Die Terroristen leben unter uns

Muslimischer Extremismus als unmittelbare Staatsbedrohung

Aufrichtigst hätten wir uns gewünscht, dass wir falsch liegen und der radikal-muslimische Terror die Schweiz für immer verschont. Doch leider lagen wir nicht falsch. Das schreckliche Messer-Attentat von Lugano hat all jenen Recht gegeben, die seit Jahren warnen, es sei bloss noch eine Frage der Zeit, bis auch die Schweiz von ganz konkreter islamistisch motivierter Gewalt heimgesucht wird. Wenn Bundesrat und Parlament den Ernst der Lage jetzt nicht erkennen und nicht handeln, muten sie der Schweizer Bevölkerung ganz bewusst zu, im öffentlichen Raum jederzeit Opfer von Terroristen und «Gefährdern» zu werden.

Lugano hat uns allen die beängstigende Realität der Schweiz im Jahre 2020 offenbart: Unschuldige, normale Menschen können heute am helllichten Tag und in aller Öffentlichkeit völlig unerwartet den physischen Attacken geisteskranker Fanatiker zum Opfer fallen. Es kann, wie in Lugano, in einem Einkaufscenter passieren oder beim Besuch eines Kebab-Ladens – wie es in Morges VD vor zwei Monaten der Fall war. Zu hasserfülltem Töten bereite Islamisten, die «sich an der Schweiz rächen» wollen (O-Ton des Terroristen von Morges), leben offensichtlich mitten unter uns.

Bekannte Gefahr

Die Attentäterin von Lugano, die mit einem geklauten Küchenmesser «Allahu Akbar» schreiend auf zwei Passantinnen einstach, sympathisierte mit dem Islamischen Staat und war den Behörden seit Jahren bekannt. Beim Versuch, zu ihren Glaubensbrüdern nach Syrien in den Dschihad («Heiliger Krieg der Muslime») zu ziehen, wurde sie von türkischen Beamten an der Grenze gestoppt. Wieder zurück in der Schweiz, verübt die psychisch kranke Frau – noch immer der menschenfeindlichen Ideologie des IS anhängend – Jahre später ein Messerattentat auf vollkommen Unschuldige.

Dschihad-Rückkehrer und radikalisierte Islamisten als Sicherheitsrisiko: Es kann beileibe niemand mehr glaubwürdig behaupten, die Gefahr sei zu wenig bekannt gewesen und es handle sich hier bloss um unvermeidbare Einzelfälle. Bereits im März 2019 forderte SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel mit einer Motion «konsequentes Vorgehen gegen Dschihad-Rückkehrer und Terrorunterstützer.» Das Staatssekretariat für Migration (SEM) solle gegen Doppelbürger zwingend ein Verfahren für den Entzug des Bürgerrechts eröffnen. Bei Ausländern sei zwingend ein Verfahren auf Widerruf der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen zu eröffnen. Der Bundesrat antwortete dem Motionär damals, er sei der Auffassung, dass dem Anliegen des Motionärs «schon heute weitgehend entsprochen» werde.

Dutzende «Gefährder» auf dem Radar

Erst diesen November gab der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) im Rahmen eines Terrorismusabwehr-Berichts bekannt, dass er zurzeit 49 in der Schweiz lebende Personen als «Risikopersonen» einstuft. Als solche «Gefährder» werden «sowohl Dschihadisten als auch Personen, die andere Formen des Terrorismus unterstützen und dazu ermutigen», erfasst. Diesen Subjekten muss ein Terrorattentat jederzeit zugetraut werden. Als «Dschihad-Reisende» weist der NDB 92 Personen aus. Dazu gehören solche, die seit 2001 aus der Schweiz in den «heiligen Krieg» ins Ausland gezogen sind oder sich noch immer in solchen Konfliktgebieten befinden. Von diesen 92 Fällen sind 16 Personen wieder in die Schweiz zurückgekehrt. 30 Personen verfügen über eine schweizerische Staatsangehörigkeit (davon 17 Doppelbürger).

