Dankt das Parlament ab? Lieber kleben als entscheiden

Sibel Arslan ist – ständig an Podien anzutreffen, wo sie beredt links-grüne Ideologie verbreitet – offensichtlich Medienliebling. Auch weil sie dem dafür richtigen Geschlecht angehört. Gleichzeitig ist sie in gewisser Weise aber auch Muster-Parlamentarierin.

Sibel Arslan hatte ihren Auftritt auch an der Jahresversammlung von Pro Schweiz am 25. Mai in Bern. Im Podium diskutierte sie mit über den neuen Rahmenvertrag mit der EU, der vom Schweizer Chefunterhändler, Staatssekretär Alexandre Fasel, zuvor in den geschichtlichen Zusammenhang bezüglich des Verhältnisses Schweiz-EU gestellt worden war.

Sibel Arslan, sich sichtlich gerne sprechen hörend, gestand zunächst, dass sie dem neuen Vertrag anfänglich sehr kritisch, ja ablehnend gegenübergestanden sei. Aber die reichliche Information, die ihr das Aussendepartement von Ignazio Cassis habe zukommen lassen, habe sie davon überzeugt, dass dieser Vertrag gut, ja unverzichtbar für die Schweiz sei.

Was bleibt dem Souverän?

Die Diskussion wurde vom Gesprächsleiter Reto Brennwald rasch auf die Rolle des Souveräns diesem Vertrag gegenüber gelenkt: Wird den Stimmbürgern wenigstens das fakultative, allenfalls gar das obligatorische Referendum (mit Ständemehr!) zugestanden?

Staatssekretär Fasel hatte zuvor offengelegt, dass der Rahmenvertrag vierzehn wichtige Politikbereiche betreffe, die derzeit von nicht weniger als 75 Schweizer Diplomaten mit EU-Funktionären ausgehandelt würden. In vierzehn wichtigen Politikbereichen muss die Schweiz also Souveränität abtreten an Brüsseler Funktionäre. Nicht Nebensächliches ist im Vertrag enthalten. Vielmehr sollen verbindliche Regeln zu wichtigen Fragen in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Güter- und Personenverkehr, Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft usw. festgelegt werden. Bereiche, zu denen bisher in der Schweiz ohne Zustimmung des Souveräns nie wichtige Neuerungen eingeführt werden konnten.

Gesprächsleiter Reto Brennwald blieb bezüglich der Referendumsfrage hartnäckig. Auch gegenüber Sibel Arslan. Diese wand sich, scheute sich, klar Stellung zu beziehen. Man wisse ja noch nicht bis in alle Details, was dieser Vertrag bringe. Obwohl im sog. «Common Understanding», also in einem von beiden Vertragsparteien akzeptierten Entwurf bereits viele Details weitgehend endgültig festgehalten worden sind. Vielleicht, meinte Sibel Arslan, enthalte der Vertrag schliesslich dennoch bloss Nebensächlichkeiten zu den vierzehn Themen.

Reto Brennwald gab nicht nach. Er trieb Sibel Arslan in die Enge. Und da rang sie sich zur Aussage durch: Sie werde erst entscheiden, wenn sie die Stellungnahme des Bundesrats erhalten habe.

Entscheidungsscheu

Für Sibel Arslan ist der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, also nicht mehr gesetzgebende Instanz, die wichtige Positionen der Schweiz festlegt. Sie sieht das Parlament bloss noch als «instruktionsnehmende Behörde».

Eine Stellungnahme, welche die neue, junge Generation von Parlamentariern und Parlamentarierinnen charakterisiert. Jene Generation, die – leicht zugespitzt – vom Hörsaal direkt – allenfalls auch via Gebärsaal – in den Ratssaal gelangt ist. Also nie erfahren hat, was es heisst, den eigenen Lebensunterhalt selbst verdienen zu müssen. Diese jungen, gemäss Papierform Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber, verhalten sich bedenklich vielen, durchaus wichtigen Fragen gegenüber ziemlich einheitlich: Sie weichen Entscheidungen aus.

