Schweizerzeit
Der Bundesrat will die Schweiz mit einem neuen Abkommen der EU unterwerfen. Er drückt dabei aufs Tempo und ignoriert kritische Bürger.
Bis Ende Oktober 2025 hat die Öffentlichkeit – darunter Parteien, Verbände und die Kantone – die Möglichkeit gehabt, sich zum neuen Paketvertrag zwischen der Schweiz und der EU zu äussern. Man nennt dies Vernehmlassungsverfahren. Vor Kurzem hat der Bundesrat jetzt seine Auswertung der Vernehmlassungsantworten bekannt gegeben. Er behauptet dabei, eine «klare Mehrheit» befürworte das Vertragswerk.
Wenn man diese Auswertung genauer unter die Lupe nimmt, sieht man, dass insgesamt 1’058 Einzeleingaben von Privatpersonen und 160 Stellungnahmen von sog. «nicht begrüssten Teilnehmenden» eingegangen sind. Diese bildeten den Grossteil der total 1’376 eingereichten Stellungnahmen. Die Einzeleingaben von Privaten und anderen sog. «nicht begrüssten Teilnehmenden» wurden aber vom Bundesrat in seinem Zwischenbericht gar nicht berücksichtigt!
So behauptet der Bundesrat stinkfrech, eine «klare Mehrheit» sei mit seinem Vorschlag für eine EU-Unterwerfung einverstanden – obwohl die grosse Mehrheit der Stellungnahmen von Bürgern und unabhängigen Organisationen kritisch gewesen sind. Das ist eine mutwillige Täuschung der Öffentlichkeit und, pardon, eine «Verarschung» der Stimmbürger und Steuerzahler. Es mag sein, dass eine Mehrheit der Classe politique in der Verbandsbürokratie und den Kantonsregierungen eine EU-Unterwerfung befürworten – das ist aber mit Sicherheit keine Mehrheit der Bevölkerung, wie der Bundesrat auf irreführende Weise suggeriert.
