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Königreich Ursula statt Schweizer Demokratie?

Die EU verlangt von der Schweiz ein Vorabkommen, das zentrale Vertragsinhalte bereits in Kraft setzt – noch bevor das Volk abstimmen kann. Damit werden EU-Regeln faktisch eingeführt, während die demokratische Entscheidung auf später verschoben wird. Das ist keine Partnerschaft, sondern eine Umgehung der direkten Demokratie.


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Publiziert von Schweizerzeit

Armee stärken ja – aber nicht auf Kosten der Steuerzahler