Schweizerzeit
Der Stromteil des neuen EU-Vertrags sorgt besonders in den Bergkantonen für Empörung – und das aus gutem Grund. Ihre Wasserkraftwerke sind eine zentrale Einnahmequelle, und sie wollen diese nicht an Brüssel abtreten. Doch genau das ist das Ziel der EU: eine zentrale Kontrolle über die gesamte europäische Stromproduktion, inklusive Schweizer Wasserstrom.
Der Bundesrat versucht zu beruhigen und spricht von „Ausnahmen“. Doch „nicht im Vertrag“ heisst noch lange nicht „geschützt“. Die EU verfolgt klar das Ziel, alle Stromquellen in Europa unter ihre Aufsicht zu bringen – und kleine Schweizer Kantone werden dabei garantiert keine Extrawürste bekommen.
Das zeigt die eigentliche Schwäche des Abkommens: Letztlich entscheidet der Europäische Gerichtshof, nicht die Schweiz. Und wenn Brüssel den Zugriff auf unsere Wasserkraft will, wird der Gerichtshof den Weg dafür frei machen. Wer das unterschreibt, liefert unsere Energiehoheit ab.
