«Ständemehr stärken»: Kompass-Initiative mit über 140’000 Unterschriften eingereicht

Die Kompass-Initiative wurde nach 332 Tagen mit 140’347 Unterschriften eingereicht, davon 115’027 beglaubigt. Mehr als 140’000 Menschen in der Schweiz fordern das Volks- und Ständemehr für Verträge mit institutioneller Anbindung. Eine Abstimmung über die Kompass-Initiative vor den EU-Verträgen ist ein staatspolitisch wichtiger Entscheid. Nun kommt es auf den Willen des Bundesrats und des Parlaments an. Deshalb hat das Komitee auch nicht auf Zeit gespielt, sondern hat die Initiative vor Ablauf der Sammelfrist eingereicht, in 11 statt nach 18 Monaten. 

Ständemehr ermöglicht eine staatspolitisch fundierte Entscheidung

Das Komitee hat die Kompass-Initiative schnell eingereicht. Werden nun Bundesrat und Parlament die Initiative zügig behandeln oder taktieren? Mit einer raschen Abstimmung über die Kompass-Initiative könnte das Volk direkt-demokratisch entscheiden, ob es die EU-Verträge dem Ständemehr unterstellen will oder nicht – das politische Hickhack um das Ständemehr wäre auf die direkt-demokratischste Art und Weise beendet.  

Der Zeitplan ist sportlich, aber möglich

Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesrat seine Frist für die Ausarbeitung einer Botschaft nicht ausgeschöpft, beispielsweise unterbreitete der Bundesrat dem Parlament bei der Pestizidinitiative seine Botschaft nach etwas mehr als 8 Monaten. Und auch für die parlamentarische Beratung bliebe genug Zeit. Bundesrat und Parlament werden jetzt beweisen müssen, wie wichtig ihnen die direkte Demokratie ist. Sie haben es in der Hand, eine staatspolitisch fundierte Entscheidung über die EU-Verträge zuzulassen. Dazu müssen sie den gleichen direkt-demokratischen Willen wie das Komitee zeigen, auf Taktierereien verzichten und die Fristen gleichsam nicht ausschöpfen. 

Für Erhalt der Standortattraktivität – keine EU-Passivmitgliedschaft 

Verträge mit institutioneller Anbindung müssen wegen ihrer Tragweite von Volk und Ständen beurteilt werden. Für das Komitee ist klar: die langfristig tiefen direkt-demokratischen Einschnitte lassen sich nicht mit möglichen kurzfristigen ökonomischen Vorteilen aufwiegen. Der Eingriff in unsere gesetzliche Hoheit durch die dynamische Rechtsübernahme kommt einer EU-Passivmitgliedschaft gleich. Zudem verwässert genau diese dynamische Rechtsübernahme unsere Standortvorteile und damit unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. Die vorgesehene dynamischen Rechtsübernahme und die Rolle des EuGH betreffen unsere Demokratie und unsere Souveränität fundamental. Die EU-Verträge an Volk- und Ständen vorbeizuspielen, ist staatspolitisch nicht korrekt, und wiederspiegelt nicht die Tragweite der dynamischen Rechtsübernahme und den damit verbundenen Eingriff in unser politisches System.