Die neusten Erhebungen des «Dschihad-Monitorings» des NDB sind nicht minder besorgniserregend. Seit 2012 hat der NDB rund 690 Nutzer identifiziert, die in oder aus der Schweiz im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreitet oder sich mit Gleichgesinnten im In- und Ausland vernetzt haben. Nicht erfasst sind all die Extremisten, die «unter dem Radar» segeln, aber ebenso gefährlich sind.

Offene Fragen

Leider ist es eben nicht so, dass die Behörden im Kampf gegen bedrohliche Extremisten «die bestehende Rechtslage zur Gewährung der Sicherheit der Schweiz konsequent ausschöpfen», wie der Bundesrat Nationalrat Büchel damals versicherte. Gegen die Attentäterin von Lugano hat das Bundesamt für Polizei (fedpol) 2018 wegen ihrer Dschihad-Reise ermittelt und der Bundesanwaltschaft Bericht erstattet. Diese verzichtete allerdings auf ein Strafverfahren, obwohl das fedpol eindeutige dschihadistische Anzeichen festgestellt hatte.

In diesem Zusammenhang mutet es sehr irritierend an, dass die fedpol-Direktorin wenige Stunden nach dem Attentat von Lugano den Medien eröffnete: «Dieser Angriff überrascht mich nicht.» Wusste die Bundespolizei etwa mehr? Und wenn das fedpol dies ganz allgemein zur Bedrohungslage durch Islamisten meinte: Wer muss verantwortlich gemacht werden, dass allfällige Gesetzeslücken bestehen oder die bestehenden Gesetze offenbar nicht ausgereizt werden? Die SVP lag goldrichtig, als sie vor kurzem – noch vor Lugano – eine Sondersession forderte, um härtere Massnahmen gegen radikal-muslimischen Terror zu diskutieren. Dann müssen auch unbequeme Fragen auf den Tisch: Bei wie vielen und welchen Dschihad-Reisenden wurde es noch verpasst, ein Strafverfahren einzuleiten? Wie viele ausländische Hassprediger und Terror-Sympathisanten leben noch immer in der Schweiz, obwohl längst genügend Beweismaterial für ihr staatsgefährdendes Treiben vorliegt?

«Erst wenn Blut fliesst»

Die anderen Parteien können dieser Aufarbeitung nicht mehr ausweichen. Die feststellbaren Signale von FDP und CVP deuten darauf hin, dass jetzt Bewegung in die Sache kommen könnte. Leider muss immer zuerst etwas passieren – oder wie es der frühere Nachrichtendienstchef Peter Regli in diesen Tagen treffend formulierte: «Die Politik kommt aus den Löchern, wenn Blut fliesst.»

Noch im September 2019 scheiterte im Nationalrat eine Motion von Egerkinger Komitee-Präsident Walter Wobmann, die wichtige Massnahmen gegen den radikalen Islam zum Gesetz erhoben hätte, sehr knapp. Die FDP hat damals die Unterstützung verweigert, dass Moscheen nicht mehr vom Ausland finanziert werden und radikale Prediger keine Visa mehr erhalten dürfen. Recht hatte das Egerkinger Komitee, als es im Anschluss das Stimmverhalten der FDP öffentlich machte und der Partei vorwarf, sie schütze radikale Islamisten. Denn es sind genau solche, nur spärlich überwachte, von der Türkei oder den Golfstaaten finanzierte Moscheen und Milieus, in denen sich «Gefährder» und Terror-Sympathisanten radikalisieren oder Bestätigung finden. Viele Fakten dazu, wie der radikale Islam unterstützt wird und wie sich potenzielle Terroristen vernetzen, sind längst dokumentiert – zum Beispiel im Buch «Islamistische Drehscheibe Schweiz» von Saïda Keller-Messahli. Was braucht es noch, damit auch bei der FDP ein Sinneswandel eintritt?

