Schweizerzeit
Die Junge EDU Schweiz lanciert eine an die Eidgenössischen Räte gerichtete Petition. Dies als Antwort auf die unbewilligte «Pro Palästina»-Demo vom Samstag, 11. Oktober 2025, die völlig aus dem Ruder geriet.
Die fünf Forderungen der Petition «Linksextremismus stoppen – Antifaverbot jetzt!»:
Organisierte Gruppierungen, Netzwerke oder Sammelbecken der gewaltbereiten linksextremistischen Szene, namentlich die «Antifa» sowie Ableger des «Revolutionären Aufbaus» und ähnliche Gruppen, sind zu verbieten.
Das Strafrecht ist dahingehend anzupassen, dass jeder körperliche Angriff auf Angehörige der Polizei, der Feuerwehr und der Sanität zwingend eine unbedingte Freiheitsstrafe zur Folge haben muss. Die Verursacher solcher Gewaltakte, sowie Teilnehmer und Organisatoren von unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen haben für die verursachten Kosten (Personenverletzungen, Einsatzkosten und Sachschäden) selbst aufzukommen.
Nachrichtendienst und Polizeiorgane gründen eine interdisziplinäre «Taskforce Linksextremismus», die konkrete Massnahmen und Gesetzesanpassungen erarbeitet, welche das Ziel verfolgen, das linksextremistische Gewaltpotenzial und dessen Finanzierung in der Schweiz langfristig zu unterbinden. Das Parlament spricht den verantwortlichen überkantonalen Gremien die dafür nötigen finanziellen Mittel.
Das seit dem 1. Januar 2025 landesweit geltende Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ist auch bei unbewilligten Demonstrationen konsequent durchzusetzen.
Regierungen von Städten und Gemeinden, welche linksextremistische Gewaltstrukturen und -Vorfälle nicht ahnden, tolerieren oder gar finanziell und ideell unterstützen (Beispiel Reithalle in der Stadt Bern), sind mit geeigneten Strafmassnahmen seitens des Bundes zu sanktionieren.
