1 Milliarde gegen rechts

Gilt es, die eigene Bevölkerung umzuerzie­hen, kleckert die deutsche Bundesregie­rung nicht. In den Jahren 2021 bis 2024 will sie insgesamt mehr als eine Milliarde Euro «für die Bekämpfung von Rechtsex­tremismus und Rassismus» bereitstellen. Das staatliche Volkserziehungs-Programm umfasst rund 90 Massnahmen:  Von der «Förderung des politischen und gesellschaftlichen Engagements von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte» bis zu einer «Einbürgerungsoffensive», um Ausländer mittels gezielt beworbener Einbürgerun­gen «die volle Teilhabe zu ermöglichen».

Die Berufsempörten aus der Sozialindus­trie freuen sich wie die Maden im Speck. In den «Kampf gegen rechts» lassen sich allerlei wertschöpfungsferne Proflierungs­projekte packen, welche abertausende soziokulturelle Animatoren und «Gender Studies»­Absolventen dank reichlich fies­sender «Staatsknete» auf Jahre hinaus fürstlich leben lassen werden.

Die letzten Wochen und Monate haben zwar einmal mehr bewiesen, dass von radikal­ muslimischen Integrationsverweigerern eine unmittelbar stärkere Bedrohung für das friedliche Zusammenleben ausgeht als von sogenannten «Rechtsextremisten», zu denen von Teilen der AfD über Islamkriti­ker bis zu gewaltbereiten Hooligans alles gezählt wird – je nachdem, was gerade als opportun erscheint…

Wo bleibt das milliardenschwere Mass­nahmenpaket gegen islamistische Ter­roristen und Parallelgesellschaften? Ein Land, das toleriert, dass arabische Clans ganze Stadtteile kontrollieren und jahre­lang ungestraft ihren schmutzigen Drogen­ und Zuhältergeschäften nachgehen kön­nen, muss sich nicht wundern, dass sich normale Bürger den – in jeder Demokra­tie legitimen – Standpunkten rechter Par­teien anschliessen. Oder ist dieser Teufels­kreis etwa gewollt? Die Gesellschaft durch Laisser-­Faire    gegenüber kriminellen Mig­ranten spalten zu lassen, um dann wiede­rum die Bekämpfung der «bösen Rechten» rechtfertigen zu können?

Auch in der Schweiz und Österreich besteht eine Antirassismus-­Industrie, die in regel­mässigen Abständen unbelegte Schre­ckens­ Szenarien entwirft. Der deutsch­sprachige Raum, einst Wiege strebsamer Wertschöpfung und gesunden Leistungs­denkens, verfällt der Wohlstandsdekadenz immer restloser. Das Land der Dichter und Denker ist zum Land der Rechtsextremis­mus­ und  Rassismus­ Experten  verkom­men. Keinem einzigen gut integrierten Ausländer ist damit geholfen – wird doch tunlichst verschwiegen, dass die beste Inte­gration noch immer über das Abverlangen von Leistung statt die ewige Mitleidsnum­mer geschieht.