Schweizerzeit
Eine breite überparteiliche Allianz lehnt die Einführung der Individualbesteuerung entschieden ab. Die Reform, die als Lösung gegen die sogenannte Heiratsstrafe präsentiert wird, würde in Wirklichkeit neue Ungerechtigkeiten schaffen, die Steuer-Bürokratie massiv ausbauen und hohe Kosten für Bund, Kantone, Gemeinden und Steuerzahlende verursachen.
Reiche Doppelverdiener profitieren – höhere Steuern für die Mehrheit der Bevölkerung
Die Individualbesteuerung würde insbesondere Ehepaare mit nur einem Einkommen, und Familien mit geringem Zweiteinkommen benachteiligen. Während wenige Doppelverdiener-Ehepaare mit sehr hohen Einkommen oder reiche Rentnerpaare profitieren würden, müsste die grosse Mehrheit der Bevölkerung mit einer höheren Steuerbelastung rechnen. Gemäss vorliegenden Berechnungen würden 78 Prozent der steuerlichen Entlastungen den reichsten 16 Prozent der Haushalte zugutekommen – bestehende Ungleichheiten würden damit verstärkt statt beseitigt.
Ein Bürokratiemonster ohne Mehrwert
Mit der Individualbesteuerung müssten Ehepaare künftig zwei Steuererklärungen statt einer einreichen. Dies würde jährlich rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen bedeuten. Um diese zu bearbeiten, müssten Kantone und Gemeinden über tausend zusätzliche Vollzeitstellen für Steuerangestellte schaffen und Millionenbeträge in neue IT-Systeme investieren – ohne jeglichen Mehrwert für die Bevölkerung. Die Individualbesteuerung führt zu massiv mehr Steuerbürokratie.
Zudem wären Ehepaare gezwungen, ihr gemeinsames Vermögen – Bankkonten, Liegenschaften und weitere Vermögenswerte – künstlich aufzuteilen, vergleichbar mit einer Scheidung. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und einem erheblichen administrativen Mehraufwand.
Von den Kantonen klar abgelehnt
In der Vernehmlassung haben 21 von 26 Kantonen die Individualbesteuerung abgelehnt. Auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) spricht sich gegen das
Projekt aus und warnt vor einem Eingriff in den Föderalismus sowie vor einer vom
Bund verordneten Steuerharmonisierung. Zehn Kantone haben ein
Kantonsreferendum lanciert, und über 65’000 Unterschriften wurden für das Volksreferendum gesammelt – ein deutliches Zeichen des breiten Widerstands von Volk und Ständen.
Zu knappe parlamentarische Mehrheiten
Im Parlament wurde die Individualbesteuerung nur mit äusserst knappen Mehrheiten im National- und im Ständerat angenommen. Ein derart tiefgreifender Umbau des Schweizer Steuersystems lässt sich mit einem so geringen politischen Rückhalt nicht rechtfertigen.
Es gibt bessere Lösungen
Die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare («Heiratsstrafe») kann viel einfacher und ohne bürokratische Individualbesteuerung abgeschafft werden– Das hat die Mehrheit der Kantone bereits gezeigt. Es besteht also kein Bedarf für einen kompletten Systemumbau, der die Ehe als solidarische Wirtschaftsgemeinschaft beseitigt.
Breite Allianz sagt Nein
Der Widerstand gegen die Individualbesteuerung wird von einer breiten Allianz getragen, zu der unter anderem Die Mitte, SVP, EVP und EDU gehören, ebenso wie wirtschaftliche und gesellschaftliche Organisationen wie der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), der Schweizer Bauernverband (SBV) und IG Familie 3plus sowie zahlreiche Kantonsregierungen.
