Wie Funktionäre die Wirtschaft erwürgen

Die EU-Kommission – uneingeschränkt über die Europäische Union herrschend – hat erst kürzlich ein neues, höchst umfassendes «Integrationsprojekt» abgeschlossen und in Kraft gesetzt. Das monströse Regulierungskonstrukt trägt den harmlosen Titel «Protokoll zur Lebensmittelsicherheit».

Es ist der Berner SVP-Nationalrätin Katja Riem zu verdanken, dass Stossrichtung und wesentliche Einzelheiten zu diesem Protokoll auch der Schweizer Öffentlichkeit – so die Medien darüber zu berichten geruhen würden – sichtbar gemacht werden können.

«Interventionsautobahn»

Das Mammutprojekt ist in all seinen spitzfindigen Einzelheiten – im wesentlichen eine Interventionsautobahn zur Regulierung eines schon bisher vielen Gesetzen unterworfenen Wirtschaftszweigs – selbst in den EU-Mitgliedstaaten noch kaum bekannt. Aber es ist bereits ein Pfeiler jenes Rahmenabkommens, mit dem die EU die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft dem Würgegriff von Brüssels Regulierungsbürokratie unterwerfen will.

Ob die Schweizer Unterhändler der Einverleibung des neuen Paragraphenkonstrukts in den Rahmenvertrag zugestimmt haben, bevor sie dessen Inhalt überhaupt gekannt haben, muss offen bleiben – werden all die Einzelheiten dieses Monstrums doch auch in der EU erst nach und nach bekannt.

Zertifizierungs-Befehlserlasse

Dass die Europäische Union an Lebensmittelverordnungen herumbastelt, auf dass alles im weitesten Sinn zur Nahrung Gehörende bis zur Ankunft auf den Esstisch reguliert werde, ist immerhin schon in den Vorweihnachtstagen des letzten Jahres ruchbar geworden. Damals erliess die EU gegen von Hausfrauen freiwillig für Weihnachtsmärkte erzeugte Backwaren ein Verkaufsverbot: Solange die freiwillig backenden Hausfrauen sich selbst sowie ihre Erzeugnisse nicht akribischer EU-Zertifizierung unterziehen würden, seien Verkäufe nicht gestattet.

Die EU-Speisezettel-Diktatur will fortan nämlich nicht bloss Grossproduzenten und -verteiler von Lebensmitteln der Brüsseler Zertifizierungspflicht unterstellen. Dorfbeizen, Hofläden, Chilbi-Grills usw. dürfen fortan Besuchern Leckeres auch nur noch anbieten, sofern EU-Funktionäre den als Angebot vorgesehenen Produkten und ihren Verkäufern formell ihre Gnade erteilt haben.

Auch die Entdeckung dieser EU-Bürokratie-Exzesse im Lebensmittelbereich verdanken wir übrigens der hartnäckigen Neugier der SVP-Nationalrätin Katja Riem aus dem bernischen Kirchdorf.

Wahre Fluten neuer Gesetze

Die Schweiz müsste, falls sie sich dem ihr von Brüssel zugemuteten Unterwerfungsvertrag beugen würde, nicht weniger als einundsechzig neue Gesetze mit Hunderten von Paragraphen für Vorschriften zu Lebensmitteln und lebensmittelähnlichen Produkten (z. B. Hygieneartikeln) erarbeiten.

Und zu den in der Eidgenossenschaft zum Lebensmittelbereich bereits bestehenden Gesetzen müssten nicht weniger als einhundertundvier Änderungs- und Vollzugsrechte neu geschaffen werden.

Funktionärs-Zauberwort «Rückverfolgbarkeit»

Ziel des monströsen neuen EU-Regulierungswerks ist es, zu sämtlichen dem Verkauf ausgesetzten Lebensmitteln und lebensmittelähnlichen Produkten eine bis in alle Einzelheiten reichende Rückverfolgbarkeit sowohl des Produkts selbst als auch sämtlicher Komponenten, aus denen die zum Verkauf angebotenen Produkte zusammengesetzt sind, sicherzustellen. Wer Produkte verkaufen will, muss künftig bis in alle Details beweisen können, dass sämtliche angebotenen Produkte sowie ihre aus aller Herren Ländern stammenden Komponenten fair, gender- und umweltgerecht geerntet oder produziert, gelagert, transportiert und zwischengehandelt worden sind. So verfügt es Brüssels Funktionärsherrschaft – gleichzeitig für das Controlling solch hirnverbrannter Monsterverfügungen wahre Heerscharen neuer, zusätzlicher Funktionäre anstellend – schonungslos die in der Wirtschaft noch Produzierenden dafür melkend.

Die Schweiz muss, so sie sich Brüssel tatsächlich unterwerfen will, diese EU-Lebensmittel-Vorschriftenflut übernehmen. Automatisch – ohne dass darüber auch nur im Parlament oder anderswo noch diskutiert werden könnte. Ohne dass die geringsten Änderungen daran angebracht werden können.

Vorweggenommene Konzernverantwortungs-Initiative

So völlig fremd sind uns Schweizern die Forderungen, welche von den beschriebenen Brüsseler Ergüssen ausgehen, indessen nicht. Brüssel verlangt – für den von der EU betont weitgefassten Lebensmittelbereich – nämlich genau das, was die links-grünen Wirtschaftshasser unserem Land und seinen Bewohnern mit der sog. «Konzernverantwortungs-Initiative» aufbürden wollen: Die Rückverfolgbarkeit für alle hier angebotenen Produkte mitsamt all ihrer Produktkomponenten – bis an deren Ursprung.

Wer ein Produkt anbietet, muss jederzeit beweisen können, dass sämtliche der zigtausend Komponenten, aus denen hier angebotene Produkte bestehen, die von links-grünen Regulierern erfundenen Umwelt-, Gender- und Menschenrechts-Auflagen erfüllen. Bei Verstössen drohen maximale, wirtschaftstötende Bussen, deren Ertrag den staatlichen Funktionärsapparaten und ihrem Personal in die Tasche fliessen soll.

Besonders lautstarke und bundesberntreue Manager aus der Schweizer Wirtschaft sowie die Funktionäre grosser Wirtschaftsverbände beweihräuchern bekanntlich geradezu penetrant den uns von Brüssel zugedachten Unterwerfungsvertrag. Sie werfen sich aber auch in den Abstimmungskampf gegen die klar kommunistisch konzipierte Konzernverantwortungs-Initiative und deren Propagandisten.

Ob diese Wirtschaftskoryphäen demnächst vielleicht doch entdecken, dass sie mit dem von ihnen befürworteten Unterwerfungsvertrag der Schweiz und sich selbst genau das bescheren, was ihnen die auch von der Wirtschaft bekämpfte Konzernverantwortungs-Initiative bei deren Annahme aufladen würde? Ob sie vielleicht doch allmählich zu durchschauen vermögen, dass Brüssels Funktionäre nicht den geringsten Gedanken an Wirtschaftsförderung verlieren. Dass sie, so wie ihre hiesigen Funktionärsfreunde, vielmehr die umfassende Knechtung der Wirtschaft zugunsten ihres krebsartig wuchernden Funktionärsapparat anstreben – nicht zuletzt ihren eigenen Taschen zuliebe?