Seit dem ominösen Wendejahr 2015, als Angela Merkels Willkommens-Ausruf «Wir schaffen das» auch in allen finsteren Löchern dieser Welt gehört wurde, haben sich tausende, wenn nicht zehntausende gewaltbereite Islamisten unter die Millionen Neuankömmlinge gemischt, die sich seither in Europa – ob legal oder illegal – niederlassen konnten. Auch in der Schweiz. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer an radikalisierten Konvertiten, die sich unter den rund 30’000 zum Islam konvertierten Einheimischen befinden, die alleine in der Schweiz leben. Was also ist zu tun? Die Situation ist schliesslich bekannt.

Schluss mit Ausreden!

Terrorbekämpfung ist zweifellos eine komplexe Angelegenheit. Das Spannungsverhältnis Freiheit vs. Überwachung ist heikel und nicht selten eine Gratwanderung. Einige Umstände, die gerne unnötig verkompliziert werden, sind aber simpel. Bei vorhandenem politischem Willen lässt sich das Sicherheitsrisiko mit relativ einfachen Handlungsschritten eindämmen. Beispielsweise läge es absolut im Bereich des Machbaren, gegen unter Terrorverdacht stehende Ausländer beschleunigte Ausschaffungsverfahren zu beschliessen. Wer in die Schweiz kommt, um hier Hasspropaganda und Terror zu verbreiten, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und ist zum Beispiel innert 30 Tagen des Landes zu verweisen – basta! Und vorher sind diese staatsgefährdenden Personen gesichert und geschlossen unterzubringen.

Wieso sollte eine solch klare Kampfansage an unsere Feinde, die hierzulande unsere Bürger abstechen und «uns Ungläubigen» allen den Tod wünschen, nicht möglich sein?

Zu den wirkungsvollen Massnahmen gehören auch all jene Forderungen, die Nationalräte der SVP-Fraktion lanciert haben und die im Parlament hängig respektive «behandlungsreif» sind:

• Systematische Ausbürgerung von «Dschihad-Touristen» mit doppelter Staatsbürgerschaft (Motion 19.3301, Jean-Luc Addor)
• Kein Rückkehrrecht für «Dschihad-Touristen» (Motion 19.3306, Jean-Luc Addor)
• Konsequentes Vorgehen gegen Dschihad-Rückkehrer und Terrorunterstützer (Motion 19.3376, Roland Rino Büchel)
• Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz! (Motion 19.4005, Fraktion SVP, Walter Wobmann)
• Schluss mit dem einfachen Zugang zur Sozialhilfe für Dschihadistinnen und Dschihadisten! (Motion 19.3598, Lorenzo Quadri)

Die SVP hat per Ordnungsantrag verlangt, dass all diese Vorstösse noch in der Wintersession 2020 behandelt werden. Dann wird sich zeigen, welche Parteien die Staatsgefahr des radikal-muslimischen Extremismus wirklich bekämpfen wollen. Spannend zu beobachten wird insbesondere sein, ob die FDP der Motion gegen den radikalen Islam dieses Mal zustimmen wird. Der Inhalt entspricht genau jenem Vorstoss, den sie 2019 noch abgelehnt hat.

Ja zum Verhüllungsverbot

In diesem aufgeheizten Spannungsfeld gelangt am 7. März 2021 die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zur Abstimmung. Genauso wie die Intoleranz gegen unsere Art zu leben und hasserfüllte Gewaltbereitschaft sind Burka und Niqab ein zentrales Merkmal des radikalen politischen Islams. Frauen haben sich den Männern unterzuordnen und sich auf deren Geheiss komplett zu verschleiern. Mit der Initiative für ein Verhüllungsverbot haben wir die Chance, den radikalen Islam in die Schranken zu weisen – auch im Sinne der Terror-Abwehr. Es ist eminent wichtig, dass wir diese Volksabstimmung gewinnen.

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