Schweizerzeit
Der Bundesrat hat der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zugestimmt. Damit wird die gesundheitspolitische Souveränität der Schweiz massiv gefährdet.
Es ist ein absoluter Skandal, dass der Bundesrat die IGV durchwinken will und dazu einfach einen Parlamentsentscheid von 2024 ignoriert! National- und Ständerat haben nämlich einem Vorstoss zugestimmt, der verlangt, dass WHO-Abkommen, die «eine Verbindlichkeit für die Schweiz zur Folge haben könnten, zwingend dem Parlament zu unterbreiten» seien.
