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Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz lehnt das geplante EU-Vertragspaket entschieden ab. Die Verträge würden die Schweiz in ihrer Handlungsfreiheit, demokratischen Selbstbestimmung und wirtschaftlichen Eigenständigkeit massiv einschränken.
Dr. Christoph Blocher warnt vor einem „Unterwerfungsvertrag“, der die Schweiz verpflichtet, EU-Recht – auch zukünftiges, heute noch unbekanntes – zu übernehmen. Der EU-Gerichtshof würde zur höchsten Instanz, die direkte Demokratie zerstört. Die Verträge seien ein Schritt Richtung EU-Mitgliedschaft und gefährden die Neutralität der Schweiz.
Adrian Amstutz kritisiert die drastische Ausweitung der Personenfreizügigkeit und warnt vor einer weiteren Überlastung des Sozialsystems und der Infrastrukturen. Die versprochene Schutzklausel sei wirkungslos – die Schweiz verliere entgegen dem Verfassungs-Auftrag von Volk und Ständen die Kontrolle über ihre Zuwanderungspolitik.
Lena Rey warnt vor der Romandie als Einfallstor für EU-Ideologie. Medien und Politik verdrängen die Debatte über Souveränität, während die Bevölkerung mit steigenden Mieten, Arbeitsdruck und überlasteten Infrastrukturen konfrontiert ist. Das Vertragspaket sei kein fairer Handel, sondern ein politischer Tribut an Brüssel. Der Schweizer Geist müsse in der Westschweiz gestärkt werden.
Stephanie Gartenmann betont die Gefährdung der politischen Mitsprache der jungen Generation. Die dynamische Rechtsübernahme und das „Decision Shaping“ seien demokratisch nicht legitimiert. Die Schweiz verliere ihre Souveränität in zentralen Bereichen – das gehe auf Kosten der Handlungsfreiheit der jungen Generation.
Dr. Stephan Rietiker verweist auf die systematische Desinformation durch die Bundesverwaltung und die zunehmende Einflussnahme von EU-Bürokraten. Der freie Zugang zum Binnenmarkt sei bereits gesichert – neue Verträge seien unnötig und gefährlich. Pro Schweiz lehnt das EU-Verhandlungspaket ab und fordert ein obligatorisches Referendum. Die Zukunft der Schweiz darf nicht hinter verschlossenen Türen und mit allerlei Tricks enden – das Volk und die Kantone müssen entscheiden.
Zusammenfassung des Inhaltes der Vernehmlassungsantwort von Pro Schweiz:
«EU-Abkommenspaket: Ein Integrationsschritt mit verfassungswidrigen Folgen»
«Pro Schweiz» lehnt das vom Bundesrat vorgelegte EU-Abkommenspaket entschieden ab. Die sogenannte «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» stellt keinen bilateralen Fortschritt dar, sondern einen massiven Integrationsschritt in Richtung EU-Beitritt – mit gravierenden staatspolitischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen.
Hauptkritikpunkte:
- Demokratieverlust und Souveränitätsbruch: Dynamische Rechtsübernahme unter EU-Kontrolle hebelt Schweizer Selbstbestimmung aus. EU-Richter entscheiden über Schweizer Recht – nicht mehr das Schweizer Volk.
- Verfassungswidrige Vertragsinhalte: Mehrere Bestimmungen verletzen Artikel 34 und 121a der Bundesverfassung. Eine verfassungsmässige, eigenständige Zuwanderungssteuerung wird faktisch unmöglich, Schutzklauseln sind wirkungslos.
- Milliardenkosten ohne Kontrolle: Verpflichtungen von jährlich mindestens CHF 350 Mio. – mit automatischer Erhöhung durch die EU ab 2037. Weitere Milliarden für EU-Programme drohen. Die Regierung liefert keine belastbaren Zahlen.
- Täuschende Kommunikation: Die Bezeichnung «Bilaterale III» verschleiert die tatsächliche Tragweite. Rechtssicherheit für die Wirtschaft ist nicht gewährleistet – das Gegenteil ist der Fall.
- Missachtung der Volksrechte: Die Verträge müssen Volk und Ständen zwingend zur Abstimmung vorgelegt werden – wie beim EWR 1992 und dem EWG-Freihandelsabkommen 1972.
