EU-Verträge: Bundesrat beschliesst das Ende der Schweizer Demokratie

Bei der Abstimmung über die Kuhhörner galt das Ständemehr: Sowohl die Mehrheit der Kantone als auch eine Mehrheit des Volkes mussten der Initiative zustimmen. Doch beim EU-Vertrag, der zweifellos viel wichtiger ist als die Krümmung von Kuhhörnern, soll dieses Ständemehr jetzt ausgeschaltet werden. An dieser Stelle müssen wir uns fragen: Was ist eigentlich der Kern unserer Demokratie? Der Wesenskern der Schweizer Demokratie besteht darin, dass die Kleinen, auf dem Land wohnenden Menschen von den grossen Agglomerationen nicht überstimmt werden können. Diese Eigenschaft unserer Demokratie hält unsere pluralistische Gesellschaft zusammen. Ohne das Ständemehr hätten wir eine Funktionärsherrschaft der Agglomerationen. Dies scheint das Ziel des Bundesrats zu sein, der das Ständemehr beiseiteschiebt und die Urkantone, die die Schweiz gegründet haben, faktisch vom politischen Mitentscheidungsrecht ausschliessen will.