Pflichten ohne Stimme, Kosten ohne Kontrolle, Regeln ohne Rückweg

Bern unterschreibt, Brüssel regiert. Die Schweizerzeit zeigt, was die Folgen der Unterwerfungsverträge sind. Ganz konkret.

Wenn wir die Unterwerfungsverträge unterzeichnen…

… sinken die Löhne:

Der Arbeitsmarkt wird nivelliert: Mehr Personenfreizügigkeit heisst mehr Lohndruck. Und die neu unkündbaren Gewerkschafter verdienen sich an den Kontrollen eine goldene Nase.

… werden die Mieten steigen:

Mehr Zuwanderung, mehr Druck auf knappen Wohnraum. Die «Schutzklausel»? Will die Schweiz handeln, wird sie von der EU «behandelt».

… wird der Strom teurer:

Die Strompolitik marschiert dann im EU-Takt. Netzplanung, Engpassbewirtschaftung, Marktregeln. Winterstrom wird nicht sicherer, sondern teurer. Preisstützungen? Nur nach EU-Schema.

… kommen die EU-Gesundheits-Einsatzgruppen:

Gemeinsame Beschaffungen, Pflichtlagerlogik, Taskforces und Echtzeit-Datenmeldungen setzen die Leitplanken. In der «Krise» bestimmen die EU-Einsatzgruppen mit ihren «Durchführungsbefugnissen» was bei uns gilt.

… werden die Bauern fremdreguliert:

Pflanzenschutz-Verbote, starre Düngereduktion, Biotop-Quoten, Stilllegungen. Ertrag runter, Importabhängigkeit rauf – besonders bei Obst, Gemüse und Rebbau.

… verteuern sich Käse und Fleisch:

Verarbeitung und Verkauf durch EU-Etiketten-, Rückverfolgbarkeits- und Verpackungsvorgaben: Metzgereien, Käsereien und Hofläden ersticken in Formularen; am Ende zahlt der Konsument.

… werden alle Lebensmittel teurer:

Vom Acker bis zur Theke wachsen Dokumentations-, Etiketten-, Rückverfolgbarkeits- und Verpackungsvorgaben. Bezahlt wird zuerst vom Metzger, Käser, Hofladen – am Ende zahlt der Konsument.

… kriegen heimische KMU keine Aufträge mehr:

Das öffentliche Beschaffungswesen wird enger: Lokale Kriterien gelten rasch als diskriminierend. Heimische KMU verlieren gegen Formular-Profis mit EU-Papierpark.

… wird die Solarförderung gestutzt:

Kantonale Boni, Einmalvergütungen, ZEV-Modelle (Zusammenschluss zum Eigenverbrauch, Anm. d. Red.), Speicherzuschläge oder reduzierte Netzentgelte gelten als «staatliche Beihilfe» – mit Auflagen, Deckeln oder gar Rückforderungen. Planbarkeit ade.

… explodieren Pflichten für Vereine, Medien, Start-ups:

EU-Digitalpakete bringen jetzt schon Melde-, Moderations- und Compliance-Pflichten mit Bussandrohung; wer EU-User adressiert, braucht u.a. Legal Representative & Reports.

… geraten Kantonalbanken und regionale Fördertöpfe unter Druck:

Staatsgarantien, Zinsverbilligungen, Krisenhilfen gelten plötzlich als problematisch.

… ist Schluss mit Direktzahlungen, Investitionshilfen und Krisenstützungen:

Kantonsprogramme geraten unter Verdacht der Wettbewerbsverzerrung. Wer hilft noch schnell, wenn ein Talbetrieb kippt?

… zahlen wir ein Dauerabo:

Hunderte Millionen jährlich an Kohäsionsbeiträgen – Pflichten voll, Mitsprache null.

Fazit:

Diese Unterwerfungsverträge bringen keine Stabilität, sondern Dauer-Anpassungsdruck. Sie liefern uns Pflichten ohne Stimme, Kosten ohne Kontrolle und Regeln ohne Rückweg. Wer unterschreibt, liefert die Schweiz aus – Stück für Stück.