Anian Liebrand
Die Diskussion um eine staatliche Impfpflicht, wie sie im Zuge eines neuen Gesundheitsgesetzes im Kanton St. Gallen aufgeflammt ist, ist nicht einfach eine medizinische Frage – sie ist ein Grundsatzstreit über Freiheit, Selbstbestimmung und die Macht des Staates. Schon in der Coronazeit haben wir erleben müssen, welchen Schaden staatliche Eingriffe verursachen und wie schnell sie zur Normalität werden können. Es ist dringend notwendig, solchen Tendenzen jetzt entschieden entgegenzutreten.
Die Freiheit jedes Einzelnen, über den eigenen Körper zu bestimmen, ist ein zentrales Element jeder freiheitlich-liberalen Gesellschaftsordnung. Dieser Grundsatz darf nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden. Eine staatliche Impfpflicht verletzt das fundamentale, in der Bundesverfassung verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit und schränkt die individuelle Autonomie ein. «My body, my choice» ist der Kampfruf der Feministinnen, um das Recht auf Abtreibung einzufordern. Warum der Grundsatz «Mein Körper, meine Entscheidung» aber nicht mehr gelten soll, wenn es um experimentelle mRNA-«Impfungen» geht, leuchtet nicht ein.
Wir erinnern uns: In den herausfordernden Jahren mit Corona waren Gedankenspiele über verpflichtende Impfungen immer wieder Teil öffentlicher Debatten. Damals wurden Massnahmen umgesetzt, die im Nachhinein nicht selten als überzogen oder verfassungsrechtlich fragwürdig kritisiert wurden – etwa der Ausschluss Ungeimpfter vom gesellschaftlichen Leben mittels sog. Covid-Zertifikate. Diese Erfahrungen haben die Gesellschaft gespalten und das Vertrauen in staatliche Institutionen nachhaltig erschüttert.
Von Vielen gar nicht wahrgenommen, besteht die Grundlage für eine Impfpflicht in der Schweiz mit dem Epidemiengesetz seit 2012. Diverse Kantone haben eine solche bereits in ihren Gesetzen implementiert – der Kanton St. Gallen ist nun der erste, der Menschen eine Busse in der Höhe von 20’000 Franken androht, wenn sie sich allfälligen Impfverordnungen widersetzen. Zu Recht macht sich Empörung breit, denn solche Massnahmen führen unser Land auf einen Pfad, der tief in die Freiheitsrechte eingreift – und das ohne wissenschaftliche Notwendigkeit.
Lehren aus der Coronazeit – schon vergessen?
Corona hat gezeigt, wie schnell aussergewöhnliche Massnahmen umgesetzt werden können und damit eine neue Normalität schaffen, die weit über das medizinisch Erforderliche hinausgeht. Viele Menschen fühlten sich nicht ernst genommen, diffamiert oder gar diskriminiert, weil sie die staatlichen Vorgaben hinterfragt haben. Ein Beispiel dafür war das Covid-Zertifikat, das faktisch zu einem «Zugangsbillet» für gesellschaftliche Teilhabe wurde. Rückblickend lässt sich festhalten, dass damit ein verfassungsrechtlich fragwürdiger Eingriff in die Grundrechte erfolgt ist, der gesellschaftliche Gräben aufgerissen hat.
Eine staatliche Impfpflicht wäre eine Fortsetzung dieser Logik: Nicht mehr nur Empfehlung, sondern Zwang; nicht mehr Appell, sondern Pflicht – womit der Staat die Selbstverantwortung des Einzelnen zu übergehen versucht.
In einer freiheitlich-demokratischen Ordnung müssen tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte sorgfältig und transparent legitimiert werden. Dazu gehört vor allem die Akzeptanz und Debatte in der Bevölkerung selbst. Ein Impfzwang führt aber zwangsläufig zu einer Polarisierung zwischen «Geimpften» und «Ungeimpften», zwischen konformer Mehrheit und vermeintlich «aufmüpfiger» Minderheit.
Fehlende Corona-Aufarbeitung
Das revidierte Epidemien-Gesetz, das vom Parlament voraussichtlich im angelaufenen Jahr 2026 behandelt wird, öffnet die Türen für weitere, weitreichende staatliche Eingriffe – von Impfpflichten über Anordnungen bei Gesundheitskrisen bis hin zu möglichen erneuten Zertifikatssystemen. Dies notabene ohne Aufarbeitung der staatlichen Corona-Massnahmen, die dringend nötig wäre, bevor die Instrumente und das Vorgehen während der Coronazeit auf langfristige Sicht gesetzlich diskutiert werden. Nun besteht das virulente Risiko, dass ein Ausnahmezustand zur dauerhaften Normalität wird und Grundrechte sukzessive eingeschränkt werden.
Ein staatlicher Impfzwang wäre nicht nur ein Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung, sondern auch ein Signal, dass der Staat künftig bereit ist, individuelle Rechte zugunsten vermeintlicher Sicherheit zu opfern. Bei der Debatte um Impfpflichten geht es deshalb um eine grundsätzliche Frage: Wollen wir eine Gesellschaft, in der der Staat immer mehr Regulierungen verhängt und individuelle Entscheidungen zu administrativen Pflichten degradiert? Oder wollen wir eine Gesellschaft, in der Freiheit, Selbstverantwortung und gegenseitiger Respekt die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens bleiben? Ein Impfzwang ist ein symbolischer wie praktischer Bruch mit diesen Grundsätzen. Er würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Tür öffnen für weitere staatliche Eingriffe in die persönliche Sphäre. Wir müssen aus den Erfahrungen der Coronakrise lernen und klar festhalten: Freiheit ist kein Luxus, den man sich in guten Zeiten leisten kann – sie ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Deshalb gilt es, jeden staatlichen Zwang, der diese Freiheiten aushöhlt, entschieden zu bekämpfen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Schweiz ein Ort bleibt, in dem individuelle Selbstbestimmung und kollektive Verantwortung Hand in Hand gehen.
