Friedenskonferenz?

Wer ihn kennt, schätzt ihn: Den Bürgenstock mit seiner prächtigen Aussicht. Auch der kulinarische Bereich des Hotels hat seit der Neueröffnung Fortschritte gemacht und kann heute guten Gewissens empfohlen werden. Jetzt soll dieses Juwel helvetischer Hotellerie als Kulisse und Austragungsort einer «Friedenskonferenz» dienen.

Man hat dafür sogar eigens ein Logo kreiert, und das EDA propagiert auf seiner Webseite, es solle ein «gemeinsames Verständnis» für einen möglichen Weg zu einem «gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine» entwickelt werden. Fürwahr ein hehres Ziel !

Teurer Glanz für die beiden Glanzlosen
Der unscheinbare Bundesrat Ignazio Cassis, welcher eine bislang mehr als glanzlose Amtszeit hinlegte, gibt sich so zusammen mit der Pleiten-, Pech- und Pannenministerin Bundesrätin Viola Amherd selbst die Gelegenheit, auf der internationalen Bühne einen Auftritt zu erhaschen. Etwas teuer ist dieser Glanz allerdings schon – die Nidwaldner Sicherheitsdirektorin schätzt allein die Sicherheitskosten auf fünf bis zehn Millionen Franken. Die Gesamtkosten dürften weitaus höher sein – aber seit der Pandemie und ihren gigantischen Kosten sind Millionen für den Bundesrat offensichtlich nur noch Peanuts.

Friede geht nur mit beiden Streithähnen
Allein die Zahl der Eingeladenen ist absurd und unnötig lang. Gemäss EDA hat man über 160 Delegationen eingeladen – Russland hingegen nicht. Die Schweiz habe immer Offenheit gezeigt, eine Einladung auszusprechen. Russland habe aber mehrfach mitgeteilt, kein Interesse an dieser Konferenz zu haben. Laut EDA ist aber «ein Friedensprozess ohne Russland undenkbar». Man weiss es also – und macht trotzdem eine Konferenz.
Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow gab zu Protokoll, Russland verstehe nicht, was diese Konferenz für ein Meilenstein sein soll. Und er hält fest, dass man kaum von einer ernsthaften Konferenz sprechen könne, wenn Russland nicht beteiligt sei.

Ausser Spesen …
Ebenso ist die Teilnahme Chinas höchst unsicher. China verlangt eine Konferenz, die für beide Konfliktparteien annehmbar ist. Offensichtlich soll die Konferenz dazu dienen, bei den russlandfreundlichen Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika Verständnis für die ukrainische Position zu wecken. Sofern dies überhaupt möglich ist, bräuchte es hierfür aber nicht eine solch teure Konferenz, sondern vertrauliche Gespräche unter den Beteiligten.

So kann man das Ergebnis der Konferenz schon heute mit grosser Wahrscheinlichkeit voraussagen: Ausser Spesen nichts gewesen…

Schweiz hat Chance verspielt
Offensichtlich wollen Cassis und Amherd der Schweizer Bevölkerung vorführen, dass die Schweiz noch immer ihre Guten Dienste anbieten und direkt zwischen Konfliktparteien vermitteln kann. Leider ist dies seit der Übernahme der Sanktionen gegen Russland, dem einseitigen Empfang des Schauspielers und Ukraine-Präsidenten Volodymyr Selenskyj und mehrerer höchst ungeschickter Aussagen seit Kriegsbeginn nicht mehr möglich. Russland jedenfalls sieht die Schweiz als Konfliktpartei und wird uns diese Einseitigkeit so schnell nicht verzeihen.

Waffenlieferungen als Kriegsverlängerung
Es gibt nur wenige mögliche Szenarien für eine Beendigung dieses Krieges. Unwahrscheinlich ist aus heutiger Sicht – so sehr man dies auch bedauern mag – ein Sieg der Ukraine. Trotz stetig intensivierter Waffenlieferungen an die Ukraine scheint Russland die Oberhand zu haben.

Ein militärischer Sieg Russlands über die gesamte Ukraine scheint gleichermassen unwahrscheinlich und ist wohl auch nicht das Ziel Putins. Russland wird aber die bislang eroberten Gebiete kaum freiwillig zurückgeben, da diese Territorialgewinne Ziel des Feldzuges sind und waren.

Verbleibt – schliesst man einmal das Horrorszenario eines atomaren Schlages aus – nur noch die Lösung am Verhandlungstisch. Eine solche dürfte kaum ohne Zugeständnisse an Russland betreffend der eroberten Gebiete und auch eines Nato-Beitritts der Ukraine zustande kommen.

Sollte der amerikanische Präsident Joe Biden im Herbst abgewählt werden, rückt unter Trump wohl die Verhandlungslösung in den Vordergrund. Das würde sie bereits früher, wenn die Waffenlieferungen eingestellt würden. Dem Vernehmen nach wäre dann der gute Herr Selenskyj wohl schneller am Verhandlungstisch als die Vorsitzende der Deutschen Grünen jeweils am «all you can eat-Buffet».