben nach ist die EU ein Binnenmarkt, real aber nicht. Wie geht das?

Fragmentierte Regulierung

Das legislative Konzept der EU basiert auf den Grundsätzen der Übertragung, der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität. Die EU ist in bestimmten Bereichen (Zoll, Handelspolitik, Geldpolitik im Euroraum) ausschliesslich zuständig. In vielen anderen Bereichen – darunter der Binnenmarkt und die Umweltpolitik – können sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten Gesetze erlassen. Schliesslich haben Mitgliedstaaten weitgehend exklusive Regulierungsfelder, beispielsweise bei Gesundheit, Ausbildung und Aussenpolitik. Schätzungen zum Anteil der EU-Vorschriften am Gesamtvolumen reichen je nach Bereich von zwanzig bis achtzig Prozent. Diese geteilten Zuständigkeiten führen häufig zu Überschneidungen und inkonsistenten Vorschriften und damit einem höheren Aufwand für die Umsetzung der Politik. Unternehmen müssen oft unterschiedliche Rechtsvorschriften einhalten. All diese Faktoren behindern die grenzüberschreitende Expansion.

Trau, schau, wem

In einer griechischen Fabel von Äsop begegnen wir nochmals einem Löwen und einer Ziege. Der Löwe versucht die Ziege, die hoch oben auf einem Felsen steht, mit schmeichelnden Worten dazu zu bewegen, zu ihm im saftig grünen Gras herunterzukommen. Ein deutsches Gedicht zur Fabel endet mit folgenden Worten:

Der Löwe lockt mit süssem Wort,
doch bleibt die Ziege sicher dort.
Sie spricht: «Ich bleibe auf den Höh’n –
Trau, schau, wem – das will ich seh’n.»

Folgen wir der Ziege. Warum sollten wir herunterkommen, wenn das Gras nicht einmal wirklich saftig ist? Einmal unten, kämen wir nie wieder auf den hohen Felsen.