Blenden wir einige Jahre zurück: Als der Bundesrat, gespiesen mit dramatisierenden Informationen aus der Verwaltung, in Corona-Panik verfiel, masste sich die Landesregierung an, die «besondere Lage» auszurufen und das Parlament – kurzerhand nach Hause zu schicken. Mitten aus der Session heraus. Sich selbst schanzte sich die Landesregierung damit – wenn auch bloss für eine Anzahl Monate – gleichsam diktatorische Macht zu: Alleinherrschaft!

Schönwetter-Parlamentarier?

Wer damals an frühere Parlamentarier erinnerte vom Format eines Franz Muheim, eines Leo Schürmann, eines Walter Allgöwer, eines Helmut Hubacher, eines Christoph Blocher, eines Jakob Stucki, eines Ulrich Bremi und anderer, der war überzeugt: Von der Landesregierung unter Druck der Verwaltung einfach heimgeschickt zu werden – das hätten diese Parlamentarier nie und nimmer zugelassen. Eher hätten sie die Landesregierung kollektiv in eine Psychiatrie eingewiesen.

Allerdings: Gegenüber Ratsherren des erwähnten Formats – alles andere als Schönwetter-Parlamentarier – hätte sich kein Bundesrat je getraut, ans Heimschicken des Parlaments auch nur zu denken. In der Vergangenheit hat sich das Parlament in Krisen – Kubakrise, Ölkrise, Swissair-Krise, Holocaust-Krise, Banken-Krise usw. – niemals nach Hause schicken lassen – vielmehr seine Oberhoheit über Exekutive und Verwaltung erst recht wahrgenommen.

Mit Ausnahme der SVP – obwohl grösste Fraktion im Parlament bloss eine Minderheit – hat 2020 indessen keine politische Kraft ernsthaft Widerstand angemeldet gegen die bundesrätliche Anmassung zur Alleinherrschaft. Vor allem die jüngeren, die erwähnten, vom Hörsaal direkt in den Ratssaal gelangten Parlamentarier und Parlamentarierinnen schienen sichtbar erleichtert, der Verpflichtung zu Entscheidungen in der Corona-Hysterie enthoben zu werden. Wohl drängt es sie täglich an die Medien, wo sie gelegentlich Kerniges von sich geben. So, als wären sie Demonstranten, die sich ins Bundeshaus verirrt haben. Müsste aber entschieden werden, warten sie auf den Bundesrat, in Wahrheit auf das, was die täglich stärker dominierende Bundesbürokratie die Bundesräte verkünden lässt.

So mutiert Bundesbern zu einem Ort, wo Funktionärsherrschaft immer stärker das Sagen hat. Funktionärsherrschaft, die schweizerische Eigenständigkeit, direkte Demokratie und Neutralität nur noch als Hindernisse wahrnimmt. Denn Funktionäre drängt es nach Europa, in die dort dominierende Funktionärsherrschaft. Und dann weiter in Richtung Uno. Je entscheidungsscheuer Schweizer Parlamentarier sich verhalten, um so zügiger wird von den Funktionären Brüssel und New York angesteuert.

Die, die entscheiden sollten, verbrüdern sich derweil mit dem Strassenklebern, mit jenen, die sich auf lautstarkes Skandieren von Schlagworten in Demonstrationszügen spezialisieren. Sie scheinen ihre Parlamentspräsenz als Fortsetzung des Demonstrierens an höherem Ort zu verstehen – grosszügig entschädigt auf Kosten der Steuerzahler.

Ob die Schweiz mit solchem Personal vor kaum berechenbaren, zweifellos krisenhaften Entwicklungen in der Welt und in Europa ihre Eigenständigkeit, ihre Freiheit, ihre Neutralität, ihre direkte Demokratie zu bewahren vermag?