Im deutschsprachigen Raum dreht die Justiz völlig am Rad. Der Chefredakteur des «Deutschland Kurier» hat für eine Fotomontage von Nancy Faeser, die ein Schild mit der Aufschrift «Ich hasse die Meinungsfreiheit» in der Hand hält, eine Strafe von sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung erhalten. Zum ersten Mal in der Bundesrepublik wurde ein Journalist für eine offensichtliche Satire (oder ist es am Ende doch keine Satire mehr?) so bestraft. Das Gericht berief sich auf einen neuen Paragraphen, der die «Politikerbeleidigung» unter hohe Strafe stellt.
Der frühere deutsche Justizminister Robert Habeck hat allein seit seinem Amtsantritt 800 Bürger wegen solchen Nichtigkeiten angezeigt. Diese Anzeigen haben nicht selten in Hausdurchsuchungen gemündet.
Gleichzeitig werden die wahren Schwerverbrecher in Deutschland permanent mit niedrigem Strafmass bestraft. So wurde z.B. eine 15-jährige junge Frau in Hamburg vergewaltigt. Vor Gericht wurden anschliessend acht von zehn Täter zu niedrigen Bewährungsstrafen verurteilt. In der Schweiz sind wir leider nicht besser dran. Wir haben heute ein Justizwesen, das konsequent bei Schwerverbrechern nur immer im untersten Drittel des Strafmasses ansetzt.
Die Justiz muss unabhängig und frei sein. Doch Macht birgt aber auch Verantwortung. Und da muss man sich fragen, ob die Richter, die solche Skandalurteile verantworten, am Morgen noch in den Spiegel schauen können und die Frage, ob sie im Sinne der Allgemeinheit handeln, noch bejahen können. Ich bezweifle dies.
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